Das Foto zeigt aus seitlicher Perspektive einen Teil eine Tastatur.

Keine Kündigung aufgrund von Keylogger-Erkenntnissen – Beweisverwertungsverbot (BAG, Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16)

Mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16) billigte das Bundesarbeitsgericht ein Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die mittels so genannter Keylogger gewonnen worden sind. In dem Unternehmen, in dem der klagende Arbeitnehmer als Webentwickler angestellt war, wurde den Arbeitnehmern im April 2015 mitgeteilt, dass die Internetaktivitäten und …

WeiterlesenKeine Kündigung aufgrund von Keylogger-Erkenntnissen – Beweisverwertungsverbot (BAG, Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16)

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Arbeitnehmer – Beschäftigtendaten in der DSGVO und im neuen BDSG

Nach fast vierjähriger Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich die Beteiligten am 15.12.2015 endgültig über den Inhalt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Die DSGVO wird nun ab dem 25. Mai 2018 vollständig Geltung erlangen und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie …

WeiterlesenEU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Arbeitnehmer – Beschäftigtendaten in der DSGVO und im neuen BDSG

Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, zu sehen ist Paragraph 9 Vorbescheid.

Setzt sich ein Genehmigungsantrag nach BImSchG gegenüber einem früher gestellten konkurrierenden Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids durch? (VG Lüneburg, Beschl. v. 07.07.2017 – 2 B 43/17)

Stehen sich im Immissionsschutzrecht konkurrierende Vorhaben gegenüber, hat die Genehmigungsbehörde zu entscheiden, über welchen Antrag sie zuerst zu entscheiden hat. Ein Konkurrenzverhältnis kann bei Windenergieanlagen durch Standsicherheitsanforderungen und Schallemissionen entstehen, die dazu führen, dass nur ein Vorhaben realisiert werden kann. Bei konkurrierenden Genehmigungsanträgen richtet sich …

WeiterlesenSetzt sich ein Genehmigungsantrag nach BImSchG gegenüber einem früher gestellten konkurrierenden Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids durch? (VG Lüneburg, Beschl. v. 07.07.2017 – 2 B 43/17)

Das Foto zeigt einen Pkw auf einem Transportanhänger.

Dunkle Wolken für Gebrauchtwagenhändler: Verweigerung eines Vorschusses für Transportkosten bei Nacherfüllung kann Ersatzvornahme & Schadenersatz rechtfertigen (BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16)

Gebrauchtwagenhändler sind dank Internet im gesamten Bundesgebiet tätig und konnten sich bislang oft darauf verlassen, dass weit entfernt wohnende Käufer mangelhafte Fahrzeuge an ihrem eigenen Wohnort reparieren ließen, weil die Käufer den Aufwand des Transports des defekten Fahrzeugs scheuten. Händler mussten deshalb Nachbesserungsansprüche nicht allzu …

WeiterlesenDunkle Wolken für Gebrauchtwagenhändler: Verweigerung eines Vorschusses für Transportkosten bei Nacherfüllung kann Ersatzvornahme & Schadenersatz rechtfertigen (BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16)

Das Foto zeigt eine Palme.

Kein Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit oder Minderung des Reisepreises bei Verspätung des Autoreisezuges (AG München, Urt. v. 04.11.2016 – 132 C 9692/ 16)

Bei Verspätung eines Autoreisezuges besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Auch die Minderung des Reisepreises kann grundsätzlich nicht verlangt werden. So entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil am 04.11.2016 (132 C 9692/16). Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger …

WeiterlesenKein Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit oder Minderung des Reisepreises bei Verspätung des Autoreisezuges (AG München, Urt. v. 04.11.2016 – 132 C 9692/ 16)

Das Foto zeigt einen großen Baum mit hellgrünen Blättern.

Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung durch Laub des Nachbarn – verstopfte Dachrinne, verschmutzte Fenster, vermooste Wände, säckeweise Laub

Im Nachbarrecht stellt sich oft die Frage, ob vom Nachbargrundstück ausgehende negative Beeinträchtigungen durch dort befindliche Bäume zu dulden sind und ob dafür ein Ausgleich verlangt werden kann. Laub führt zur Verstopfung von Dachrinnen und Fallrohren und erschwert die Nutzung des Regenwassers. Außerdem kommt es …

WeiterlesenAusgleichsanspruch bei Beeinträchtigung durch Laub des Nachbarn – verstopfte Dachrinne, verschmutzte Fenster, vermooste Wände, säckeweise Laub

das Foto zeigt das Deckblatt eines Urteils vom Bundesgerichtshof mit Bundesadler und mit dem Aufdruck Bundesgerichtshof im Namen des Volkes Urteil.

Erleichterte Verfolgung illegalen Filesharings (BGH, Urt. v. 13.07.2017 – I ZR 193/16)

Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen sind Rechteinhaber darauf angewiesen, von den Netzbetreibern Auskunft über die Identität der Endkunden zu erhalten. Netzbetreiber und Diensteanbieter sind aber oft nicht identisch. Beispielsweise wird das Telekommunikationsnetz oft von der Telekom betrieben, wohingegen der Endkunde mit einem anderen Anbieter einen …

WeiterlesenErleichterte Verfolgung illegalen Filesharings (BGH, Urt. v. 13.07.2017 – I ZR 193/16)

Das Foto zeigt den Ausschnitt eines gemalten Bildes, auf dem fontal mehrere Läufer zu erkennen sind.

Beamter rügt Ungleichbehandlung bei Wahl der Gleichstellungsbeauftragten: Verhandlung vor Landesverfassungsgericht M-V (LVerfG M-V, T. v. 20.07.2017)

Das Landesverfassungsgericht M-V verhandelt über eine Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der sich gegen eine Ungleichbehandlung wendet (LVerfG Greifswald, T. v. 20.07.2017). Gegenstand der Beschwerde ist ausgerechnet das Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst. Der Kläger beanstandet, dass die Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten nur …

WeiterlesenBeamter rügt Ungleichbehandlung bei Wahl der Gleichstellungsbeauftragten: Verhandlung vor Landesverfassungsgericht M-V (LVerfG M-V, T. v. 20.07.2017)

Das Foto zeigt brennende Autos, die vor einer Häuserfassade stehen.

Haftung der Bundesrepublik Deutschland und der Hansestadt Hamburg für Schäden nach Krawallen beim G20 Gipfel

Einmal mehr ist es militanten Gegnern des G20-Gipfels gelungen, den Sicherheitskräften ihre Grenzen aufzuzeigen. Den schätzungsweise 8 bis 10.000 gewaltbereiten Gegnern des so genannten schwarzen Blocks standen immerhin rund 20.000 Einsatzkräfte der Polizei gegenüber. Diese zahlenmäßige Überlegenheit genügte aber offenbar nicht, um die Sicherheit für …

WeiterlesenHaftung der Bundesrepublik Deutschland und der Hansestadt Hamburg für Schäden nach Krawallen beim G20 Gipfel

Das Foto zeigt eine landwirtschaftliche Fläche bis zum Horizont und blauen Himmel, auf grünem Acker ist unten rechts im Bild der Schatten einer Windenergieanlage zu sehen.

Verschärfte Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung nach EEG 2017 ab 01.02.2018

Bürgerenergiegesellschaften wurden durch das am 01.01.2017 in Kraft getretene EEG 2017 unter anderem durch eine Ausnahme von der materiellen Präqualifikation privilegiert. Das bedeutet, dass Bürgerenergiegesellschaften anders als andere Teilnehmer bei einem Ausschreibungstermin noch nicht im Besitz einer BImSchG-Genehmigung sein müssen. Anlässlich des überwältigenden Ansturms von …

WeiterlesenVerschärfte Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung nach EEG 2017 ab 01.02.2018