Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis darf die Probezeit nicht genauso lang sein wie das Arbeitsverhältnis. Eine vereinbarte Probezeit muss in jedem Fall kürzer sein als die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 5.1.2024 (2 AZR 275/23). Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit Geklagt …
Wer ein aggressives Pferd kauft, ohne über das aggressive Verhalten aufgeklärt worden zu sein, kann den Kaufpreis zurückverlangen. Ein Hinweis im Kaufvertrag, dass das Pferd „etwas dominant“ ist, genügt nicht. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 30.01.2025 und gab damit der Klage der …
Wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrags, der erst nach fast zwei Jahren gelöscht wurde, konnte eine Frau Schadensersatz in Höhe von 500,- € geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz und stellte insbesondere klar, dass der Betrag angemessen ist, ein höherer Betrag hingegen …
WeiterlesenUnberechtigter Schufa-Eintrag – Schadensersatz (BGH, Urt. v. 28.01.2025 – VI ZR 183/22)
Der Kaufvertrag über ein Haus kann rückgängig gemacht werden, wenn der Verkäufer nicht über Veränderungen an der Statik aufgeklärt hat. In diesem Fall kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kaufpreis zurückverlangen. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken) am 27.09.2024 …