Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Formalien spielen im Verwaltungsrecht eine große Rolle. Wer gegen einen Bescheid vorgehen möchte, muss gut aufpassen, die dafür geltende Frist einzuhalten. Für Widersprüche und Klagen gilt im Verwaltungsrecht grundsätzlich die Monatsfrist, die mit der Zustellung oder Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids zu laufen beginnt. … Weiterlesen
Käufern von BVVG-Grundstücken wurde in der Vergangenheit eine große Leidensfähigkeit abverlangt. Die zu vergünstigten Konditionen gekauften Flächen waren mit erheblichen Beschränkungen belegt. In den Kaufverträgen wurde nämlich regelmäßig bestimmt, dass die BVVG im Falle einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks bis zu 15 Jahre nach dem … Weiterlesen
Ein Schulleiter kann als zuständiges Organ der Schule einen Schulverweis und einen Unterrichtsausschluss aussprechen. Diese Ordnungsmaßnahme kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden. Der Schule kommt insofern ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) mit Beschluss vom 24.07.2018 (Au 3 S … Weiterlesen
Nahezu regelmäßig werden Gerichte mit der Frage konfrontiert, welche Einnahmen auf Hartz4-Leistungen anzurechnen sind. Eine Hartz4-Bezieherin erhielt als Kellnerin Trinkgeld in Höhe von monatlich 25 Euro. Das Jobcenter rechnete die Trinkgeldeinnahmen auf die Leistungen nach SGB II an. Hiergegen klagte die Hartz4-Empfängerin. Ohne Erfolg. Das … Weiterlesen
Im Verwaltungsrecht gilt für den Zugang bei der Übersendung per Post eine so genannte Zugangsfiktion (§ 41 Absatz 2 VwVfG). Danach gilt ein Schriftstück drei Tage nach Augabe zur Post als zugegangen. Diese Fiktion tritt nach dem Wortlaut des Gesetzes dann nicht ein, wenn das … Weiterlesen
Wie Ruheständler aller Bereiche suchen auch viele Richter nach ihrer Pensionierung berufliche Herausforderungen. Da sie die Anforderungen an eine Zulassung zur Anwaltschaft erfüllen, zieht es sie oft an Rechtsanwaltskanzleien, die sich mit den in Fachkreisen bekannten Namen schmücken und das Wissen der neuen Anwaltskollegen schätzen. … Weiterlesen
Bei Flugverspätungen können Fluggäste Entschädigung verlangen, die, je nach Dauer der Verspätung und Entfernung des Reiseziels unterschiedlich hoch ausfällt. Die Verpflichtung der Fluggesellschaft besteht allerdings dann nicht, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Diese in Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen … Weiterlesen
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 95/46/EG der Herausgabe von Daten, die für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche benötigt werden, nicht entgegensteht. Das gilt auch dann, wenn es sich um Daten eines Minderjährigen handelt. Aus Art. 7 Buchstabe f der … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an den Straftatbestand des unbefugten Zurschaustellens der Hilflosigkeit einer Person nach § 201a Absatz 1 Nummer 2 StGB konktretisiert. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem Voraussetzungen einer Anhörungsrüge (§ 108 Absatz 2 VwGO, Art. 103 Absatz 1 GG) entschieden und klargestellt, dass diese nicht bereits dann erfolgreich ist, wenn Tatsachen und Rechtsansichten, die im Verfahren vorgebracht worden sind, durch das entscheidende Gericht in den Entscheidungsgründen … Weiterlesen