Sturz an Notausgangstür – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (OLG Celle, Urt. v. 13.06.2019 – 8 U 15/19)

Befindet sich hinter einer als Notausgang bezeichneten Tür ein erheblicher Absatz und kommt es aufgrund dessen zu einem Sturz, kann der Verletzte Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Notausgangstür benutzt wird, ohne dass eine Notlage besteht. So urteilte das Oberlandesgericht Celle …

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“Section Control“ – neue Form der Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig (OVG Nds., Urt. v. 13.11.2019 – 12 LC 79/19)

Autofahrer müssen sich auf die neue Form der Geschwindigkeitskontrolle „Section Control“ gefasst machen. Die bereits als Modellversuch auf der B6 erfolgreich getestete Abschnittskontrolle, auch Section Control genannt, hat das OVG Niedersachsen nun als rechtmäßig anerkannt. Registrierung am Anfang und am Ende Section Control ermittelt die …

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Kerntheorie bei Unterlassung einer Äußerung (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.10.2019 – 2-03 O 152/19)

Wer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet ist, schuldet nicht bloß die Unterlassung der konkret beschriebenen Äußerung, sondern darf auch sinngleiche Äußerungen nicht tätigen. Unterlassung & Kerntheorie Die Kerntheorie findet Anwendung bei der Auslegung von Unterlassungspflichten. Häufig kommt es zu Streit darüber, ob wegen einer Äußerung …

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Weiterbildung im Arbeitsverhältnis – Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung (LArbG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.08.2019 – 3 Sa 67/19)

Bei einer Fort- und Weiterbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam, wenn sie erst nach Beginn der Weiterbildung geschlossen wird. In diesem Fall müssen die vom Arbeitgeber übernommenen Weiterbildungskosten vom Arbeitnehmer nicht zurückgezahlt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LArbG …

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Unwirksames Testament bei unbestimmter Angabe, wer erben soll (OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.03.2019 – 1 W 42/17)

„Wer auf mich aufpasst und mich nicht ins Heim steckt, erbt alles“. Eine solche Formulierung ist keine wirksame letztwillige Verfügung, weil die Benennung des Erben nicht ausreichend bestimmt ist. Ein entsprechendes Testament ist unwirksam. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) mit Beschluss vom 20.03.2019 …

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Unwirksamkeit bei mehreren Datumsangaben (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.08.2019 – 10 Sa 153/19)

Enthält das Kündigungsschreiben mehrere Datumsangaben, die jeweils deutlich in der Vergangenheit liegen, ist die Kündigung unwirksam. Eine Umdeutung der Kündigung zu einer fristgemäßen Kündigung zum nächstmöglichen Termin ist nicht möglich. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) am 08.08.2019 (10 Sa 153/19). Arbeitsverhältnis mit …

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Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16

Wer zumutbare Jobangebote nicht annimmt, riskiert Kürzungen der Hartz-4- bzw. ALG-II-Leistungen. Dies ergibt sich aus dem SGB II, welches für verletzte Mitwirkungspflichten Kürzungen des Regelsatzes von 30% und im Wiederholungsfall sogar um 60% vorsieht. Bei weiteren Wiederholungen werden die Leistungen zu 100% gekürzt. Die Dauer …

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Mietverhältnis unter Verwandten – Anforderungen an Kündigung (LG Berlin, Urt. v. 22.08.2019 – 67 S 109/19)

Bestehen zwischen Mieter und Vermieter enge familiäre Beziehungen, fallen herabsetzende Äußerungen des Mieters gegenüber dem Vermieter nicht so sehr ins Gewicht. In diesem Fall kann es an einer zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Pflichtverletzung fehlen. Grund hierfür ist, dass im engsten Familienkreis jedem ein persönlicher …

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