Auskunftsanspruch des Maklers bei späterem Abschluss eines Kaufvertrages ohne Makler (LG Hamburg, Beschl. v. 21.09.2018 – 313 O 67/18)

Dem Makler steht ein Anspruch auf Auskunft über einen Kaufvertrag zu, auch wenn der Kaufvertrag später ohne Zutun des Maklers zustande gekommen ist. Der Auskunftsanspruch setzt nicht voraus, dass der Makler tatsächlich einen Anspruch auf Provision hat. So geht es aus dem Beschluss des Landgerichts …

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Das Foto zeigt Justitia, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit.

Scheingebot bei eBay-Versteigerung – Haftung des Verkäufers (OLG München, Urt. v. 26.09.2018 – 20 U 749/18)

Scheingebote eines Bieters bei einer eBay-Auktion sind nichtig. Sie führen nicht zur Erhöhung eines Gebots bei Abgabe eines Maximalgebots. Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann der Käufer Schadensersatz verlangen. So entschied das OLG München in seinem Urteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18). Der Fall …

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Zu sehen ist das BMW-Markenzeichen, ein schwarzer Kreis, in dem oben die Großbuchstaben "BMW" stehen, und der einen kleineren geviertelten Kreis umgibt, bei welchem zwei Viertel weiß und zwei blau sind.

Anspruch auf Ersatzlieferung bei mangelhaftem Neuwagen (BGH, Urt. v. 24.10.2018 – VIII ZR 66/17)

Der BGH entschied in einem aktuellen Urteil vom 24.10.2018 (VIII ZR 66/17) über die Rechte eines Neuwagenkäufers bei mangelhaftem Fahrzeug. Der Fall Der Kläger ist Käufer eines Neuwagens der Marke BMW X3. Er kaufte das Fahrzeug bei der Beklagten, die zugleich Herstellerin des Fahrzeugs ist. …

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Das Foto zeigt ein weißes Pferd in einer Pferdebox stehend auf Stroh.

Zweieinhalb Jahre altes Pferd – gebrauchte Sache im Sinne des Gesetzes (OLG S-H, Urt. v. 04.07.2018 – 12 U 87/17)

Ein zweieinhalb Jahre altes Pferd ist, unabhängig vom Verwendungszweck und unabhängig davon, ob es schon verwendet worden ist, rechtlich als gebraucht und nicht mehr als neu anzusehen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG S-H) am 04.07.2018 (12 U 87/17). Vorangegangen war ein Rechtsstreit …

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Das Foto zeigt das Emblem des Fahrzeugherstellers Volkswagen VW.

Abgasskandal – Haftung des Herstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (LG Kiel, Urt. v. 18.05.2018 – 12 O 371/17)

Der Hersteller eines vom so genannten Abgasskandal betroffenen Neuwagens haftet gegenüber dem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Unbeachtlich ist dabei, ob das vom Hersteller angebotene „Software-Update“ am Fahrzeug durchgeführt worden ist oder nicht. So entschied das Landgericht Kiel (LG Kiel) in …

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Das Foto zeigt das Emblem des Fahrzeugherstellers Volkswagen VW.

Abgasskandal – Gemeinschaftliche Klage gegen Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen (BGH, Beschl. v. 06.06.2018 – X ARZ 303/18)

In einem Rechtsstreit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom so genannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges können Verkäufer und Hersteller gemeinschaftlich an einem Gericht verklagt werden. Dies gilt, wenn der Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche aus Rückabwicklung des Kaufvertrages und gegen den Hersteller Ansprüche aus …

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Das Foto zeigt den Ausschnitt eine Bildschirmanzeige mit der Aufschrift eBay Komma bei eBay finden.

eBay-Kauf – Zahlung des Kaufpreises, auch wenn Ware nie ankommt? (AG Kassel, Urt. v. 02.05.2018– 435 C 419/18)

Das Amtsgericht Kassel hatte in einem aktuellen Rechtsstreit darüber zu entscheiden, ob die Käuferin die von ihr über eBay erworbene Kaufsache bezahlen muss, wenn diese nie bei ihr angekommen ist. In diesem Zusammenhang war streitentscheidend, ob der Verkäufer bei eBay als Unternehmer oder als Verbraucher …

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Das Foto zeigt das VW Embleme des Fahrzeugherstellers Volkswagen.

Dieselkäufer sind selbst schuld – kein Schadensersatz gegen VW nach Kauf von Gebrauchtwagen (LG Braunschweig, Urt. v. 14.02.2018 – 3 O 1211/17)

Käufer von Gebrauchtwagen mit Schummel-Software haben nach der gegenwärtigen Rechtsprechung kaum eine Chance auf Schadensersatz. So zuletzt entschieden durch das Landgericht Braunschweig (3 O 1211/17): Der Kläger hatte einige Monate nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals am 09.02.2016 für 26.350 Euro bei einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. …

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Das Foto zeigt Justitia, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit.

Anspruch auf Neuwagen bei mangelhaftem PKW wegen Manipulationssoftware – Abgasskandal (LG Hamburg, Urt. v. 07.03.2018 – 329 O 105/17)

Der Käufer eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Neuwagens hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Lieferung eines fabrikneuen typengleichen mangelfreien Ersatzfahrzeugs, Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs. Dies entschied das Landgericht Hamburg (LG HH) mit seinem Urteil vom 07.03.2018 (329 O 105/17). Mit …

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Das Foto zeigt das Emblem des Fahrzeugherstellers Volkswagen VW.

Kein Anspruch auf Feststellung von Schadensersatz gegen Hersteller nach Abgasskandal (LG Kiel, Urt. v. 22.12.2017 – 12 O 296/16)

Die gegen den Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen PKW gerichtete Klage auf Feststellung von Schadensersatzansprüchen ist wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig. Der Kläger, hier der Käufer des Fahrzeugs, hat kein Feststellungsinteresse, weil er auf die konkrete Leistung von Schadensersatz klagen kann. Die Klage auf pauschale …

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