Fristlose Kündigung bei Hetze gegen Chef und Kollegen in privatem Chat (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 17/23)

Wer in einer privaten Chatgruppe gegen den Arbeitgeber und seine Kollegen in stark beleidigender Weise hetzt und sogar zu Gewalt aufstachelt, darf nur ausnahmsweise darauf vertrauen, dass der private Chat vertraulich bleibt. Liegt eine solche Ausnahme nicht vor, kann er vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. …

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Kündigung nach Saufgelage am Arbeitsplatz (LArbG Düsseldorf, 3 Sa 284/23)

Wer sich nach der Betriebsweihnachtsfeier unbefugt Zutritt zum Betriebsgelände verschafft und sich dort im Weinregel des Arbeitgebers bedient, muss mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. So sieht es das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LArbG Düsseldorf) in einem aktuellen Verfahren. Auf dringendes Anraten des Gerichts schlossen die Parteien …

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Keine fristlose Kündigung bei Diebstahl von geringwertigen Sachen ohne kriminelle Energie (LArbG Köln, Urt. v. 06.07.2023 – 6 Sa 94/23)

Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, muss grundsätzlich mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Das ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt. Denn in einem solchen Fall ist davon ausgehen, dass das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich erschüttert ist. Dem Arbeitgeber muss die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden. Er …

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Reisewarnung bereits bei Buchung – Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters bei späterer Stornierung (BGH, Urt. v. 19.09.2023 – X ZR 103/22)

Ein Reisender kann vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Dies ergibt sich aus § 651h Absatz 1 BGB. In diesem Fall kann der Reiseveranstalter zwar nicht den gesamten Reisepreis verlangen, aber zumindest eine Entschädigung, § 651h Absatz 1 Satz 3 BGB. Liegen allerdings außergewöhnliche und …

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