Kaufrecht

Das bei Kauf außerhalb der Geschäftsräume grundsätzlich geltende Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine Maßanfertigung handelt. Dies gilt auch dann, wenn die Ware noch gar nicht produziert wurde. So geht es aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.10.2020 hervor (C-529/19). …

WeiterlesenKein Widerrufsrecht bei Kauf einer Einbauküche (EuGH, Urt. v. 21.10.2020 – C-529/19)

Ein Auto, das nach einer unbegleiteten Probefahrt nicht zurück gegeben wird, kann von einem gutgläubigen Käufer wirksam erworben werden. Der gutgläubige Erwerb scheitert nicht daran, dass das Auto dem ursprünglichen Eigentümer nach § 935 BGB abhanden gekommen ist. Denn ein Abhandenkommen nach § 935 BGB …

WeiterlesenProbewagen nach Probefahrt nicht zurückgegeben – Dritter kann gutgläubig erwerben (BGH, Urt. v. 18.09.2020 – V ZR 8/19)

Wird ein Pferd mit folgenlos überstandenen Verletzungen, die Folge eines Unfalls waren, verkauft, liegt allein hierin kein Sachmangel. Insbesondere gelten nicht die bei einem Unfallwagen geltenden Grundsätze, denn die Verletzung eines Tieres darf nicht in jeder Hinsicht dem Schaden einer Sache gleichgestellt werden. So entschied …

WeiterlesenUnfallpferd ist kein Unfallwagen – Verkauf eines Pferdes mit ausgeheilten Unfallfolgen (BGH, Urt. v. 30.10.2019 – VIII ZR 69/18)

Ein zweieinhalb Jahre altes Pferd ist allein wegen seines Alters nicht mehr als neu, sondern als gebraucht anzusehen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Pferd vor dem Kauf bereits geritten oder sonst wie benutzt wurde. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.10.2019 …

WeiterlesenKaufvertrag über Pferd – Zweieinhalb Jahre altes Pferd allein wegen des Alters als gebraucht anzusehen (BGH, Urt. v. 09.10.2019 – VIII ZR 240/18)

Stellt der Käufer eines alten Hauses nach Abschluss des Kaufvertrages Risse in den Wänden fest, liegt kein Mangel vor. Risse in den Wänden eines alten Hauses sind nämlich üblich und gehören zur üblichen Beschaffenheit eines alten Hauses. Dieses Urteil fällte das Landgericht Coburg (LG Coburg) …

WeiterlesenRisse in den Wänden kein Mangel beim Hauskauf (LG Coburg, Urt. v. 25.03.2019 – 14 O 271/17)

Kauft ein Verbraucher an einem Messestand eine Einbauküche, steht ihm kein Widerrufsrecht zu, wenn der Messestand als beweglicher Gewerberaum anzusehen ist. Das ist dann der Fall, wenn ein verständiger Verbraucher davon ausgehen kann, dass am Messestand nicht nur informiert, sondern auch verkauft werden soll. Dieses …

WeiterlesenKaufvertrag am Messestand – Kein Widerrufsrecht wenn Messestand Verkaufsstand ist (BGH, Urt. v. 10.04.2019 – VIII ZR 82/17)

Weiß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bei Abschluss des Kaufvertrages dass ein Mangel vorliegt, darf er sich nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Dies stellte das Oberlandesgericht München (OLG München) in seinem Urteil vom 15.05.2019 klar (20 U 4346/18). In dem Rechtsstreit stritten der Kläger und …

WeiterlesenKaufvertrag über Gebrauchtwagen – Kein Gewährleistungsausschluss bei Verschweigen eines Mangels (OLG München, Urt. v. 15.05.2019 – 20 U 4346/18)

Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn diesem eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein anders Eis als bestellt …

WeiterlesenAllergischer Schock nach Eis im Restaurant – Kein Schmerzensgeld (LG Itzehoe, Urt. v. 29.03.2019 – 7 O 287/18)