„Richtiger“ Sitzplatz im Gericht & Verstoß gegen Sitzordnung

Feste Regeln für die Sitzordnung im Gericht gibt es nicht. Trotzdem gibt es bei fast allen Gerichten eine übliche Handhabung. Mehr zu den konkreten Gepflogenheiten lesen Sie hier. Sitzordnung als „Hausordnung“ Gesetzliche Vorgaben für die Sitzordnung im Gericht existieren nicht. Deshalb ist die individuelle Sitzordnung …

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Recht auf Grabgestaltung –Anspruch auf Unterlassung (BGH, Urt. v. 26.02.2019 – VI ZR 272/18)

Wer als Hinterbliebener das Grab eines Verstorbenen gestalten darf, richtet sich nach dem maßgeblichen Willen des Verstorbenen. Wer hiernach das Totenfürsorgerecht inne hat, darf von Dritten das Unterlassen des Grabschmückens verlangen. So entschied der BGH (Bundesgerichtshof) in seinem Urteil vom 26.02.2019 (VI ZR 272/18). Pflege …

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Wem gehört das Sparbuch? – Besitz nicht entscheidend (BGH, Beschl. v. 17.07.2019 – XII ZB 425/18)

Wer Kontoinhaber eines Sparbuchs ist, richtet sich nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden. Eröffnen die Eltern auf den Namen ihres Kindes ein Sparbuch und lassen sie dieses Sparbuch in ihrem Besitz, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass sie sich die Verfügung über …

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Anspruch auf Bereitstellung eines KITA-Platzes im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzbar (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.08.2019 – 3 MB 20/19)

Bei einem Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz muss dieser vom zuständigen Träger auch vorläufig und in einer zumutbaren Entfernung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Anspruch kann im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden. Der zuständige Träger hat einen konkreten Betreuungsplatz tatsächlich anzubieten, wobei dieser in zumutbarer Weise …

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Kein Anspruch auf Kindergeld bei Abbruch des Studiums (Finanzgericht M-V, Gerichtsbescheid v. 18.10.2018 – 3 K 65/17)

Der Anspruch auf Kindergeld endet mit dem Abbruch eines Studiums durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung. Ein Abbruch des Studiums bedeutet das Ende der Berufsausbildung. Dies gilt auch dann, wenn der Student weiterhin immatrikuliert ist. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (Finanzgericht M-V) am 18.10.2018. …

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Das Bild zeigt den Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch, § 242 Treu und Glauben.

Voraussetzungen der Verwirkung – Wie wird ein Anspruch oder ein Recht verwirkt?

Einem Anspruch oder einem Recht kann die Verwirkung entgegengehalten werden. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, entfällt der Anspruch bzw. man kann ein Recht nicht mehr ausüben. Rechtsgrundlage der Verwirkung: Treu und Glauben § 242 BGB Die Verwirkung wird aus § 242 BGB hergeleitet: „Der Schuldner ist …

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Das Foto zeigt das Symbol eines Rollstuhlfahrers, stilisiert schwarz auf weißem Grund.

Kostenlose Beförderung eines Schwerbehinderten – Fähre inbegriffen (BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 – 5 C 7.17)

Ein Schwerbehinderter mit Schwerbehindertenausweis hat einen Anspruch auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Hierzu zählt auch die Fährverbindung zwischen Emden und Borkum. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 27.09.2018 (5 C 7.17) entschieden. Der Fall Der Kläger ist schwerbehindert. Er ist in …

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Das Foto zeigt eine Person von hinten mit einem weißen Hut.

Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweisfoto (OVG HH, Beschl. v. 15.05.2018 – 5 So 72/17)

Für das Foto auf dem Personalausweis gilt grundsätzlich das Verbot der Kopfbedeckung. Eine religiös begründete Ausnahme im Einzelfall kommt nur dann in Betracht, wenn die Person glaubhaft und ernsthaft nach ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung stets eine Kopfbedeckung tragen muss. Dies ist nicht der Fall, …

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Das Foto zeigt eine Turm mit Münzen, welcher auf einem Geldschein steht.

Kein Ersatz von Anwaltskosten bei eigener anwaltlicher Vertretung (AG Freyung, Urt. v. 09.01.2018 – 3 C 295/17)

Vertritt ein Rechtsanwalt sich selbst in eigener Sache, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit von vornherein feststehender Haftung handelt. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtsgericht Freyung (AG Freyung) am 09.01.2018 (3 C 295/17). …

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