Anforderungen an Handwerker-Bedenkenanmeldung

Wer schreibt, der bleibt. Dieses Prinzip gilt besonders für Handwerker, deren Leistung auf Vorgewerke aufbaut. Ist die Vorleistung unzureichend oder mangelhaft, entgehen nachfolgende Gewerke nur dann einer Haftung, wenn sie Bedenken anmelden. Dasselbe gilt, wenn die beauftragte Ausführung erkennbar ungeeignet oder riskant ist. Warnung vor …

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Blick auf den Ausschnitt einer massiven Mauer

Mauer versperrt die Sicht – Baugenehmigung rechtswidrig?

Bauwerke auf dem Nachbargrundstück sorgen oft für Verstimmungen unter Nachbarn. Besonders dann, wenn die zuvor unverbaute Sicht leidet. Über einen solchen Fall hatte das Verwaltungsgericht Ansbach zu entscheiden (VG Ansbach, Urteil vom 21.11.2018 – AN 3 K 18.011977). Massive Mauer an Grundstücksgrenze Der Nachbar erhielt …

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Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit einigen Fenstern und Verzierungen.

Markise an Denkmalschutz-Haus

Besitzer von denkmalgeschützten Häusern müssen oft erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Umbauten, Sanierungen und Nutzungsänderungen sind Restriktionen unterworfen. Stets problematisch sind Veränderungen der äußeren Ansicht des denkmalgeschützten Hauses. Über einen solchen Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden (VGH München, Beschl. v. 22.11.2018 – 1 ZB 17.813). …

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Das Foto zeigt Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, die in der rechten Hand eine Waage und in der linken Hand ein Schwert hält. Das Schwert ist nicht zu erkennen.

Kein Widerspruchsrecht des Nachbarn gegen Baugenehmigung nach einem Jahr (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.03.2017 – 8 A 11416/16)

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist nach Ablauf von einem Jahr, seit dem er von der Erteilung der Baugenehmigung Kenntnis erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen können, unzulässig. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben in Anlehnung an § 70 …

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Das Foto zeigt zwei Windkraftanlagen, blauen Himmel und ein Stück Wald.

Schallprognose auch für Windenergieanlagen, die dem Baurecht unterfallen (OVG NRW, Beschl. v. 05.12.2017 – 7 A 506/17)

Windenergieanlagen werden meistens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt, denn die Anlagen haben regelmäßig eine größere Bauhöhe als 50 Meter und unterfallen damit dem Immissionsschutzrecht (Nr. 1.6.2 Anlage zu § 3, 4. BImSchV). Kleinere Anlagen unterfallen hingegen dem Baurecht und bedürfen als „Bauwerk“ einer Baugenehmigung, deren …

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Das Foto zeigt die Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit.

Ferienwohnungen und Dauerwohnen schließen sich nicht wechselseitig aus (BauNVO bis 12.05.2017 – BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – 4 C 5.16)

Das Nebeneinander von Wohnen und Ferienwohnungen beschäftigt seit einiger Zeit die Gerichte. Hintergrund ist, dass die Nutzungsart „Ferienwohnungen“ deutlich mehr Beeinträchtigungen mit sich bringt als das normale „Wohnen“. In erster Linie äußert sich das durch verstärkten An- und Abreiseverkehr ständig wechselnder Feriengäste und dadurch, dass …

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