Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
In einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter konkret angeben, welche Person/ Personen in die Wohnung einziehen sollen. Die Formulierung des Vermieters, dass er die Wohnung „für sich selbst benötigt“, genügt nicht. Dies entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) in einem Beschluss vom 02.01.2019 (316 S 87/18). …
Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn diesem eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein anders Eis als bestellt …
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt (VIII ZR 180/18). Die obersten deutschen Zivilrichter stellten klar, dass Einwände von Mietern ernst zu nehmen sind. Entscheidung nach Schema unzulässig Gerichte begnügen sich häufig mit einer schematischen Prüfung, ob Eigenbedarf oder Härtefallgründe vorliegen. So …
Der Unterhaltsanspruch einer unverheirateten Frau gegen den Vater des gemeinsamen Kindes erlischt nicht, wenn die Frau eine neue feste Partnerschaft eingeht. Anders ist die Rechtslage, wenn Mann und Frau verheiratet waren. Dann kann bei neuer Lebensgemeinschaft ein Unterhaltsanspruch der Frau gemäß § 1579 Nr. 2 …
Beim Fitnessstudiovertrag besteht ein vorzeitiges Kündigungsrecht, wenn der Kunde aus gesundheitlichen Gründen kein Sport treiben darf. In diesem Fall ist dem Kunden ein Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten. Befristeter Vertrag kündbar Üblicherweise sind Fitnessstudioverträge, wie beispielsweise bei Kieser, befristet. Die ordentliche Kündigung ist für …
Homeoffice ist in der Arbeitswelt mittlerweile weit verbreitet. Wegen der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfreut sich das Homeoffice bzw. die Telearbeit großer Beliebtheit, zumindest bei den Arbeitnehmern. Immer mehr Arbeitnehmer erbringen daher zumindest einen Teil ihrer Arbeitsleistung am häuslichen Schreibtisch. Dies ist jedoch …
Wer schummelt, geht oft große Risiken ein. Das gilt auch bei Fahrzeugversicherungen. Versicherungen gewähren Preisnachlass, wenn ein Auto nur wenige Kilometer pro Jahr bewegt wird oder wenn Fahrer unter 25 Jahre das Fahrzeug nicht nutzen. Der Gedanke dahinter ist, dass ein geringeres Risiko zu geringeren …
Kann der Arbeitnehmer zur Samstagsarbeit verpflichtet werden? Oder darf der Arbeitnehmer die von ihm verlangte Samstagsarbeit ablehnen? Diese Fragen sollte jeder betroffene Arbeitnehmer rechtzeitig klären. Denn wer zu Unrecht die von ihm verlangte Samstagsarbeit ablehnt, riskiert eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung. Bei wiederholter Ablehnung der Samstagsarbeit …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer verpflichtet sind (C-55/18). Nur so lasse sich die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) sicherstellen. Konkret fordern die Luxemburger Richter, dass die Einhaltung der Maßgaben …
Liegen konkrete Anhaltspunkte für einen gestellten Unfall vor, können keine Ansprüche gegen die Versicherung geltend gemacht werden. Erhebt der (vermeintlich rechtswidrig) Geschädigte Klage u.a. gegen die Versicherung des Schädigers, kommt es bezüglich der rechtswidrigen Schädigung auf die Überzeugung des Gerichts an. Bei einer ungewöhnlichen Häufung …