Voraussetzungen der Verwirkung – Wie wird ein Anspruch oder ein Recht verwirkt?

Einem Anspruch oder einem Recht kann die Verwirkung entgegengehalten werden. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, entfällt der Anspruch bzw. man kann ein Recht nicht mehr ausüben. Rechtsgrundlage der Verwirkung: Treu und Glauben § 242 BGB Die Verwirkung wird aus § 242 BGB hergeleitet: „Der Schuldner ist … Weiterlesen

Kostenlose Beförderung eines Schwerbehinderten – Fähre inbegriffen (BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 – 5 C 7.17)

Ein Schwerbehinderter mit Schwerbehindertenausweis hat einen Anspruch auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Hierzu zählt auch die Fährverbindung zwischen Emden und Borkum. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 27.09.2018 (5 C 7.17) entschieden. Der Fall Der Kläger ist schwerbehindert. Er ist in … Weiterlesen

Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweisfoto (OVG HH, Beschl. v. 15.05.2018 – 5 So 72/17)

Für das Foto auf dem Personalausweis gilt grundsätzlich das Verbot der Kopfbedeckung. Eine religiös begründete Ausnahme im Einzelfall kommt nur dann in Betracht, wenn die Person glaubhaft und ernsthaft nach ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung stets eine Kopfbedeckung tragen muss. Dies ist nicht der Fall, … Weiterlesen

Kein Ersatz von Anwaltskosten bei eigener anwaltlicher Vertretung (AG Freyung, Urt. v. 09.01.2018 – 3 C 295/17)

Vertritt ein Rechtsanwalt sich selbst in eigener Sache, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit von vornherein feststehender Haftung handelt. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtsgericht Freyung (AG Freyung) am 09.01.2018 (3 C 295/17). … Weiterlesen

Verfolgung von OWi kann nicht erzwungen werden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 29.03.2018 – 5 D 5/18)

Anzeigenerstatter haben keinen Anspruch auf Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) entschieden: In dem Fall wandte sich ein Anwohner gegen Glockengeläut einer benachbarten Kirche und forderte die Bußgeldbehörde auf, ein OWi-Verfahren einzuleiten, da ihn die morgens um 6:30 Uhr läutenden Glocken … Weiterlesen

Rechtswidrig erlangte Videoaufnahmen dürfen bei überwiegendem Informationsinteresse veröffentlicht werden – Bio-Hühner (BGH, Urt. v. 10.04.2018 – VI ZR 396/16)

Die Veröffentlichung von Filmaufnahmen ist regelmäßig rechtswidrig, wenn diese unter Verstoß gegen Gesetze angefertigt worden sind. Wer beispielsweise in ein Haus einbricht, um dort zu filmen, darf die Aufnahmen regelmäßig nicht verbreiten. Praktisch relevant ist das für Tierschützer, die zur Aufdeckung von Missständen in Ställe … Weiterlesen

Ungefragte Übernahme der Stimme in einem Lied, keine Schöpfungshöhe bei Jahrmarkt-Anpreisungen (LG München I, Endurteil vom 12.12.2017 – 33 O 15792/16)

In einem urheberrechtlichen Streit hatte sich das Landgericht München I mit den Anforderungen an die Schöpfungshöhe bei einem Sprachwerk im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 1 UrhG zu befassen. Die Klägerin ist Riesenrad-Ansagerin und tritt als solche beim Oktoberfest in München auf. Dabei … Weiterlesen

Rückschlag für Bitcoin: Blockchain mit rechtswidrigen Inhalten in Deutschland illegal – Speichern und Kopieren künftig nur im rechtlichen Niemandsland?

Angesichts der rasanten Kurssprünge des Bitcoin erwarten Beobachter seit längerem einen Crash. In Anlehnung an eine historische Spekulationsblase wird das digitale Geld gern einmal als „Tulpen des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Im 17. Jahrhundert erlebte Holland einen Boom der Tulpen, die aufgrund der hohen Nachfrage horrende … Weiterlesen