Rechtsbehelfsbelehrung bei mündlichem Verwaltungsakt (VGH München, Beschl. v. 14.06.2021 – 12 CS 21.1400)

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist gemäß § 58 VwGO schriftlich oder elektronisch zu erteilen. Diese Anforderungen lassen sich bei einem mündlichen Verwaltungsakt durch eine nachträgliche schriftlich Bestätigung erreichen. Bestätigung des mündlichen Verwaltungsakts Auch bei einem mündlichen Verwaltungsakt kann wirksam eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Das setzt voraus, dass der …

WeiterlesenRechtsbehelfsbelehrung bei mündlichem Verwaltungsakt (VGH München, Beschl. v. 14.06.2021 – 12 CS 21.1400)

Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG ist separat anfechtbar (OVG BB, Beschl. v. 14.07.2021 – 11 S 78/21)

Bei Vorhaben, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen, können Vorhabenträger die Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragen. Ein solcher Antrag nach § 8a BImSchG ermöglicht den Baubeginn noch bevor die Genehmigung erteilt ist. Das kann angesichts langer Genehmigungsverfahren ein enormer Vorteil sein. Keine Investitionssicherheit Nachteil …

WeiterlesenZulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG ist separat anfechtbar (OVG BB, Beschl. v. 14.07.2021 – 11 S 78/21)

Arbeitsunfähigkeit bei Maskenbefreiung (LArbG Köln, Urt. v. 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21)

Ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung muss nicht beschäftigt werden, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Der Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers dann ablehnen. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig anzusehen. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21). In …

WeiterlesenArbeitsunfähigkeit bei Maskenbefreiung (LArbG Köln, Urt. v. 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21)

BVerfG stärkt Kampf gegen den Klimawandel – Recht auf Zukunft (BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18 u.a.)

Das Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019 (BGBl. I, S. 2513) ist teilweise verfassungswidrig und nachzubessern. Das Bundesverfassungsgericht hat sich klar zum Klimaschutz positioniert und dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung gesetzt bis 31.12.2022. Unzureichender Klimaschutz Die Entscheidung kann als Sieg der Fridays for Future-Bewegung gesehen werden, denn …

WeiterlesenBVerfG stärkt Kampf gegen den Klimawandel – Recht auf Zukunft (BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18 u.a.)

Fitnessstudio wegen Corona geschlossen – Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge (AG Papenburg, Urt. v. 18.12.2020 – 3 C 337/20)

Ist ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, müssen bereits gezahlte Beiträge für die Zeit der Schließung zurückgezahlt werden. So entschied das Amtsgericht Papenburg (AG Papenburg) mit Urteil vom 18.12.2020 (3 C 337/20). Wie ist die Rechtslage, wenn wegen einer behördlichen Anordnung Fitnessstudios vorübergehend geschlossen sind? Sind Mitgliedsbeiträge …

WeiterlesenFitnessstudio wegen Corona geschlossen – Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge (AG Papenburg, Urt. v. 18.12.2020 – 3 C 337/20)

Berliner Mietendeckel ist nichtig (BVerfG, Beschl. v. 25.3.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20)

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das geht aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.4.2021 hervor. Die Entscheidung des BVerfG erging bereits am 25.3.2021 und ist nun veröffentlicht worden. Weil das Gesetz zum Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt, ist es insgesamt …

WeiterlesenBerliner Mietendeckel ist nichtig (BVerfG, Beschl. v. 25.3.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20)

Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme – 8% oder 11%? (BGH, Urt. v. 18.3.2021 – VIII ZR 305/19)

Erfolgte die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme Ende 2018 und beginnt die Modernisierung erst ca. ein Jahr später, kann trotzdem nach dem bis Ende 2018 geltenden Recht die Miete um 11% erhöht werden. Das ab 2019 geltende Recht mit einer maximalen Mieterhöhung von 8% kommt noch nicht …

WeiterlesenAnkündigung einer Modernisierungsmaßnahme – 8% oder 11%? (BGH, Urt. v. 18.3.2021 – VIII ZR 305/19)

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null (LArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2021 – 6 Sa 824/20)

Der Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch anteilig kürzen. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LArbG Düsseldorf) am 12.3.2021 (6 Sa 824/20). Die Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null ist rechtlich umstritten. Nach europäischem Recht jedoch ist die Rechtslage zum Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit klar. …

WeiterlesenKürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null (LArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2021 – 6 Sa 824/20)

Art der Lizenz ist wesentlicher Vertragsbestandteil des Lizenzvertrags (LG München I, Endurt. v. 25.02.2021 – 7 O 8011/20)

Zu den essentialia negotii eines Lizenzvertrags für Patente gehört nach Auffassung des LG München I die Art der Lizenz (Endurt. v. 25.02.2021 – 7 O 8011/20). Lizenzarten Lizenzen können unterschiedlich ausgestaltet sein. Neben der sehr weit reichenden Exklusivlizenz, die zu einer ausschließlichen Berechtigung des Lizenznehmers …

WeiterlesenArt der Lizenz ist wesentlicher Vertragsbestandteil des Lizenzvertrags (LG München I, Endurt. v. 25.02.2021 – 7 O 8011/20)

Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht (BGH, Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 33/19)

Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht fest. Wer Anspruch auf Mängelbeseitigung hat, kann auch dann Ersatz in Geld verlangen, wenn er die Arbeiten zur Beseitigung des Mangels gar nicht ausführen lässt. Lukrativ kann das sein, wenn …

WeiterlesenErsatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht (BGH, Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 33/19)