Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung (BAG, Urt. v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2019 stellt klar: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, auch wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue andere Krankheit hinzukommt. Dies gilt auch dann, wenn die sechs Wochen Entgeltfortzahlung bereits abgelaufen …

WeiterlesenEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung (BAG, Urt. v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)

Diskriminierung in Wohnungsanzeige – Entschädigung nach AGG (AG Augsburg, Urt. v. 10.12.2019 – 20 C 2566/19)

Wer in seiner Wohnungsanzeige darauf hinweist, dass die Vermietung nur an Deutsche erfolgt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn eine solche Formulierung diskriminiert alle Nicht-Deutschen, indem diese von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft ausgeschlossen werden. Der Benachteiligte kann in …

WeiterlesenDiskriminierung in Wohnungsanzeige – Entschädigung nach AGG (AG Augsburg, Urt. v. 10.12.2019 – 20 C 2566/19)

Kein Anspruch auf Maklerlohn bei Falschinformation (OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2019 – 2 U 1482/18)

Der Makler hat keinen Anspruch auf Maklercourtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung über erkennbar wesentliche Fragen falsch informiert. In diesem Fall hat der Makler seinen Anspruch auf Lohn verwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 02.05.2019 hervor (2 U …

WeiterlesenKein Anspruch auf Maklerlohn bei Falschinformation (OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2019 – 2 U 1482/18)

Kündigung des Versicherungsvertrages – Keine Pflicht zur Übersendung einer Kündigungsbestätigung (OLG Braunschweig, Beschl. v. 02.09.2019 – 11 U 103/18)

Kündigt der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag, ist der Versicherungsgeber nicht verpflichtet, eine Kündigungsbestätigung zu übersenden. Im Falle einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer trifft den Versicherungsgeber auch keine Pflicht, auf den Versicherungsstatus oder einen etwa fehlenden Versicherungsschutz hinzuweisen. Dies stellte das OLG Braunschweig in seinem Beschluss vom …

WeiterlesenKündigung des Versicherungsvertrages – Keine Pflicht zur Übersendung einer Kündigungsbestätigung (OLG Braunschweig, Beschl. v. 02.09.2019 – 11 U 103/18)

Ergänzungsbescheid lässt Klagefrist nicht neu beginnen (OVG NRW, Beschl. v. 14.11.2019 – 8 A 241/17)

Der Erlass eines Ergänzungsbescheides setzt die Klagefrist für den Ursprungsbescheid nicht neu in Gang. Vielmehr bleibt der ursprüngliche Bescheid, wenn er unanfechtbar geworden ist, unangreifbar. Genehmigung für Windkraftanlage Über einen solchen Fall hatte das OVG NRW zu entscheiden. In dem Verfahren wehrte sich ein Anlieger …

WeiterlesenErgänzungsbescheid lässt Klagefrist nicht neu beginnen (OVG NRW, Beschl. v. 14.11.2019 – 8 A 241/17)

Unfall in Waschstraße – Haftung wegen nicht deaktivierter Parkbremse (OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 – 14 U 172/18)

Wurde vor der Benutzung einer Waschstraße die Parkbremse nicht deaktiviert und kommt es aufgrund dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, haftet der Halter des Fahrzeugs für den Schaden. Die Haftung folgt aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs, da sich aufgrund der nicht erfolgten Deaktivierung der …

WeiterlesenUnfall in Waschstraße – Haftung wegen nicht deaktivierter Parkbremse (OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 – 14 U 172/18)

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf „Bekanntgabe“ zulässig (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 –4 C 2.18)

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch ohne Hinweis darauf, dass die Frist mit „Bekanntgabe” beginnt, rechtens. Das BVerwG urteilte über folgende Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diese Entscheidung ist der Widerspruch gegeben, der innerhalb eines Monats bei der Stadt Rottenburg [Adresse] schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden kann“. Rechtsbehelfsbelehrung der …

WeiterlesenRechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf „Bekanntgabe“ zulässig (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 –4 C 2.18)

Entschädigung wegen Diskriminierung – Beweislast des Arbeitnehmers (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.08.2019 – 8 Sa 424/17)

Für eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss der Betroffene Indizien beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Sind solche Indizien bewiesen, trägt die andere Partei nach § 22 AGG die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. …

WeiterlesenEntschädigung wegen Diskriminierung – Beweislast des Arbeitnehmers (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.08.2019 – 8 Sa 424/17)