Monat: April 2020

Kreißsaalverbot für werdende Väter rechtmäßig (VG Leipzig, Beschl. v. 09.04.2020 – 7 L 192/20)

Das Kreißsaalverbot für werdende Väter ist rechtmäßig. Ein solches anlässlich der Coronapandemie ausgesprochenes Verbot ist verhältnismäßig und vom Hausrecht der Klinik gedeckt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig (VG Leipzig) vom 09.04.2020 hervor (7 L 192/20). Einschränkungen wegen Corona Die während der Coronapandemie …

WeiterlesenKreißsaalverbot für werdende Väter rechtmäßig (VG Leipzig, Beschl. v. 09.04.2020 – 7 L 192/20)

Zulässigkeit einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nachbarschaft (VG Bremen, Beschl. v. 20.3.2020 – 5 V 533/20)

Der Betrieb einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nähe eines Anwohners kann von diesem nicht im einstweiligen Rechtsschutz angegriffen werden. Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung, da nicht in Grundrechte des Anwohners eingegriffen wird. So entschied das Verwaltungsgericht Bremen (VG Bremen) …

WeiterlesenZulässigkeit einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nachbarschaft (VG Bremen, Beschl. v. 20.3.2020 – 5 V 533/20)