Monat: Juli 2019

Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Kunst ist teilbar – Böhmermann unterliegt mit “Schmähgedicht” beim BGH (Beschl. v. 30.07.2019 – VI ZR 231/18)

In seinem gegen den türkischen Regierungschef Erdogan geführten Rechtsstreit hat der TV Satiriker Jan Böhmerman eine Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts zurückgewiesen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte eine Entscheidung des Landgerichts bestätigt, das große Teile des Schmähgedichts …

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Anforderungen an beA-Schriftsatz (BGH, Beschl. v. 15.05.2019 – XII ZB 573/18)

Das oberste deutsche Zivilgericht hat sich zu den Anforderungen an elektronische Schriftsätze geäußert. Die BGH-Entscheidung bestätigt die Praxis der meisten Gerichte und gibt Anlass, die Anforderungen an beA-Schriftsätze zu beleuchten. Schriftsatz mit einfacher Signatur Die ZPO lässt die Versendung von Schriftsätzen mit einfacher Signatur der …

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Haftung des Anschlussinhabers bei Nennung des falschen Täters (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.07.2019 – 2-03 O 237/18

Als Anschlussinhaber haftet man für Urheberrechtsverletzungen beim File-Sharing nur dann, wenn man selbst Täter ist. Die Rechtsprechung nimmt allerdings an, dass eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht, wenn dieser den Anschluss allein nutzt. Wenn mehrere Personen den Anschluss nutzen, kann der Anschlussinhaber der …

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Landwirt gegen Kunstrasenplatz – keine Handhabe gegen Mikroplastik (VG Stuttgart, Beschl. v. 19.07.2019 – 2 K 4023/19)

Umweltbelastungen durch Mikroplastik sind seit langem bekannt. In Deutschland gibt es derzeit aber praktisch keine Handhabe gegen die Plastikflut. Kleinstpartikel unter 5 mm Mikroplastik sind Kunststoffpartikel, die kleiner als 5 mm sind. Eine einheitliche wissenschaftliche Definition des Begriffs „Mikroplastik“ existiert nicht. Allerdings existiert auf EU-Ebene …

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Abgebildet ist hier der Ausschnitt eines Geldscheins, auf dem Münzen liegen.

„Automatisches“ Trinkgeld auf Kreuzfahrtschiff unzulässig (OLG Koblenz, Beschl. v. 14.06.2019 – 2 U 1260/17)

Freiwillig ein wenig Trinkgeld zu geben, gehört in der Gastronomie zum guten Ton. Für Servicekräfte stellt das Trinkgeld eine interessante Einnahme dar, zumal Trinkgeld meistens weder nachvollziehbar erfasst noch versteuert wird. Daraus entsteht ein interessantes Wechselspiel der Argumente. Gastronomen zahlen nicht zuletzt wegen der Trinkgelder …

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Bescheid über Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil rechtswidrig (VG Sigmaringen, Beschl. v. 18.07.2019 – 9 K 369/19)

Gemeinden dürfen für Zweitwohnungen eine so genannte Zweitwohnungssteuer erheben. Als „Luxussteuer“ findet diese Steuer ihre Rechtfertigung in der besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Besteuerten, die durch die Innehabung einer zweiten Wohnung zum Ausdruck kommt. Dass diese Begründung zu beanstanden ist, liegt auf der Hand. Schließlich haben …

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Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit mehreren Fenstern.

Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit (LG Berlin, Beschl. v. 09.07.2019 – 67 T 69/19)

Wer als Mieter eine Räumungsklage verliert, kann bei Gericht einen Antrag auf Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist stellen. Das Gericht kann eine solche Frist nach § 721 ZPO auch von Amts wegen, das heißt ohne einen Antrag, einräumen. Drohende Obdachlosigkeit Wenn dem Mieter durch die Räumung …

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Das Foto zeigt ein stationäres Blitzgerät, im Hintergrund Straßenverkehr.

Anspruch auf Einsicht in Blitzer Rohdaten – VGH Saarland hebt Blitzer-Verurteilung auf (Urt. v. 5.7.2019 – Lv 7/17)

Erwartungsgemäß hat das Verfassungsgericht des Saarlandes ein Blitzer-Urteil aufgehoben. Der Kläger war innerorts mit 27 km/h zu schnell unterwegs. Im Verfahren verlangte er Einsicht in die Rohdaten des Blitzers. Diese waren aber nicht verfügbar, weil der Blitzer von Jenoptik Traffistar S 350 diese Daten nicht …

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