Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wann ist ein Hund gefährlich? Muss man Angst haben, wenn ein Hund unangeleint auf einen zuläuft? Haftet der Hundehalter, wenn sich jemand auf der Flucht vor einem unangeleinten Hund verletzt? Diese Frage beschäftigte das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) in einem aktuellen Fall. Ohne Leine trotz …
Koffer und Gepäckstücke, die bei einer Flugreise verloren gehen, sind leider keine Seltenheit. Das Landgericht Frankenthal (LG Frankenthal) hatte in einem aktuellen Fall darüber zu entscheiden, ob neben der Entschädigung für die verloren gegangenen Sachen auch ein Teil des Reisepreises zurückerstattet werden muss. Koffer war …
Ist Bienenhaltung auf dem Balkon erlaubt? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Köln (LG Köln) zu beschäftigen. Es kam zu dem Ergebnis, dass für das Halten von Bienen auf dem Balkon die Zustimmung der Nachbarn erforderlich ist. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich …
WeiterlesenBienenhaltung auf Balkon nur mit Erlaubnis (LG Köln, Urt. v. 5.2.2026 – 15 S 17/25)
Wer seine Wohnung untervermietet und damit einen Gewinn erzielt, riskiert die Kündigung seines Mietverhältnisses. In einem aktuellen Grundsatzurteil stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass eine gewinnbringende Untervermietung nicht zulässig ist. Der Vermieter darf in diesem Fall nach vorheriger Abmahnung den Mietvertrag kündigen (Urt. V. 28.1.2026, …
Einsicht ins Grundbuch darf nur nehmen, wer ein berechtigtes Interesse vorzuweisen hat. Das Interesse, eine Immobilie erwerben zu wollen, stellt kein berechtigtes Interesse dar. So hat es das OLG München entschieden (34 Wx 36/26 e). Schutz vor ungewollten Anfragen Jeder kann Einsicht in das Grundbuch …
In den Städten finden sich mittlerweile fast überall eigens für Elektroautos ausgewiesene Parkplätze. Dort befinden sich Ladesäulen. Entsprechende Verkehrsschilder erlauben das kostenlose Parken von E-Autos zum Zwecke des Aufladens. Andere Fahrzeuge dürfen dort nicht parken. Was passiert, wenn ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem solchen …
Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss gewisse Störungen hinnehmen. Lärm oder Geruchsbelästigungen gehören im Prinzip zum Alltag. Welche Beeinträchtigungen aber muss ein Mieter bzw. Vermieter hinnehmen? Wann ist die Schwelle zur Störung des Hausfriedens erreicht? Ist diese nämlich erreicht, kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis kündigen, …
Wer sein Auto schon einmal in einer Tiefgarage geparkt hat, weiß, dass es dort oft ziemlich beengt zugeht. Insbesondere beim Ein- und Ausparken ist besondere Vorsicht geboten. Die Gefahr, gegen ein anderes parkendes Auto oder einen Pfeiler bzw. eine Wand zu fahren, ist wegen der …
WeiterlesenUnfall in Tiefgarage – Wer haftet? (AG München, Urt. v. 09.08.2024 – 231 C 13838/24)
Über ein kleines Geldgeschenk „von oben“ konnte sich eine Familie aus Berlin freuen. Sie beantragte beim Jobcenter Bürgergeld. Die Frau, die sich um alles kümmerte, reichte zum Antrag den neuen Arbeitsvertrag ihres Ehemannes ein. Laut Arbeitsvertrag sollte der Mann 1.600,- € netto verdienen. Jobcenter macht …
Wer ein aggressives Pferd kauft, ohne über das aggressive Verhalten aufgeklärt worden zu sein, kann den Kaufpreis zurückverlangen. Ein Hinweis im Kaufvertrag, dass das Pferd „etwas dominant“ ist, genügt nicht. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 30.01.2025 und gab damit der Klage der …