Wahrung der Schriftform bei elektronischem Vertragsschluss mit qeS

Das Gesetz erlaubt die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form, sofern eine qualifizierte elektronische Signatur Verwendung findet (§ 126a BGB). Das bedeutet, dass ein schriftformbedürftiger Vertrag ohne handschriftliche Unterschriften in elektronischer Form geschlossen werden kann. Anforderungen an die elektronische Form beim Vertrag Welche Anforderungen …

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Rückforderung von Corona-Soforthilfe bei Falschangaben (VG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2020 – 20 K 4706/20)

Die Corona-Soforthilfe kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller zu seiner wirtschaftlichen Situation falsche Angaben gemacht hat. Das gilt auch dann, wenn kein Verschulden vorliegt. Denn ein Verschulden ist für den Ausschluss des Vertrauensschutzes nicht erforderlich. Ein entsprechendes Urteil fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf) am …

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Corona-Schnelltest an Schule ist keine Körperverletzung (OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.05.2021 – 1 Ws 141/21)

Ein vom Gesundheitsamt durchgeführter Schnelltest an einer Schule stellt keine Körperverletzung dar. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) in seinem Beschluss vom 10.05.2021 (1 Ws 141/21). Corona-Schnelltests gehören im Moment zum Alltag. Das gilt mittlerweile auch für die Schulen, wenn dort Unterricht in Präsenz …

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Zuständigkeit deutscher Gerichte bei vermuteter Niederlassung in Deutschland (BGH, Urt. v. 16.03.2021 – X ZR 9/20)

Ergibt sich aus der Website eines Unternehmens die Vermutung, dass der Vertrag mit einer deutschen Niederlassung geschlossen wird, darf das Unternehmen auch in Deutschland verklagt werden. Dies stellte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.03.2021 klar und folgte damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Onlinebuchung …

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Partnervermittlungsvertrag – Rückzahlung des Honorars (BGH, Urt. v. 06.05.2021 – III ZR 169/20)

Ein Partnervermittlungsvertrag kann innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn er außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wird. Dies gilt, wenn der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist. Und der Vertrag ist nur dann vollständig erfüllt, wenn dem Kunden die vereinbarten Kontakte tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden. Nur …

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Geschützte Bezeichnung für Herkunft, nicht jedoch für Aufschnitt – Schwarzwälder Schinken (BGH, Beschl. v. 03.09.2020 – I ZB 72/19)

Der Bundesgerichtshof hat in einer sehr delikaten Angelegenheit einen jahrelangen Rechtsstreit um einen Schinken beendet. In der Sache ging es um den „Schwarzwälder Schinken“. Dieser gilt als äußerst schmackhaft und weist eine besondere Qualität auf. Wegen seiner besonderen Eigenschaften ließ der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller …

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Fehlende Klagebefugnis eines Verbraucherschutzvereins für Musterfeststellungsklage (BGH, Urt. v. 17.11.2020 – XI ZR 171/19)

Dem Verbraucherschutzverein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ fehlt für eine von ihr erhobene Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Darlehensverträgen die Klagebefugnis. Bei diesem Verein handelt es sich nicht um eine für die Erhebung der Musterfeststellungsklage qualifizierte Einrichtung nach § 606 ZPO, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …

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Erwachsenenhotel – Keine Entschädigung wegen Diskriminierung (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 401/18)

Ein Erwachsenenhotel darf Kinder und Jugendliche als Gäste ablehnen. Zwar liegt eine Benachteiligung wegen des Alters nach dem AGG vor, diese ist jedoch durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Zur unternehmerischen Freiheit gehört eben auch, ein Hotel als Wellnesshotel auszurichten, welches zwangsläufig mit der Abwesenheit von …

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Leben oder Tod nach „klinisch-ethischen Empfehlungen“ / Behandlung bei Knappheit

Medizinische Fachgesellschaften haben sich mit der schwierigen Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben Patienten auszuwählen sind, wenn die medizinischen Kapazitäten nicht für die Behandlung aller Patienten ausreichen. Herausgekommen sind Empfehlungen mit dem Titel: Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im …

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Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a.)

Das in § 217 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Dieses Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 26.02.2020 und entschied damit mehrere Verfahren, in denen es um die geschäftsmäßige bzw. organisierte Förderung der Selbsttötung ging. § 217 StGB nichtig Das BVerfG hat, …

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