Verlängerung der Befristung durch Neufassung der Genehmigung bei WEA-Vorhaben nicht isoliert anfechtbar (VGH München, Beschl. v. 04.04.2023 – 22 ZB 22.1881)

Der VGH München hat über die Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung bei einer BImSchG-Genehmigung für ein Windenergievorhaben entschieden (22 ZB 22.1881). Zweitbescheid vs. wiederholende Verfügung Der Unterschied zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung hat erhebliche praktische Bedeutung. Eine wiederholende Verfügung stellt nämlich keinen selbständig angreifbaren …

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Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen (BGH, Urt. v. 20.04.2023 – I ZR 113/22)

Kommt der Kaufvertrag über eine Immobilie nicht zustande, muss der Makler eine an ihn gezahlte Reservierungsgebühr zurückzahlen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen separaten Reservierungsvertrag handelt. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.4.2023 (I ZR 113/22). Der BGH ergänzte damit eine ältere …

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Rücktrittskostenversicherung muss eingesetzte Bonusmeilen erstatten (BGH, Urt. v. 01.03.2023 – IV ZR 112/22)

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einem aktuellen Urteil klar, dass die Rücktrittskostenversicherung bei einem stornierten Flug auch die eingesetzten Bonusmeilen zu erstatten hat. Bezahlt der Reisende also den Flug mit angesammelten Bonusmeilen, ist von der Rücktrittskostenversicherung im Falle einer Stornierung der Wert der Bonusmeilen zu …

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Namensänderung des Kindes bei fehlender Zustimmung eines Elternteils (BGH, Beschluss vom 25.01.2023 – XII ZB 29/20)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Beschluss, dass für eine Namensänderung des Kindes durch das Familiengericht eine Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr erforderlich ist (Beschluss vom 25.01.2023 – XII ZB 29/20). Bisher Gefährdung des Kindeswohls erforderlich Damit lockert der BGH die Anforderungen an eine …

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Eigentümer muss Mülltonnen notfalls woanders hinbringen (VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 15.12.2022 – 4 K 488/22.NW)

Kann die Müllabfuhr ein Grundstück nicht direkt anfahren, muss der Eigentümer die Mülltonnen für die Leerung notfalls woanders hinbringen. Dies gilt auch dann, wenn die Müllabfuhr das Grundstück nur rückwärts anfahren kann und es sich nicht lediglich um ein kurzes Zurücksetzen handelt.  Denn dies verstößt …

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Einwilligung für E-Mail-Werbung wird unwirksam durch Zeitablauf (AG München, Endurt. v. 13.02.2023 – 161 C 12736/22)

E-Mail-Werbung kann rechtswidrig sein, wenn die Einwilligung längere Zeit zurückliegt und nicht erneuert wurde. Werbung per E-Mail ist zwar prinzipiell rechtens, wenn dafür eine Einwilligung vorliegt. Das Amtsgericht München macht aber auf eine praxisrelevante Ausnahme aufmerksam. Nach Auffassung des Gerichts kann die Einwilligung erlöschen, wenn …

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Das Wort „Rechtsanwalt“ ersetzt einfache Signatur nicht – auch bei Einzelanwalt (VG Sigmaringen Beschl. v. 07.03.2023 – 8 K 268/23)

Die Angabe „Rechtsanwalt“ am Ende eines Schriftsatzes erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine einfache Signatur. Das gilt selbst dann, wenn der Name des Anwalts auf der ersten Seite des Schriftsatzes im Briefkopf erkennbar ist und es sich um eine Ein-Mann-Kanzlei mit nur einem Anwalt handelt.  …

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Mieter haben Anspruch auf Zustimmung zu Balkonkraftwerk (AG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2021 – 37 C 2283/20)

Mieter dürfen ein Balkonkraftwerk betreiben und PV-Strom erzeugen. Das hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter die Zustimmung für die Anbringung eines PV-Balkonkraftwerks verweigert. Der Mieter hat das Balkonkraftwerk ohne Zustimmung des Vermieters installiert. Im Prozess verlangte der Vermieter die Beseitigung …

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WEG muss PV-Balkonkraftwerk nicht dulden (AG Konstanz, Urt. v. 09.02.2023 – 4 C 425/22 WEG)

Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf ein Balkonkraftwerk an der Außenseite ihrer Balkone. Das hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. In dem Fall stritten sich Wohnungseigentümer über die Wirksamkeit eines Beschlusses. Der Beschluss sah vor, dass die Hausverwaltung gegen Eigentümer vorgehen soll, die an ihren Balkonen PV-Balkonkraftwerke …

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Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit zulässig (BAG, Urt. v. 22.02.2023 – 10 AZR 332/20)

Ein Tarifvertrag darf die Nachtzuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich hoch bemessen. Dies gilt zumindest dann, wenn aus dem Tarifvertrag der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung hervorgeht. Ein solcher sachlicher Grund kann zum Beispiel darin bestehen, dass bei unregelmäßiger Nachtarbeit wegen der schlechteren Planbarkeit …

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