Keine Grunderwerbsteuer auf Bäume (BFH, Urt. v. 23.02.2022 – II R 45/19)

Angepflanzte Bäume sind nicht wesentliche Bestandteile eines Grundstücks und für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nicht relevant, wenn sie später als Weihnachtsbäume gefällt werden sollen. So entschied es der Bundesfinanzhof (BFH – II R 45/19).  In Deutschland gehören fest mit dem Boden verbundene Sachen zum Grundstück …

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Kindergeldanspruch im Studium – Beginn, Ende und Übergangszeiten (BFH, Urt. v. 07.07.2021 – III R 40/19)

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Alter von 25 Jahren, wenn das Kind zum Beispiel eine Ausbildung oder ein Studium absolviert. Da oft jeder Monat zählt, muss genau geprüft werden, ob sich das Kind schon oder noch in der Ausbildung befindet. Rückforderung des Kindergeldes …

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Externer Datenschutzbeauftragter handelt gewerblich (BFH, Urt. v. 14.01.2020 – VIII R 27/17)

Freiberufliche Tätigkeit ist kein Gewerbe. Im Rahmen ihrer Berufsausübung unterliegen Freiberufler daher weder der Gewerbesteuer noch der Buchführungspflicht. Das gilt auch für Rechtsanwälte (§ 2 Absatz 2 BRAO). Beruf des Rechtsanwalts ist kein Gewerbe Dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts kein Gewerbe ist, bedeutet aber nicht, …

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Kirchensteuer auch bei Unkenntnis über Kirchenmitgliedschaft (VG Berlin, Urt. v. 12.12.2019 – VG 27 K 292.15)

Wer als Kind getauft wurde, bleibt auch bei Kirchenaustritt der Eltern kirchensteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn das Kind später im Erwachsenenalter gar keine Kenntnis von der Kirchenmitgliedschaft hat. So geht es aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) hervor (Urt. v. 12.12.2019, VG …

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Kosten für Erstausbildung oder Erststudium nicht als Werbungskosten absetzbar (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019 – 2 BvL 22/14)

Die Kosten für die Erstausbildung oder das Erststudium sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Die entsprechende gesetzliche Regelung im Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 19.11.2019. Finanzamt hatte Absetzbarkeit als Werbungskosten verneint Vorangegangen waren sechs Verfahren, in …

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BVerfG erklärt Zweitwohnungssteuer für verfassungswidrig (Beschl. v. 24.10.2019 – 1 BvR 807/12)

Gemeinden haben nur wenig Spielraum bei der Erhebung von Steuern. Kein Wunder also, dass sie von den wenigen Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihnen die Finanzverfassung und die Gesetze bieten. Luxussteuern Raum für Steuern besteht bei Gemeinden im Bereich so genannter Luxussteuern. Darunter versteht man Abgaben, …

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Bescheid über Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil rechtswidrig (VG Sigmaringen, Beschl. v. 18.07.2019 – 9 K 369/19)

Gemeinden dürfen für Zweitwohnungen eine so genannte Zweitwohnungssteuer erheben. Als „Luxussteuer“ findet diese Steuer ihre Rechtfertigung in der besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Besteuerten, die durch die Innehabung einer zweiten Wohnung zum Ausdruck kommt. Dass diese Begründung zu beanstanden ist, liegt auf der Hand. Schließlich haben …

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Das Foto zeigt den Ausschnitt eines Geldscheines, auf dem Münzen liegen.

Zinsen für verspätete Steuerzahlung rechtswidrig (BFH, Beschl. v. 14.05.2018 – IX B 21/18)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die derzeit geltenden Nachzahlungszinsen in Höhe von einem halben Prozent je Monat – s. h. sechs Prozent im Jahr – für rechtswidrig. Das oberste deutsche Finanzgericht mit Sitz in München beanstandet die Höhe des seit 1961 geltenden Zinssatz (§§ 233a, 238 …

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