Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der BGH fällte am 10.07.2024 ein Grundsatzurteil zur Aufrechnung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzansprüchen des Vermieters (VIII ZR 184/23). Er entschied, dass eine solche Aufrechnung auch dann möglich ist, wenn die Ansprüche des Vermieters nach Ablauf der kurzen sechsmonatigen Verjährungsfrist verjährt sind. …
Wer ein Hotel „nur wenige Gehminuten“ bis zum Strand bucht, darf erwarten, dass man den Strand tatsächlich in wenigen Minuten zu Fuß erreicht. Bei einem normalen Gehtempo müsste man den Strand in höchstens fünf Minuten erreichen können. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um …
Wer im Internet etwas bestellt, muss keine Vorkasse leisten, wenn in den AGB des Verkäufers geregelt ist, dass der Kaufvertrag erst mit Zusendung der Ware zustande kommt. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) am 30.01.2024 (3 U 1594/23). Das OLG Nürnberg stärkte damit erheblich …
Wer sich in der Umkleidekabine eines Geschäfts an einem handelsüblichen Preisschild verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Jeder Kunde kann und muss mit dem Vorhandensein eines Preisschilds an der Ware rechnen. Der Ladeninhaber muss nicht gesondert auf das Vorhandensein eines Preisschilds hinweisen. So geht es …
Die Überwachungskamera auf einem Grundstück ist unzulässig, wenn diese wegen der elektrischen Steuerungsmöglichkeit auf das Grundstück des Nachbarn schwenken kann. Es kommt nicht darauf, ob die Kamera tatsächlich das benachbarte Grundstück erfasst. Die theoretische Möglichkeit genügt. Der Nachbar hat allein wegen des Überwachungsdrucks einen Unterlassungsanspruch …
Wer den Partner fürs Leben gefunden hat, krönt seine Liebe in den meisten Fällen mit einer Hochzeit. Der Hochzeitstag gehört dann zu den wichtigsten Tagen im Leben eines Menschen. Wer diesen Tag für immer festhalten möchte, gönnt sich einen Hochzeitsfotografen, der die besonderen Momente der …
Bei einem Fußballspiel geht es oft heiß her. Die Emotionen kochen hoch, sowohl auf dem Rasen als auch auf den Zuschauerplätzen. Die Bandbreite der vor, während und nach einem hochkarätigen Fußballspiel begangenen Straftaten ist oft enorm. Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung sind wohl die häufigsten Straftaten, …
Die Anschaffung eines Haustiers ist meist eine emotionale Angelegenheit. Denn das neue Haustier entwickelt sich nicht selten zu einem vollwertigen Familienmitglied. Wenn das neue Familienmitglied krank ist, kommt zur Sorge um das Haustier häufig eine stattliche Rechnung für die Behandlung hinzu. Was aber ist, wenn …
Herrlich, auf einer Liege am Pool entspannen, die Sonne genießen und die Seele baumeln lassen, für Viele die ideale Vorstellung von Urlaub. Für einen Urlaub in der Wärme in einer Hotelanlage mit toller Poollandschaft greift der Eine oder Andere auch gerne etwas tiefer in die …
Verlangt das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum zum Zwecke der Barrierefreiheit, ist dies in der Regel zulässig. So geht es aus einem aktuellen Urteil vom 9.2.2024 (V ZR 244/22 und V ZR 33/23) hervor. Neue Rechtslage seit 2020 Grundlage des Urteils ist …