Schulrecht

Besondere Gefährlichkeit des Schulwegs – Übernahme der Schülerbeförderungskosten (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.05.2019 – 2 A 10610/19)

Ist der Schulweg besonders gefährlich, hat der Schüler unter Umständen einen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten. Eine besondere Gefährlichkeit liegt jedoch nur vor, wenn aufgrund konkreter Umstände eine überdurchschnittlich hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts vorliegt. Straßenverkehr und kriminelle Übergriffe Die besondere Gefährlichkeit kann sich aus Gefährdungen durch den …

WeiterlesenBesondere Gefährlichkeit des Schulwegs – Übernahme der Schülerbeförderungskosten (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.05.2019 – 2 A 10610/19)

Kurzer Ausschluss vom Unterricht bei Zuspätkommen eines Schülers als Erziehungsmaßnahme rechtmäßig (Hamburgisches OVG, Beschl. v. 21.02.2019 – 1 Bs 10/19)

Kommt ein Schüler zu spät zum Unterricht, darf er kurzzeitig vom Unterricht ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Anordnung der Schule ist eine zulässige Erziehungsmaßnahme und kein angreifbarer Verwaltungsakt. So entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Hamburgisches OVG) in seinem Beschluss vom 21.02.2019 (1 Bs 10/19). Wiederholtes Zuspätkommen eines …

WeiterlesenKurzer Ausschluss vom Unterricht bei Zuspätkommen eines Schülers als Erziehungsmaßnahme rechtmäßig (Hamburgisches OVG, Beschl. v. 21.02.2019 – 1 Bs 10/19)

Das Foto zeigt zahlreiche bunte Luftballons Camaro unter anderem in pink, gelb, blau und rot.

Schulverweis und Unterrichtsausschluss bei Fehlverhalten eines Schülers (VG Augsburg, Beschl. v. 24.07.2018 – Au 3 S 18.1253)

Der Schulleiter darf bei Fehlverhalten eines Schülers einen Schulverweis aussprechen. Diese Ordnungsmaßnahme kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden. Der Schule kommt insofern ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) mit Beschluss vom 24.07.2018 (Au 3 S 18.1253). Der Fall Der …

WeiterlesenSchulverweis und Unterrichtsausschluss bei Fehlverhalten eines Schülers (VG Augsburg, Beschl. v. 24.07.2018 – Au 3 S 18.1253)

Das Foto zeigt den Blick in ein Klassenzimmer, in dem Tische und Stühle zu sehen sind sowie Regale mit Lehrmaterial.

Nachbar gegen Schule: Lärm-Richtwerte und Kinderlärm-Privilegierung bei Schulsport (OVG Rh-Pf, Beschl. v. 08.03.2018 – 8 A 11829/17)

Lärm von Spielplätzen und Sportanlagen stellt für Anwohner oft ein großes Ärgernis dar. Die Klarstellung des Gesetzgebers, dass es sich bei Kinderlärm nicht um schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, macht es Nachbarn nicht einfacher (§ 22 Absatz 1a Satz 1 BImSchG). Denn oft …

WeiterlesenNachbar gegen Schule: Lärm-Richtwerte und Kinderlärm-Privilegierung bei Schulsport (OVG Rh-Pf, Beschl. v. 08.03.2018 – 8 A 11829/17)

Das Foto zeigt ein Smartphone.

Dürfen Lehrer Schülern das Handy übers Wochenende abnehmen? – VG Berlin, Urt. v. 04.04.2017 – VG 3 K 797.15

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Das Gericht hatte über eine Klage eines Schülers zu entscheiden, der sich dagegen wehrte, dass ein Lehrer sein Handy eingezogen hatte. Grund: der Schüler hatte mit dem Handy wiederholt den Unterricht gestört. Das besondere an dem Fall …

WeiterlesenDürfen Lehrer Schülern das Handy übers Wochenende abnehmen? – VG Berlin, Urt. v. 04.04.2017 – VG 3 K 797.15

+ More