Risse in den Wänden kein Mangel beim Hauskauf (LG Coburg, Urt. v. 25.03.2019 – 14 O 271/17)

Stellt der Käufer eines alten Hauses nach Abschluss des Kaufvertrages Risse in den Wänden fest, liegt kein Mangel vor. Risse in den Wänden eines alten Hauses sind nämlich üblich und gehören zur üblichen Beschaffenheit eines alten Hauses. Dieses Urteil fällte das Landgericht Coburg (LG Coburg) …

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Kaufvertrag am Messestand – Kein Widerrufsrecht wenn Messestand Verkaufsstand ist (BGH, Urt. v. 10.04.2019 – VIII ZR 82/17)

Kauft ein Verbraucher an einem Messestand eine Einbauküche, steht ihm kein Widerrufsrecht zu, wenn der Messestand als beweglicher Gewerberaum anzusehen ist. Das ist dann der Fall, wenn ein verständiger Verbraucher davon ausgehen kann, dass am Messestand nicht nur informiert, sondern auch verkauft werden soll. Dieses …

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Kaufvertrag über Gebrauchtwagen – Kein Gewährleistungsausschluss bei Verschweigen eines Mangels (OLG München, Urt. v. 15.05.2019 – 20 U 4346/18)

Weiß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bei Abschluss des Kaufvertrages dass ein Mangel vorliegt, darf er sich nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Dies stellte das Oberlandesgericht München (OLG München) in seinem Urteil vom 15.05.2019 klar (20 U 4346/18). In dem Rechtsstreit stritten der Kläger und …

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Allergischer Schock nach Eis im Restaurant – Kein Schmerzensgeld (LG Itzehoe, Urt. v. 29.03.2019 – 7 O 287/18)

Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn diesem eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein anders Eis als bestellt …

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Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs – Schadensersatz bei versehentlichem Sofortkauf (AG Aschaffenburg, Urt. v. 17.04.2019 – 130 C 60/17)

Drückt ein Käufer bei ebay bei einem zum Sofortkauf angebotenen Artikel die Taste „kaufen“, kommt ein Kaufvertrag zustande. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer angibt, er habe nicht auf „kaufen“ gedrückt und sich auf eine Fehlfunktion des Handys beruft. Der Käufer ist zur Bezahlung …

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Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf bei ebay

Beim privaten Verkauf gebrauchter Sachen haften Verkäufer grundsätzlich auch für Mängel der Sache. Denn auch für den Kauf bei eBay, eBay-Kleinanzeigen oder anderen Portalen gilt das BGB-Kaufrecht. Danach haftet der Verkäufer für Mängel der Sache zwei Jahre lang (§ 438 Absatz 3 Nummer 3 BGB). …

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Rückgaberecht entfällt nicht bei Entfernung der Schutzfolie von Matratze (EuGH, Urt. v. 27.03.2019 – C-681/17)

Bei online gekauften Sachen steht Verbrauchern ein Rückgaberecht zu. Das gilt allerdings dann nicht, wenn bei einer Sache die Versiegelung entfernt wurde und die Sache aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist. Geregelt sind das Rückgaberecht sowie die Ausnahmen im …

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Grundstückskaufvertrag – Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss (OLG Braunschweig, Urt. v. 01.11.2018 – 9 U 51/17)

Der Käufer eines Grundstücks kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer ihm einen Schädlingsbefall arglistig verschwiegen hat. Dies gilt auch dann, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 01.11.2018 (9 U 51/17). Der Fall Der Kläger kaufte …

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Auskunftsanspruch des Maklers bei späterem Abschluss eines Kaufvertrages ohne Makler (LG Hamburg, Beschl. v. 21.09.2018 – 313 O 67/18)

Dem Makler steht ein Anspruch auf Auskunft über einen Kaufvertrag zu, auch wenn der Kaufvertrag später ohne Zutun des Maklers zustande gekommen ist. Der Auskunftsanspruch setzt nicht voraus, dass der Makler tatsächlich einen Anspruch auf Provision hat. So geht es aus dem Beschluss des Landgerichts …

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Das Foto zeigt Justitia, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit.

Scheingebot bei eBay-Versteigerung – Haftung des Verkäufers (OLG München, Urt. v. 26.09.2018 – 20 U 749/18)

Scheingebote eines Bieters bei einer eBay-Auktion sind nichtig. Sie führen nicht zur Erhöhung eines Gebots bei Abgabe eines Maximalgebots. Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann der Käufer Schadensersatz verlangen. So entschied das OLG München in seinem Urteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18). Der Fall …

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