Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Bei einem Unfall mit einem Luxusauto ist die Schätzung des merkantilen Minderwertes maßgeblich von der Art des Unfalls und dem Umfang der Beschädigungen abhängig. Und es gilt: Je länger die Reparatur her ist, desto weniger Bedeutung hat der Unfallschaden für die Bemessung des merkantilen Minderwertes. …
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es darum, wie weit die Sorgfaltspflichten eines Pflegeheimes für seine Bewohner reichen (Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19). Dem Rechtsstreit lag ein äußerst tragischer Fall zu Grunde: Ein schwer an Demenz erkrankter Mann war in einem …
Wirbt ein Arbeitgeber in seiner Stellenanzeige mit der Mitarbeit „in einem jungen, hochmotivierten Team“, lässt dies eine Diskriminierung wegen des Alters vermuten. Ein älterer Bewerber kann dann bei Nichtberücksichtigung eine Entschädigung verlangen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass die Ablehnung …
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchliches Verhalten entgegen gesetzt werden kann, wenn der Antragsteller zuvor massenhaft IFG-Anträge gestellt und Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hatte. Kein Anspruch bei Rechtsmissbrauch Ansprüche können aufgrund von Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein. Dabei handelt es …
Das Parkverbot an Bushaltestellen gilt nicht nur für die Fahrbahn, sondern auch für den angrenzenden Seitenstreifen. Wer dort parkt, trägt bei einem Unfall ein Mitverschulden von 25%. So entschied das Landgericht Saarbrücken am 13.11.2020 (13 S 92/20). Parkverbot an Bushaltestelle Nach Zeichen 224 der Anlage …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Corona-Verordnung des Landes Brandenburg teilweise gekippt. Die 3. SARS-VoV-2-Eindämmungsverordnung sieht Ausnahmen von der Maskenpflicht vor. Die Krux daran: Betroffene müssen ein Attest vorlegen, in dem die medizinische Diagnose und eine Begründung enthalten ist. Damit ist nun, zumindest in Brandenburg, Schluss. …
Das Recht des Mieters, die Belege der Betriebskostenabrechnung einzusehen, erstreckt sich auch auf die Zahlungsbelege. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter nach dem Abflussprinzip oder nach dem Leistungsprinzip abgerechnet hat. Bis zur Einsicht in die Zahlungsbelege darf der Mieter eine Nachzahlung verweigern. So geht …
Ein zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesenes Bürgerbegehren kann gerichtlich per einstweiliger Verfügung erzwungen werden. Hierfür einschlägig ist ein Antrag auf Erlass einer Regelungsverfügung gemäß § 123 VwGO. Vorwegnahme der Hauptsache? Einstweilige Verfügungen dürfen grundsätzlich nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache führen. Von diesem Erfordernis, das dem …
Hat der Mieter gegen seinen ehemaligen Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, sind Maklerkosten für den Erwerb einer neuen Wohnung hiervon jedenfalls nicht umfasst. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.12.2020 in zwei unterschiedlichen Verfahren. In beiden Verfahren ging es um die Erstattungsfähigkeit von Maklerkosten für …
Gehört ein Richter seit 15 Jahren einem Naturschutzverein an, ist er in einem Verfahren, in dem derselbe Naturschutzverein Kläger ist, nicht befangen. So sieht es jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (1 KN 155/20). Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, so die Lüneburger Richter, wenn hinreichend …