“Section Control“ – neue Form der Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig (OVG Nds., Urt. v. 13.11.2019 – 12 LC 79/19)

Autofahrer müssen sich auf die neue Form der Geschwindigkeitskontrolle „Section Control“ gefasst machen. Die bereits als Modellversuch auf der B6 erfolgreich getestete Abschnittskontrolle, auch Section Control genannt, hat das OVG Niedersachsen nun als rechtmäßig anerkannt. Registrierung am Anfang und am Ende Section Control ermittelt die …

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Das Foto zeigt ein stationäres Blitzgerät, im Hintergrund Straßenverkehr.

Anspruch auf Einsicht in Blitzer Rohdaten – VGH Saarland hebt Blitzer-Verurteilung auf (Urt. v. 5.7.2019 – Lv 7/17)

Erwartungsgemäß hat das Verfassungsgericht des Saarlandes ein Blitzer-Urteil aufgehoben. Der Kläger war innerorts mit 27 km/h zu schnell unterwegs. Im Verfahren verlangte er Einsicht in die Rohdaten des Blitzers. Diese waren aber nicht verfügbar, weil der Blitzer von Jenoptik Traffistar S 350 diese Daten nicht …

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Handyverbot am Steuer – Handy in der Hand halten kann für Bußgeld genügen (KG, Beschl. v. 13.02.2019 – 3 Ws (B) 50/19)

Wie viele Unfälle durch die Nutzung von Handys am Steuer verursacht werden, ist nicht klar. Verlässliche Statistiken darüber gibt es nicht. Nur selten ist zu ermitteln, ob das Handy am Steuer ursächlich für einen Unfall war. Und wer an einem Unfall beteiligt ist, gibt nur …

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Tausende Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig aufgrund fehlender Messdaten

Wer geblitzt wurde, hat oft nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Messung zu kontrollieren. Viele Gerichte versagen Betroffenen die Einsichtnahme in die Messdaten und verweisen stattdessen auf „anerkannte Messverfahren“. Hierdurch seien verlässliche Ergebnisse gewährleistet. Dass dabei der Rechtsschutz auf der Strecke bleibt, liegt auf der Hand. …

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Kiffen ist nicht so schlimm – Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Cannabis-Verstoß (BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 – 3 C 13.17)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im Bundesgebiet unterschiedliche Rechtsprechung zur Entziehung bei Cannabis-Verstößen nun endlich auf ein Linie gebracht (3 C 13.17). Bislang behandelten die Gerichte Cannabis-Verstöße im Straßenverkehr uneinheitlich. Teilweise entzogen Behörden die Fahrerlaubnis bei einem THC-Wirkstoffanteil von mehr als 1 ng/ml im Blut, …

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Das Foto zeigt einen kleinen Haufen Tabletten, liegend auf einer spiegelnden Oberfläche.

Anforderungen an Darlegungen zu unbewusster Aufnahme von BTM zur Vermeidung der Entziehung der Fahrerlaubnis (VG Oldenburg, Beschl. v. 06.03.2018 – 7 B 938/18)

Der Konsum so genannter harter Drogen (z. B. Amphetamin bzw. „Speed“, Kokain, Crack, Heroin) rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums oder das Trennungsvermögen des Betroffenen ankommt, d. h. ob er zwischen Drogenkonsum einerseits und Fahrzeugführen andererseits hinreichend …

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Das Foto zeigt Blüte, innen braun außen mit weißen Blütenblättern.

Kiffer können aufatmen: Gelegentlicher Cannabiskonsum (THC 3,7) rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis (BayVGH, Urt. v. 25.04.2017 – 11 BV 17.33), erstmaliger Konsum harter Drogen (z.B. Amphetamin) aber sehr wohl (OVG Saarland, Beschl. v. 16.08.2017 – 1 A 506/17)

Bereits der erstmalige Konsum so genannter harter Drogen, zu denen Amphetamine gehören, rechtfertigt eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Das OVG des Saarlandes mit Sitz in Saarlouis hat diese obergergerichtlich allgemein anerkannte harte Linie in einem Beschluss bestätigt (1 A 506/17). Der Kläger wandte sich gegen die …

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