Urteile & Beschlüsse

Massenhafte IFG-Anfragen sind nicht rechtsmissbräuchlich (BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 12 B 8.17)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchliches Verhalten entgegen gesetzt werden kann, wenn der Antragsteller zuvor massenhaft IFG-Anträge gestellt und Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hatte. Kein Anspruch bei Rechtsmissbrauch Ansprüche können aufgrund von Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein. Dabei handelt es …

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Zulassung eines Bürgerbegehrens mit einstweiliger Verfügung gem. § 123 VwGO (VG Lüneburg, Beschl. v. 07.01.2021 – 1 B 52/20)

Ein zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesenes Bürgerbegehren kann gerichtlich per einstweiliger Verfügung erzwungen werden. Hierfür einschlägig ist ein Antrag auf Erlass einer Regelungsverfügung gemäß § 123 VwGO. Vorwegnahme der Hauptsache? Einstweilige Verfügungen dürfen grundsätzlich nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache führen. Von diesem Erfordernis, das dem …

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NABU-Mitgliedschaft des Richters begründet keine Befangenheit in NABU-Klageverfahren (OVG Nds., Beschl. v. 17.12.2020 – 1 KN 155/20)

Gehört ein Richter seit 15 Jahren einem Naturschutzverein an, ist er in einem Verfahren, in dem derselbe Naturschutzverein Kläger ist, nicht befangen. So sieht es jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (1 KN 155/20). Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, so die Lüneburger Richter, wenn hinreichend …

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Frist für Abgabe eines EBs? Gericht bezweifelt 11 Tage nach Zugang abgegebenes beA-Empfangsbekenntnis (OVG Rh-Pf, Beschl. v. 10.11.2020 – 2 B 1263/20)

Gegen Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstücke gelten in gerichtlichen Verfahren als zugegangen, wenn der Anwalt ein den Anforderungen genügendes Empfangsbekenntnis abgibt. Das gilt auch dann, wenn das Gericht das Schriftstück in elektronischer Form an das beA des Anwalts sendet (§ 174 Absatz 4 Satz 4 ZPO). Maßgeblich …

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Anrede mit „Herr“ oder „Frau“ rechtswidrig bei nicht-binären Menschen ohne männliche oder weibliche Geschlechtsidentität (LG Frankfurt, Urt. v. 03.12.2020 – 2-13 O 131/20)

Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen wollen, sind nicht als „Herr“ oder „Frau“ anzusprechen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. … klagende Person Geklagt hatte eine Person, die sich weder als Mann noch als Frau sieht. Solche so genannten …

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Anspruch auf Kita-Platz im einstweiligen Rechtsschutz – Checkliste (VG Köln, Beschl. v. 29.07.2020 – 19 L 1265/20)

Eltern haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz, den sie notfalls gerichtlich im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen können. Einstweilige Anordnung Erforderlich für die Durchsetzung im beschleunigten Verfahren ist das Vorliegen eines Anspruchs und einer Eilbedürftigkeit (§ 123 VwGO, § 920 ZPO). Kindergarten oder Krippe? Ein Anspruch auf …

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Raumluft ist keine „Luft“ im Sinne des UIG (OVG Nds., Beschl. v. 06.07.2020 – 2 ME 246/20)

Nach einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei Luft im Innern von Räumen nicht um „Luft“ im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sämtliche Corona-Erlasse Ein Journalist hatte auf Überlassung sämtlicher Erlasse geklagt, die das niedersächsische Justizministerium zur Corona-Pandemie …

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Fiktive Abrechnung von Einzelfahrkarten bei Nutzung einer ÖPNV-Monatskarte (AG Marburg, Beschl. v. 13.08.2020 – 71 F 301/19 EASO)

Wer seine ÖPNV-Monatskarte oder -Jahreskarte nutzt und deshalb keine Einzelfahrscheine kauft, kann einen Erstattungsanspruch in Höhe der Kosten für Einzelfahrscheine geltend machen. So entschied es das Amtsgericht Marburg (71 F 301/19 EASO). Fahrtkostenerstattung Das Gesetz sieht vor, dass die Erstattung von Fahrtkosten für Bus & …

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Mieterhöhung: Anrechnung fiktiver Erhaltungskosten bei Austausch alter Fenster (BGH, Urt. v. 17.06.2020 – VIII ZR 81/19)

Eine Modernisierung kann den Vermieter zur Erhöhung der Miete berechtigen. Davon abzugrenzen sind Erhaltungsmaßnahmen. Für Erhaltungsmaßnahmen darf der Vermieter keine Mieterhöhung verlangen, denn von Gesetzes wegen ist die Erhaltung der Mietsache Aufgabe des Vermieters (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Wenn sich der Vermieter …

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Schönheitsreparaturen bei Einzug in unrenovierte Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter (BGH, Urt. v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18)

Wer als Mieter vereinbarungsgemäß eine unrenovierte Wohnung gemietet hat, kann vom Vermieter verlangen, dass dieser Kosten für erforderliche Schönheitsreparaturen übernimmt (BGH – VIII ZR 163/18). Unwirksame Abwälzung Die malerische Instandhaltung der Wohnung ist von Gesetzes wegen Sache des Vermieters. Der Vermieter kann die Pflicht auf …

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