Zusammenstoß mit Müllabfuhr – Wer haftet? (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023 – 14 U 111/22)

Wer an einem Müllfahrzeug vorbei fährt, muss nicht unbedingt Schrittgeschwindigkeit fahren. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wonach z.B. eine Geschwindigkeit von 13 km/h angemessen sein kann. Auch ein Seitenabstand von 50 cm zum Müllfahrzeug kann ausreichend sein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) …

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Weihnachtsgeld auch bei Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 116/22)

Hat der Arbeitgeber mehr als dreimal hintereinander Weihnachtsgeld gezahlt, muss er auch zukünftig ein Weihnachtsgeld zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Weihnachtsgeld nicht ausdrücklich unter Vorbehalt gezahlt oder an Bedingungen geknüpft wurde. Der auf dem Lohnzettel angegebene Zusatz „freiwillig“ genügt jedenfalls nicht. Und auch …

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Abgesagte Hochzeitsfeier – Fotografin hat Anspruch auf Vergütung (BGH, Urt. v. 27.04.2023 – VII ZR 144/22)

Ein Fotograf hat Anspruch auf Vergütung, auch wenn die ursprünglich geplante Feier wegen der Coronabeschränkungen abgesagt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Feier, wenn auch unter anderen Bedingungen, hätte stattfinden können. Abgesagte Hochzeitsfeier während der Coronapandemie Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich in einem aktuellen …

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Minderung des Reisepreises bei „Fahrt ins Blaue“ (BGH, Urt. v. 14.02.2023 – X ZR 18/22)

Wer eine Reise bucht, weiß in den meisten Fällen, was auf ihn zukommt. Verläuft die Reise dann anders als gebucht, kann der Reisende unter Umständen den Reisepreis mindern. Eine Minderung ist dann erlaubt, wenn ein Reisemangel vorliegt. Was aber, wenn die Reise als eine sogenannte …

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Saalmiete muss trotz Absage der Feier wegen Corona gezahlt werden (BGH, Urt. v. 02.03.2022– XII ZR 36/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Fall, dass ein Hochzeitspaar die Saalmiete auch dann vollständig zahlen muss, wenn die Feier coronabedingt nicht sattfinden konnte. Mit dem Urteil vom 02.03.2022 stellte der BGH noch einmal klar, dass ein Mangel der Mietsache in diesem Fall nicht …

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Kein Mindestlohn für Praktikanten bei Pflichtpraktikum (BAG, Urt. v. 19.01.2022– 5 AZR 217/21)

Wer ein Pflichtpraktikum absolviert, hat keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Ein Pflichtpraktikum liegt auch dann vor, wenn das Praktikum als Zugangsvoraussetzung für ein Studium vorgeschrieben ist. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 19.01.2022 klar (5 AZR 217/21). Mindestlohn nach MiLoG Das …

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Kein Anspruch auf Homeoffice im Ausland (ArbG München, Urt. v. 27.08.2021– 12 Ga 62/21)

Ein Anspruch auf Homeoffice im Ausland besteht grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden oder der Anspruch vertraglich geregelt ist. So entschied das Arbeitsgericht München (ArbG München) am 27.08.2021 (12 Ga 62/21). Arbeiten im Homeoffice Das Arbeiten im Homeoffice ist für …

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Anbohren der Nachbarwand nicht erlaubt (BGH, Urt. v. 12.11.2021– V ZR 25/21)

Die Außenwand des Nachbarn darf nur dann angebohrt werden, wenn es sich um eine so genannte Nachbarwand handelt. Eine Nachbarwand ist eine auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Mauer oder Wand, die zum wechselseitigen Anbau bestimmt ist. Handelt es sich jedoch um zwei aneinander liegende Wände, …

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Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist Arbeitsunfall (BSG, Urt. v. 08.12.2021– B 2 U 4/21 R)

Der Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ist als Arbeitsunfall versichert. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 08.12.2021 (B 2 U 4/21 R). Geklagt hatte der Gebietsverkaufsleiter eines Unternehmens, der regelmäßig im Außendienst unterwegs war aber auch hin und wieder im Homeoffice arbeitete. …

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Stalking – Schadensersatzanspruch gegen Stalker umfasst auch Umzugskosten (OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.11.2021– 10 U 6/20)

Wer von einem Stalker belästigt wird, kann von diesem unter Umständen Schadensersatz verlangen. Hierzu zählen auch Umzugskosten, wenn der Stalker das Opfer so sehr bedroht hat, dass es wegziehen musste. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe) vom 05.11.2021 hervor (10 …

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