Urteile & Beschlüsse

BVVG hat keinen Anspruch auf Beteiligung oder Rückkauf bei nachträglicher Nutzung von Flächen für Windenergie (BGH, Urt. v. 14.09.2018 – V ZR 12/17)

Käufern von BVVG-Grundstücken wurde in der Vergangenheit eine große Leidensfähigkeit abverlangt. Die zu vergünstigten Konditionen gekauften Flächen waren mit erheblichen Beschränkungen belegt. In den Kaufverträgen wurde nämlich regelmäßig bestimmt, dass die BVVG im Falle einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks bis zu 15 Jahre nach dem … Weiterlesen

Schulverweis und Unterrichtsausschluss bei Fehlverhalten eines Schülers (VG Augsburg, Beschl. v. 24.07.2018 – Au 3 S 18.1253)

Ein Schulleiter kann als zuständiges Organ der Schule einen Schulverweis und einen Unterrichtsausschluss aussprechen. Diese Ordnungsmaßnahme kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden. Der Schule kommt insofern ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) mit Beschluss vom 24.07.2018 (Au 3 S … Weiterlesen

Anrechnung von Trinkgeld als Arbeitseinkommen bei Hartz4 (SG Landshut, Urt. v. 27.09.2017 – S 11 AS 261/16)

Nahezu regelmäßig werden Gerichte mit der Frage konfrontiert, welche Einnahmen auf Hartz4-Leistungen anzurechnen sind. Eine Hartz4-Bezieherin erhielt als Kellnerin Trinkgeld in Höhe von monatlich 25 Euro. Das Jobcenter rechnete die Trinkgeldeinnahmen auf die Leistungen nach SGB II an. Hiergegen klagte die Hartz4-Empfängerin. Ohne Erfolg. Das … Weiterlesen

3-jähriges Tätigkeitsverbot als Rechtsanwalt für ehemaligen Richter gebilligt (BVerwG, Urt. v. 04.05.2017 – 2 C 45/16

Wie Ruheständler aller Bereiche suchen auch viele Richter nach ihrer Pensionierung berufliche Herausforderungen. Da sie die Anforderungen an eine Zulassung zur Anwaltschaft erfüllen, zieht es sie oft an Rechtsanwaltskanzleien, die sich mit den in Fachkreisen bekannten Namen schmücken und das Wissen der neuen Anwaltskollegen schätzen. … Weiterlesen

Keine Entschädigung bei Flugverspätung aufgrund von Kollision mit Vögeln – Verzögerung durch Einholung einer Zweitmeinung geht zu Lasten der Fluggesellschaft (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-315/15)

Bei Flugverspätungen können Fluggäste Entschädigung verlangen, die, je nach Dauer der Verspätung und Entfernung des Reiseziels unterschiedlich hoch ausfällt. Die Verpflichtung der Fluggesellschaft besteht allerdings dann nicht, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Diese in Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen … Weiterlesen

Richtlinie 95/46/EG steht der Herausgabe von personenbezogenen Daten Minderjähriger zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-13/16)

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 95/46/EG der Herausgabe von Daten, die für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche benötigt werden, nicht entgegensteht. Das gilt auch dann, wenn es sich um Daten eines Minderjährigen handelt. Aus Art. 7 Buchstabe f der … Weiterlesen

Anforderungen an Bildmaterial, das die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellt – § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH, Urt. v. 25.04.2017 – 4 StR 244/16)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an den Straftatbestand des unbefugten Zurschaustellens der Hilflosigkeit einer Person  nach § 201a Absatz 1 Nummer 2 StGB konktretisiert. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person … Weiterlesen

BVerwG konkretisiert Anforderungen an Anhörungsrüge (Beschl. v. 05.04.2017 – 8 B 54.16)

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem Voraussetzungen einer Anhörungsrüge (§ 108 Absatz 2 VwGO, Art. 103 Absatz 1 GG) entschieden und klargestellt, dass diese nicht bereits dann erfolgreich ist, wenn Tatsachen und Rechtsansichten, die im Verfahren vorgebracht worden sind, durch das entscheidende Gericht in den Entscheidungsgründen … Weiterlesen

Nutzung von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook Ireland Ltd. rechtswidrig – Weitergabe verstößt gegen Datenschutz (VG Hamburg, Beschl. v. 24.04.2017 – 13 E 5912/16)

Im August 2016 sorgte WhatsApp für Schlagzeilen durch eine Änderung der Nutzungsbedingungen, nach denen fortan die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen war. WhatsApp Inc. wurde 2014 durch die Facebook Unternehmensgruppe übernommen. Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs untersagte der Facebook Ireland Limited die Weitergabe … Weiterlesen

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