Externer Datenschutzbeauftragter handelt gewerblich (BFH, Urt. v. 14.01.2020 – VIII R 27/17)

Freiberufliche Tätigkeit ist kein Gewerbe. Im Rahmen ihrer Berufsausübung unterliegen Freiberufler daher weder der Gewerbesteuer noch der Buchführungspflicht. Das gilt auch für Rechtsanwälte (§ 2 Absatz 2 BRAO). Beruf des Rechtsanwalts ist kein Gewerbe Dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts kein Gewerbe ist, bedeutet aber nicht, …

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Anwalt gehört nicht zur „kritischen Infrastruktur“ (OVG SH, Beschl. v. 12.05.2020 – 3 MB 25/20)

Der Covid 19-Pandemie wurde unter anderem mit der Schließung von Schulen und Kindergärten entgegengetreten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ausnahmen sahen die landesrechtlichen Regelungen nur für Kinder von Menschen vor, die in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ beschäftigt sind. Rechtsstaat & öffentliches Leben Welche Berufsgruppen zur „kritischen …

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Jagdschein für trockenen Alkoholiker bei Vorlage einer Fahrerlaubnis-MPU (OVG M-V, Beschl. v. 19.12.2019 – 2 LB 758/18)

Wer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt, bekommt keinen Jagdschein. Geregelt ist das im Bundesjagdgesetz, § 17 BJagdG, § 6 WaffG. Die Regelung soll Gefahren entgegen treten, die durch den Umgang mit Waffen entstehen können. Alkoholsucht Ein Grund für Zweifel an der Eignung ist die …

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Formatfehler bei beA-Schriftsatz führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BAG, Beschl. v. 12.03.2020 – 6 AZM 1/20)

Die Nichteinhaltung der formalen Anforderungen an einen beA-Schriftsatz kann gravierende Folgen haben. Anwälte sind gut beraten, sich mit den Erfordernissen vertraut zu machen. Denn bei Formfehlern kann ein Rechtsmittel unzulässig sein, weil die Frist abgelaufen ist und eine Heilung nicht mehr in Betracht kommt. Fristwahrung …

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Kosten für Erstausbildung oder Erststudium nicht als Werbungskosten absetzbar (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019 – 2 BvL 22/14)

Die Kosten für die Erstausbildung oder das Erststudium sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Die entsprechende gesetzliche Regelung im Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 19.11.2019. Finanzamt hatte Absetzbarkeit als Werbungskosten verneint Vorangegangen waren sechs Verfahren, in …

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Kerntheorie bei Unterlassung einer Äußerung (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.10.2019 – 2-03 O 152/19)

Wer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet ist, schuldet nicht bloß die Unterlassung der konkret beschriebenen Äußerung, sondern darf auch sinngleiche Äußerungen nicht tätigen. Unterlassung & Kerntheorie Die Kerntheorie findet Anwendung bei der Auslegung von Unterlassungspflichten. Häufig kommt es zu Streit darüber, ob wegen einer Äußerung …

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Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16

Wer zumutbare Jobangebote nicht annimmt, riskiert Kürzungen der Hartz-4- bzw. ALG-II-Leistungen. Dies ergibt sich aus dem SGB II, welches für verletzte Mitwirkungspflichten Kürzungen des Regelsatzes von 30% und im Wiederholungsfall sogar um 60% vorsieht. Bei weiteren Wiederholungen werden die Leistungen zu 100% gekürzt. Die Dauer …

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Testament kann als „Entwurf“ wirksam sein (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.08.2019 – 10 W 38/19)

Ein mit „Entwurf“ überschriebenes Testament kann bindend sein. Entscheidend ist nämlich nicht die Überschrift, sondern ob der Verfasser mit dem Testament seinen letzten Willen verbindlich zum Ausdruck bringen wollte. Richterliche Würdigung Ob ein Testament trotz der Überschrift „Entwurf“ verbindlich ist, hängt von der Würdigung durch …

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Abgebrochene Bezahlung mit Geldkarte – wer keinen Beleg verlangt handelt grob fahrlässig (AG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2019 – 30 C 4153/18 (20)

Wer nach einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer girocard-Geldkarte keinen Beleg verlangt, handelt grob fahrlässig und kann keine Erstattung einer missbräuchlichen Abhebung von der Bank verlangen. So entschied es das Amtsgericht Frankfurt (30 C 4153/18 20). Der Kläger verlangte von seiner Bank die Rückerstattung von 2000 …

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Keine Herausgabe einer befruchteten Eizelle nach Tod des Mannes (LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2019 – 8 O 166/18)

Eine Frau kann ihre Eizelle, die mit dem Samen des zwischenzeitig verstorbenen Partners befruchtet ist, nicht herausverlangen. So hat es das Landgericht Darmstadt entschieden (8 O 166/18). Die 1979 geborene Klägerin wollte trotz des Todes ihres Partners ihren Kinderwunsch erfüllen und verlangte von der Geburtshilfepraxis …

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