Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wer ein aggressives Pferd kauft, ohne über das aggressive Verhalten aufgeklärt worden zu sein, kann den Kaufpreis zurückverlangen. Ein Hinweis im Kaufvertrag, dass das Pferd „etwas dominant“ ist, genügt nicht. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 30.01.2025 und gab damit der Klage der …
Der Kaufvertrag über ein Haus kann rückgängig gemacht werden, wenn der Verkäufer nicht über Veränderungen an der Statik aufgeklärt hat. In diesem Fall kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kaufpreis zurückverlangen. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken) am 27.09.2024 …
Der Verkauf eines angeblich „kerngesunden“ in Wirklichkeit aber kranken Hundes durch die Stadt Ahlen an eine Frau machte international Schlagzeilen. Die Stadt Ahlen pfändete im Jahr 2018 einen kleinen Mops namens Edda (Heute Wilma) über das Anzeigenportal Ebay-Kleinanzeigen. Es fand sich eine Käuferin, die Edda …
Wer im Internet etwas bestellt, muss keine Vorkasse leisten, wenn in den AGB des Verkäufers geregelt ist, dass der Kaufvertrag erst mit Zusendung der Ware zustande kommt. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) am 30.01.2024 (3 U 1594/23). Das OLG Nürnberg stärkte damit erheblich …
Wer sich in der Umkleidekabine eines Geschäfts an einem handelsüblichen Preisschild verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Jeder Kunde kann und muss mit dem Vorhandensein eines Preisschilds an der Ware rechnen. Der Ladeninhaber muss nicht gesondert auf das Vorhandensein eines Preisschilds hinweisen. So geht es …
Die Anschaffung eines Haustiers ist meist eine emotionale Angelegenheit. Denn das neue Haustier entwickelt sich nicht selten zu einem vollwertigen Familienmitglied. Wenn das neue Familienmitglied krank ist, kommt zur Sorge um das Haustier häufig eine stattliche Rechnung für die Behandlung hinzu. Was aber ist, wenn …
Kommt der Kaufvertrag über eine Immobilie nicht zustande, muss der Makler eine an ihn gezahlte Reservierungsgebühr zurückzahlen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen separaten Reservierungsvertrag handelt. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.4.2023 (I ZR 113/22). Der BGH ergänzte damit eine ältere …
WeiterlesenMakler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen (BGH, Urt. v. 20.04.2023 – I ZR 113/22)
Wer die Einspruchsfrist gegen den Bescheid für die neue ab 01.01.2025 fällige Grundsteuer versäumt, verliert seine Rechte. Das gilt auch dann, wenn die Grundsteuerreform im Nachhinein als verfassungswidrig aufgehoben werden sollte. Denn bestandskräftige Bescheide bleiben grundsätzlich auch dann gültig und wirksam, wenn das Bundesverfassungsgericht die …
Der Ticketverkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten, wenn während und wegen der Coronapandemie ein Konzert abgesagt werden musste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Ticketverkäufer um eine reine Verkaufsstelle handelt. Und auch wenn vom Veranstalter ein Gutschein als Ersatz angeboten wurde, …
Angepflanzte Bäume sind nicht wesentliche Bestandteile eines Grundstücks und für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nicht relevant, wenn sie später als Weihnachtsbäume gefällt werden sollen. So entschied es der Bundesfinanzhof (BFH – II R 45/19). In Deutschland gehören fest mit dem Boden verbundene Sachen zum Grundstück …
WeiterlesenKeine Grunderwerbsteuer auf Bäume (BFH, Urt. v. 23.02.2022 – II R 45/19)