Eigentum und Besitz

Kündigung nach Saufgelage am Arbeitsplatz (LArbG Düsseldorf, 3 Sa 284/23)

Wer sich nach der Betriebsweihnachtsfeier unbefugt Zutritt zum Betriebsgelände verschafft und sich dort im Weinregel des Arbeitgebers bedient, muss mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. So sieht es das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LArbG Düsseldorf) in einem aktuellen Verfahren. Auf dringendes Anraten des Gerichts schlossen die Parteien …

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Keine fristlose Kündigung bei Diebstahl von geringwertigen Sachen ohne kriminelle Energie (LArbG Köln, Urt. v. 06.07.2023 – 6 Sa 94/23)

Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, muss grundsätzlich mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Das ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt. Denn in einem solchen Fall ist davon ausgehen, dass das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich erschüttert ist. Dem Arbeitgeber muss die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden. Er …

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Mieter darf auch Einzimmerwohnung untervermieten (BGH, Urt. v. 13.09.2023 – VIII ZR 109/22)

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in einem aktuellen Urteil erneut die Rechte von Mietern. Es ging um die Frage, ob die Untervermietung durch den Mieter auch bei einer Einzimmerwohnung erlaubt ist. Nach § 553 Absatz 1 BGB ist die Untervermietung, sofern der Mieter ein berechtigtes Interesse …

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Wechsel von Rauchmeldern in Mietwohnung berechtigt nicht zur Mieterhöhung (BGH, Urt. v. 24.05.2023 – VIII ZR 213/21)

Der Wechsel von Rauchmeldern in einer Mietwohnung berechtigt den Vermieter nicht, die Miete zu erhöhen. Anders verhält es sich nur, wenn es sich um den erstmaligen Einbau der Rauchmelder handelt. In diesem Fall kann der Vermieter die Miete wegen Modernisierung erhöhen. Sind die Rauchmelder jedoch …

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Halten eines Handys zum Zwecke des Umlagerns im Auto erlaubt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.04.2023 – 1 Orbs 33 Ss 151/23)

Wer als Fahrer im Auto sein Handy in der Hand hält, um es an einen anderen Ort zu legen, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer währenddessen ein Telefonat über die Freisprechanlage führt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) am 18.04.2023 …

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Keine Minderung des Reisepreises wegen schlechten Wetters (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 15.03.2023 – 2-24 O 102/22)

Schlechtes Reisewetter ist kein Minderungsgrund. Der Reiseveranstalter ist auch nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der gebuchten Reise Regenzeit herrscht. Hierüber kann sich jeder Reisende per Internetrecherche selbst informieren. Wird der Reisende dann vor Ort von anhaltendem Regen überrascht, hat er keinen Anspruch auf …

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Kein ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherung (BGH, Urt. v. 19.07.2023 – IV ZR 268/21)

Im Jahr 2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der frühere § 5a VVG (Versicherungsvertragsgesetz) nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. § 5a VVG alte Fassung hatte ein Rücktrittsrecht vom Vertrag spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie ausgeschlossen. Ewiges Widerspruchsrecht Ein Paukenschlag, denn die …

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Wechselmodell beim Haustier nach Trennung der „Eltern“ (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2023 – 2 S 149/22)

Was passiert mit dem Haustier, wenn sich die „Eltern“ trennen? Haustiere sind zwar keine Sachen, aber die Vorschriften für Sachen werden nach dem Zivilrecht dennoch auf sie angewendet, § 90a BGB. Somit gilt: Der Eigentümer eines Hautieres darf Herausgabe verlangen, etwa wenn dieser nach einer …

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? – Nicht für Leiharbeiter! (BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 143/19)

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für Aufsehen. Es stärkt zur Abwechslung mal nicht die Rechte der Arbeitnehmer. Denn das BAG entschied: Der „Equal-Pay“- Grundsatz (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) gilt nicht für Leiharbeiter! Das Urteil gleicht einem Paukenschlag in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und …

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Arbeitsunfall im Homeoffice – Auch der Weg im Haus ist versichert (SozialG Schwerin, Urt. v. 13.12.2022 – S 16 U 49/22)

Der Sturz im Homeoffice ist ebenso wie der Sturz auf dem Betriebsgelände als Arbeitsunfall versichert. Gleiches gilt für einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder zurück. Hier handelt es sich um einen Wegeunfall, der ebenfalls als Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Bundessozialgericht …

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