Vorfahrt für Fußgänger – in welchen Fällen Autofahrer warten müssen

Beim Abbiegen haben Autofahrer Fußgängern regelmäßig den Vortritt zu lassen. Geregelt ist das in der Straßenverkehrsordnung. „Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten“ § 9 Absatz 3 Satz 3 StVO Diese Regelung erscheint auf den ersten Blick klar. …

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Blinken 3 m vor Abbiegung ist kein „rechtzeitiges“ Blinken (OLG München, Endurt. v. 22.07.2020 – 10 U 601/20)

Wer abbiegt, muss blinken. Das muss so früh geschehen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer auf das Abbiegen einstellen können. Wann das Blinken rechtzeitig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (§ 9 StVO). Urteil Blinken: 3 Meter vorher genügt nicht Ein Linksabbieger stieß mit einem …

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Befangenheit des Richters bei Ablehnung einer Terminverlegung (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.07.2020 – 3 W 41/20)

Verweigert ein Richter die Verlegung eines Termins, kann das einen Befangenheitsantrag rechtfertigen. Das setzt allerdings voraus, dass triftige Gründe für die gewünschte Verlegung des Termins vorliegen. Risiko aufgrund Vorerkrankung Über einen solchen Fall hatte das OLG Zweibrücken zu entscheiden. Im Gerichtsprozess beim Landgericht war das …

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Darfˋs ein bisschen mehr sein? – absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelec erst ab 1,6 Promille (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20)

Wer betrunken Pedelec fährt, riskiert nicht bloß seine Gesundheit, sondern macht sich unter Umständen sogar strafbar. Trunkenheit im Verkehr bei 1,1/1,6 Promille Unabhängig von einem Fahrfehler macht sich nach § 316 StGB strafbar, wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit im Verkehr ein Fahrzeug führt. Die …

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Verbot der Tätowierung eines Polizisten (BVerwG, Urt. v. 14.05.2020 – BVerwG 2 C 13.19)

Die Tätowierung eines Polizeivollzugsbeamten an sichtbaren Körperstellen ist in Bayern verboten. Dies ergibt sich aus dem Bayerischen Beamtengesetz und ist nicht zu beanstanden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 14.05.2020 (BVerwG 2 C 13.19). Kläger im Polizeivollzugsdienst möchte Tätowierung Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter …

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