Markenschutz einer Farbe – BGH zum goldenen Lindt-Schokohasen (BGH, Urt. v. 29.07.2021 – I ZR 139/20)

Die jährliche Ostereiersuche am Ostersonntag ist eine äußerst beliebte Tradition. Neben Ostereiern werden auch besonders gerne Schokohasen versteckt und gefunden. Der wohl bekannteste Schokohase ist der „Lindt-Goldhase“ mit seiner goldenen Folie und dem goldenen Glöckchen um den Hals. Der meist verkaufte Schokohase Die Unternehmensgruppe Lindt …

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Gebühr für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig (BGH, Urt. v. 25.3.2021 – I ZR 203/19)

Eine Gebühr für die Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung ist rechtmäßig, wenn diese Gebühr allein für die Nutzung dieses Zahlungsmittels und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte verlangt wird. In diesem Fall verstößt die Erhebung der Gebühr nicht gegen § …

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Geschützte Bezeichnung für Herkunft, nicht jedoch für Aufschnitt – Schwarzwälder Schinken (BGH, Beschl. v. 03.09.2020 – I ZB 72/19)

Der Bundesgerichtshof hat in einer sehr delikaten Angelegenheit einen jahrelangen Rechtsstreit um einen Schinken beendet. In der Sache ging es um den „Schwarzwälder Schinken“. Dieser gilt als äußerst schmackhaft und weist eine besondere Qualität auf. Wegen seiner besonderen Eigenschaften ließ der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller …

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