Abschreiben bei Hausarbeit im Studium –Wiederholte Täuschung (VG Berlin, Urt. v. 09.04.2020 – 12 K 237.18)

Wer im Studium wiederholt täuscht, indem er beim Verfassen einer Hausarbeit abschreibt, muss damit rechnen, nicht mehr zur Prüfung antreten zu dürfen. Dies gilt auch dann, wenn eine Täuschung im Bachelorstudiengang und die wiederholte Täuschung beim Masterstudiengang stattgefunden hat. So geht es aus einem Urteil …

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Umgangsrecht – Kein Anspruch auf Teilnahme an Feier des Kindes (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.08.2021 – 2 UFH 2/21)

Steht einem Elternteil nur ein Umgangsrecht zu, hat dieser unter Umständen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes. Dies gilt dann, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile Streitigkeiten zu erwarten sind, die schlimmstenfalls traumatische Folgen für das Kind haben könnten. So geht …

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Corona-Schnelltest an Schule ist keine Körperverletzung (OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.05.2021 – 1 Ws 141/21)

Ein vom Gesundheitsamt durchgeführter Schnelltest an einer Schule stellt keine Körperverletzung dar. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) in seinem Beschluss vom 10.05.2021 (1 Ws 141/21). Corona-Schnelltests gehören im Moment zum Alltag. Das gilt mittlerweile auch für die Schulen, wenn dort Unterricht in Präsenz …

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Präsenzunterricht – Pflicht des Lehrers auch bei Vorerkrankungen (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.10.2020 – 12 B 52/20)

Auch ein Lehrer mit Vorerkrankungen ist grundsätzlich verpflichtet, Präsenzunterricht zu erteilen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (VG Schleswig-Holstein) lehnte den Antrag eines Lehrers ab, ihn vom Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zu befreien (12 B 52/20). In dem Rechtsstreit ging es um einen Lehrer, der an einer Gemeinschaftsschule …

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Befreiung von Maskenpflicht in der Schule (VG Würzburg, Beschl. v. 22.10.2020 – W 8 E 20.1563)

Wer im einstweiligen Rechtsschutz gesundheitliche Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht glaubhaft machen kann, darf zumindest vorübergehend auch ohne Maske zum Unterricht. Die Glaubhaftmachung kann durch ärztliches Attest und eidesstattliche Versicherung, z.B. der Mutter, erfolgen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg …

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Kein Zugang zum Gymnasium bei fehlender Empfehlung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.10.2020 – OVG 3 S 54.20)

Die Frage, ob ein Schüler oder eine Schülerin zum Gymnasium zugelassen wird, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Häufig entscheidet die jeweilige Schule, die das Kind besucht, über den weiteren Bildungsweg. So spricht die Schule beispielsweise in Klasse 6 eine so genannte Empfehlung für …

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Kein Anspruch des getrennt lebenden Elternteils auf Hospitation im Unterricht des Kindes (VG Bremen, Beschl. v. 01.11.2019 – 1 V 2246/19)

Der vom Kind getrennt lebende mitsorgeberechtigte Elternteil hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Hospitation im Unterricht seines Kindes. Grund hierfür ist, dass schulische Angelegenheiten zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens zählen und diese vom Alleinentscheidungsrecht desjenigen Elternteils umfasst sind, bei dem das Kind lebt. Einen solchen …

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Kein Kindergeld bei Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland (FG Hamburg, Urt. v. 05.07.2019 – 6 K 215/18)

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn ein Kind die gesamte Schulzeit im nichteuropäischen Ausland verbringt und nur während der Ferien für ca. 3,5 Monate im Jahr in der elterlichen Wohnung in Deutschland wohnt. Ein inländischer Wohnsitz liegt in diesem Fall nicht vor. Bereits gezahltes …

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Das Foto zeigt eine Justitia, die in der rechten Hand eine Waage hält, die nur zum Teil zu sehen ist.

Kein Anspruch auf Schulwechsel außerhalb der im Schulgesetz vorgesehenen Schulübergänge (OVG HH, Beschl. v. 09.08.2019 – 1 Bs 184/19)

Ein Anspruch, auf eine andere im Ort gelegene Schule zu wechseln, besteht grundsätzlich nicht. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag liegt im Ermessen der Schulbehörde. Die Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden, wenn die Schule einem Schulwechsel nur zustimmt, wenn im Einzelfall das Interesse des Schülers …

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Schulverbot für nicht geimpfte Kinder (VG Weimar, Beschl. v. 14.03.2019 – 8 E 416/19 We)

Kinder, die nicht geimpft sind, dürfen bei Ausbruch von Windpocken die Schule nicht betreten, wenn sie Kontakt zu erkrankten Kindern hatten. Eine entsprechende sofort vollziehbare Anordnung der Schule ist rechtmäßig. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar (VG Weimar) vom 14.03.2019 hervor (8 E …

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