Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes (BAG, Urt. v. 08.05.2018 – 9 AZR 8/18)

Das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG setzt voraus, dass das weitere Kind tatsächlich entbunden ist. Die Beendigung der Elternzeit aus diesem Grund kann nicht während der Schwangerschaft mit diesem weiteren Kind eintreten, das ergibt die Auslegung des § 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG, sondern erst mit Entbindung des weiteren Kindes. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 8/18).

Der Fall:

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Anlässlich der Geburt ihres ersten Kindes beanspruchte die Klägerin eine Elternzeit für die Dauer von zwei Jahren. Für das zweite Jahr der Elternzeit vereinbarte die Klägerin mit der Beklagten eine Teilzeittätigkeit mit einem Umfang von 24 Wochenstunden. Kurz vor Ablauf des ersten Jahres der Elternzeit beantragte die Klägerin die vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum ersten Tag des zweiten Elternzeitjahres aufgrund der bevorstehenden Geburt ihres zweiten Kindes. Der Entbindungstermin für das zweite Kind war für die Mitte des zweiten Elternzeitjahres errechnet worden. Die Beklagte lehnte die von der Klägerin beantragte vorzeitige Beendigung der Elternzeit aus betrieblichen Gründen ab. Die Klägerin hielt in einem weiteren Schreiben an die Beklagte an ihrem Antrag fest, bot ihre Arbeitsleistung für eine Vollzeitbeschäftigung an und verlangte die entsprechende Vergütung, was die Beklagte ebenfalls ablehnte. Ca. drei Monate später wandte sich die Klägerin mit einem weiteren Schreiben an die Beklagte und zeigte –diesmal unter Hinweis auf ihren Mutterschutz ab dem 01.04.2017- erneut die Beendigung ihrer Elternzeit an, nun zum 31.3.2017. Zwischenzeitlich hatte die Klägerin Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben. Sie vertrat die Auffassung, dass ihre Elternzeit bereits, wie in ihrem ersten Schreiben beantragt, zum ersten Tag des zweiten Elternzeitjahres vorzeitig beendet wurde und begehrte die Vergütungsdifferenz zwischen dem gezahlten Teilzeitentgelt und dem geltend gemachten Vollzeitentgelt ab diesem Zeitpunkt. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab und entschied, dass die Elternzeit nicht vorzeitig zum ersten Tag des zweiten Elternzeitjahres beendet wurde. Die Regelung des § 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG, worauf sich die Klägerin beruft, knüpft an die tatsächliche Geburt des weiteren Kindes an und nicht an die Schwangerschaft, so das Arbeitsgericht. Die Berufung der Klägerin vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die Klägerin legte Revision beim BAG, worüber das BAG nun zu entscheiden hatte.

Die Entscheidung:

Das BAG bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und wies die Revision der Klägerin zurück.

Der Klägerin stand die geltend gemachte Differenzvergütung nicht zu, so dass sie auch keinen Anspruch auf Feststellung eines solchen Vergütungsanspruchs hatte, so das BAG. Die Feststellungsklage war zwar zulässig, jedoch nach der Entscheidung des BAG unbegründet.

Da die Elternzeit nicht nach § 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG wegen der Geburt eines weiteren Kindes zum ersten Tag des zweiten Elternzeitjahres vorzeitig beendet wurde, steht der Klägerin auch die begehrte Vollzeitvergütung nicht zur, so das BAG. Das BAG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Wortlaut des § 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG ausdrücklich an die Geburt eines weiteren Kindes anknüpft. Das Recht auf eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ setzt tatbestandlich die Geburt bzw. die Entbindung des weiteren Kindes voraus. Die Schwangerschaft genügt hierfür nicht, so das BAG. Ist das Ereignis der Geburt eingetreten, kann der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen die vorzeitige Beendigung ablehnen. Das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG kann daher „nicht mit Wirkung zu einem Zeitpunkt herbeigeführt werden, der noch in der Schwangerschaft mit dem weiteren Kind liegt“, so das BAG. Der von der Klägerin mit ihrem ersten Schreiben geltend gemachte Zeitpunkt für die vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum ersten Tag des zweiten Elternzeitjahres lag noch in der Schwangerschaft mit dem weiteren Kind. Nach der Entscheidung des BAG konnte die vorzeitige Beendigung der Elternzeit zu diesem Zeitpunkt mangels Zustimmung der Beklagten nicht erreicht werden. Aus diesem Grund musste die Klägerin bis zum Beginn des Mutterschutzes für das zweite Kind nicht in Vollzeit beschäftigt werden. Ihr Angebot im Hinblick auf ihre Arbeitsleistung in Vollzeit geht daher ins Leere. Die Klägerin hatte keinen Vollzeitvergütungsanspruch und somit keinen Anspruch auf diesbezügliche Feststellung.

Unbeschadet davon endete die erste Elternzeit der Klägerin aufgrund der Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen ab dem 01.04.2017. Dies ergibt sich aus § 16 Absatz 3 Satz 3 BEG. Hierfür ist die Zustimmung der Beklagten als Arbeitgeberin nicht erforderlich gewesen.

BAG, Urteil vom 08.05.2018 – 9 AZR 8/18

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