Unterhalt der Mutter nur bei Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft (OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.06.2018 – 11 WF 110/18)

Zu sehen ist die stilisierte Abbildung einer Frau mit Kind in schwarz auf grauem Refexionshintergrund; die Frau hält das zu ihr aufschauende Kind an der Hand.

Der Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Vater ihres Kindes nach § 1615l BGB setzt die Anerkennung oder die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft voraus. Das bloße Nichtbestreiten der Vaterschaft genügt nicht. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) mit Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF … Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung – Kein Recht auf Grundbucheinsicht und Einsicht in den Kaufvertrag (OLG München, Beschl. v. 24.07.2018 – 34 Wx 68/18)

Zu sehen ist eine ocker-gelbe mit Schmuckelementen verzierte Hausfassade von unten fotografiert mit Fenstern.

Ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Kaufvertrag, aufgrund dessen der neue Vermieter Eigentum erlangt hat. Ein berechtigtes Interesse auf Erteilung solcher Abschriften aus dem Grundbuch besteht nicht. So entschied das Oberlandesgericht München (OLG München) in seinem Beschluss vom 24.07.2018 … Weiterlesen

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung (BAG, Urt. v. 28.06.2018 – 2 AZR 436/17)

Das Foto zeigt dunkle Wolken mit teilweise hellen Stellen durch Sonnenlicht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 28.06.2018 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung (2 AZR 436/17). Der Fall Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 2006 als Angestellte beschäftigt. Sie war zunächst als Sachgebietsleiterin für den Bereich „technische Dokumentation“ eingesetzt. In … Weiterlesen

Diebstahl geringwertiger Sachen – Kündigung unwirksam (LArbG M-V, Urt. v. 12.06.2018 – 2 Sa 224/17)

Zu sehen ist teilweise eine Justiziar, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, sowie die von ihr gehaltene Waage.

Der Diebstahl von Firmeneigentum darf zur außerordentlichen Kündigung führen.  Anders sieht es aus, wenn ein Vorgesetzter die Mitnahme erlaubt hat. Dann ist eine außerordentliche Kündigung ungerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte hierzu nicht befugt war. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LArbG … Weiterlesen

BVVG hat keinen Anspruch auf Beteiligung oder Rückkauf bei nachträglicher Nutzung von Flächen für Windenergie (BGH, Urt. v. 14.09.2018 – V ZR 12/17)

Das Foto gezeigt einen Teil eines Rotorblattes, zwei Windenergieanlagen sowie einen Baukran.

Käufern von BVVG-Grundstücken wurde in der Vergangenheit eine große Leidensfähigkeit abverlangt. Die zu vergünstigten Konditionen gekauften Flächen waren mit erheblichen Beschränkungen belegt. In den Kaufverträgen wurde nämlich regelmäßig bestimmt, dass die BVVG im Falle einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks bis zu 15 Jahre nach dem … Weiterlesen

Schulverweis und Unterrichtsausschluss bei Fehlverhalten eines Schülers (VG Augsburg, Beschl. v. 24.07.2018 – Au 3 S 18.1253)

Das Foto zeigt zahlreiche bunte Luftballons Camaro unter anderem in pink, gelb, blau und rot.

Der Schulleiter darf bei Fehlverhalten eines Schülers einen Schulverweis aussprechen. Diese Ordnungsmaßnahme kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden. Der Schule kommt insofern ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) mit Beschluss vom 24.07.2018 (Au 3 S 18.1253). Der Fall Der … Weiterlesen

Keine Aufnahme in den Polizeidienst bei vorherigen strafrechtlichen Verfahren (VG Berlin, Beschl. v. 25.07.2018 – 28 L 312.18)

Zu erkennen ist hier ein Polizei Bus, VW T4.

Ein Bewerber ist für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet, wenn gegen ihn ein paar Jahre zuvor strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt worden sind. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) am 25.07.2018. Der Fall Ein 21-jähriger Mann bewarb sich bei der Antragsgegnerin um die Einstellung in den mittleren … Weiterlesen

Airline muss Entschädigung für Flugausfall zahlen – trotz Streik des Bodenpersonals (BGH, Urt. v. 04.09.2018 – X ZR 111/17)

Das Foto zeigt das Triebwerk eines Flugzeugs.

Reisende haben bei Verspätungen und Flugausfällen einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung. Geregelt ist dies in der EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO EU 261/2004). Verspätet sich ein Flug oder fällt er aus, haben Fluggesellschaften Entschädigung zu leisten, es sei denn dass die Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückzuführen ist, die … Weiterlesen

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes (BAG, Urt. v. 08.05.2018 – 9 AZR 8/18)

Das Foto zeigt ein Symbolbild einer Schwangeren, weiß stilisiert auf blauem Grund.

Das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ (§ 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG) setzt die tatsächliche Entbindung des weiteren Kindes voraus. Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit kann daher nicht während der Schwangerschaft mit dem weiteren Kind eintreten. Das … Weiterlesen