Auf dem Foto ist, vom Bildschirm abfotografiert, der Schriftzug Facebook zu erkennen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG, gültig ab 01.10.2017

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG Konsolidierte Beschlussfassung, NetzDG Text basiert auf BT Drs. 18/13013 (Vorabfassung) – Inkrafttreten am 01.10.2017   § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die …

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Das Foto zeigt eine Schere, welche bunt gemustert ist, liegend auf einer Tischdecke, welche ebenfalls bunt gemustert ist.

Streitwert bei nicht professionellem Produktfoto, LG Rostock, Beschl. v. 20.04.2017 – 3 O 122/17(1)

Über die unberechtigte Nutzung eines Lichtbilds hatte das Landgericht Rostock in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden. Ein Händler hatte ein Produktfoto im Internet verwendet und ging davon aus, dazu berechtigt zu sein. Ein Konkurrent stellte fest, dass es sich um ein von ihm angefertigtes Foto …

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Das Foto zeigt den Doppelauspuff eines Autos.

Verstopfter Rußpartikelfilter – Mangel oder Verschleiß? (OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2017 – 28 U 89/16)

Über die Frage, ob ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Dieselfahrzeug einen Mangel oder „nur“ einen üblichen – und damit hinzunehmenden- Verschleiß darstellt, hatte das Oberlandesgericht Hamm am 11.05.2017 zu entscheiden. Geklagt hatte ein Käufer, der beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combo 2.0 …

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Das Foto zeigt bunte Luftballons.

Nichteheliche Kinder als Erben – Gleichstellung mit ehelichen Kindern in Theorie & Praxis

Im Erbrecht wird seit dem 01.04.1998 nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden. Sowohl der so genannte Erbersatzanspruch als auch der vorzeitige Erbausgleich wurden mit diesem Datum abgeschafft und haben daher nur noch für Altfälle Bedeutung. Der weggefallene Erbersatzanspruch betraf Fälle, in denen eheliche …

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Das Foto zeigt, von einem Handy abfotografiert, die Schaltfläche für WhatsApp.

WhatsApp-Datenschutz und elterliche Sorge – Datenweitergabe nur mit Zustimmung der gespeicherten Kontakte (AG Bad Hersfeld, Urt. v. 20.03.2017 – F 111/17)

Ein Urteil mit Signalwirkung hat das Amtsgericht Bad Hersfeld gefällt (Urteil vom 20.03.2017 – F 111/17). Darin ging es um die Weitergabe von Daten über den Messenger-Dienst WhatsApp. Die von Datenschützern bereits seit geraumer Zeit kritisierte Praxis, dass WhatsApp Nutzerdaten automatisch abgleicht, hat nämlich zur …

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Das Foto zeigt einen mit zahlreichen Schwärzungen versehenen Text.

Herausgabe personenbezogener Daten nach dem Tod – postmortales Persönlichkeitsrecht vs. Informationsfreiheit nach IFG (BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – 7 C 24.15, 7 C 4.17)

Über grundlegende Fragen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Kontext mit dem Persönlichkeitsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheiden. Recht auf Neugier Das Verwaltungsrecht wird auch heute noch gern mit dem so genannten Amtsgeheimnis in Verbindung gebracht. Lange Zeit war das ein feststehendes Prinzip, das im Grundsatz besagte, …

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Auf dem Foto ist eine hohe grüne Hecke zu sehen.

Heckenhöhe auf Nachbargrundstück bei Hanglage – BGH, Urteil vom 02.06.2017 – V ZR 230/16

In einem Nachbarschaftsstreit über die Höhe einer Hecke entschied der Bundesgerichtshof am 02.06.2017, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, welches tiefer als das Nachbargrundstück liegt, die Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Geklagt hatte der Eigentümer eines Grundstücks in Hanglage …

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Das Foto zeigt ein großes gelbes Schild, mit der Aufschrift Kundenparkplatz und einer darauf abgebildeten Parkscheibe.

Widerspruch bei Parkplatz-Vertragsstrafe – fair parken, park & control, Eastrella & Co

Private Parkplatzbewirtschaftung erfreut sich großer Beliebtheit. Trotz großen Unverständnisses der Kunden bedienen sich immer mehr Betreiber von Einkaufsmärkten mit angeschlossenen Parkplätzen privater Dienstleister, die für Ordnung sorgen sollen. Die oft drakonischen Vorgehensweisen stoßen bei Kunden – die regelmäßig kein Unrechtsbewusstsein haben – auf Widerstand. So …

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Das Foto zeigt eine Unterwasseraufnahme aus einem Schwimmbad.

Anspruch des WEG-Wohnungseigentümers auf Nutzung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Schwimmbades – AG München, Urt. v. 11.01.2017 – 485 C 12234/16WEG

Gehört zur Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung dieses Schwimmbades. Ist die Nutzung des Schwimmbades aufgrund eines Sanierungsbedarfs nicht möglich, müssen die für eine Nutzung erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die Eigentümerversammlung gegen eine …

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Das Foto zeigt die Brust einer Skulptur.

TÜV Rheinland schuldet kein Schmerzensgeld für fehlerhafte Silikon-Implantate – BGH, Urt. v. 22.06.2017 – VII ZR 36/14

Der Bundesgerichtshof hat über einen Schmerzensgeldanspruch einer Klägerin entschieden, die sich im Jahr 2008 Silikon-Brustimplantate eines in Frankreich ansässigen Herstellers einsetzen ließ. 2010 wurde festgestellt, dass in den Implantaten qualitativ unzureichendes Industriesilikon verwendet worden ist, welches bei einem Austreten gesundheitliche Schäden verursachen kann. Auf ärztlichen …

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