Massenhafte IFG-Anfragen sind nicht rechtsmissbräuchlich (BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 12 B 8.17)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchliches Verhalten entgegen gesetzt werden kann, wenn der Antragsteller zuvor massenhaft IFG-Anträge gestellt und Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hatte. Kein Anspruch bei Rechtsmissbrauch Ansprüche können aufgrund von Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein. Dabei handelt es …

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Attest für Befreiung von Maskenpflicht muss weder Diagnose noch medizinischen Grund nennen (OVG BB, Beschl. v. 04.01.2021 – OVG 11 S 132/20)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Corona-Verordnung des Landes Brandenburg teilweise gekippt. Die 3. SARS-VoV-2-Eindämmungsverordnung sieht Ausnahmen von der Maskenpflicht vor. Die Krux daran: Betroffene müssen ein Attest vorlegen, in dem die medizinische Diagnose und eine Begründung enthalten ist. Damit ist nun, zumindest in Brandenburg, Schluss. …

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Zulassung eines Bürgerbegehrens mit einstweiliger Verfügung gem. § 123 VwGO (VG Lüneburg, Beschl. v. 07.01.2021 – 1 B 52/20)

Ein zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesenes Bürgerbegehren kann gerichtlich per einstweiliger Verfügung erzwungen werden. Hierfür einschlägig ist ein Antrag auf Erlass einer Regelungsverfügung gemäß § 123 VwGO. Vorwegnahme der Hauptsache? Einstweilige Verfügungen dürfen grundsätzlich nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache führen. Von diesem Erfordernis, das dem …

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NABU-Mitgliedschaft des Richters begründet keine Befangenheit in NABU-Klageverfahren (OVG Nds., Beschl. v. 17.12.2020 – 1 KN 155/20)

Gehört ein Richter seit 15 Jahren einem Naturschutzverein an, ist er in einem Verfahren, in dem derselbe Naturschutzverein Kläger ist, nicht befangen. So sieht es jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (1 KN 155/20). Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, so die Lüneburger Richter, wenn hinreichend …

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Beweise & Beweislast im Verwaltungsrecht und Entscheidung bei Unerweislichkeit (non liquet)

Anders als im Zivilprozess, bei dem die Parteien den vom Gericht zu berücksichtigenden Prozessstoff liefern, existiert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der so genannte Untersuchungsgrundsatz. Erforschung von Amts wegen Das Verwaltungsgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und ist an den Parteivortrag nicht gebunden (§ 86 Absatz …

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Abschleppen und Umsetzen auf öffentlichen Parkplatz ist Gemeingebrauch (VG Hannover, Urt. v. 01.09.2020 – 7 A 5261/18)

Wenn Falschparker abgeschleppt und auf öffentlichen Parkplätzen abgesetzt werden, liegt keine erlaubnisbedürftige Sondernutzung vor. So entschied es das Verwaltungsgericht Hannover. Absetzen auf öffentlichen Parkplätzen Eine Gemeinde hatte einem Abschleppunternehmen untersagt, von privaten Grundstücken abgeschleppte Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen abzusetzen. Das Abschleppunternehmen handelte im Auftrag der …

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Bewertung einer Klausur bei Täuschungsversuch (VG Koblenz, Urt. V. 15.10.2020 – 4 K 116/20.KO)

Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Bewertung der Klausur eines Studenten zu befassen. Dieser schrieb im Rahmen seines Bachelorstudienganges eine Klausur, die wegen eines angeblichen Täuschungsversuchs mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. Hiergegen hatte der Student geklagt und gewonnen! …

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Maskenverweigerer – Hausverbot rechtmäßig (VG München, Beschl. v. 09.10.2020 – M 7 S 20.4171)

Ein gegenüber einem Maskenverweigerer ausgesprochenes Hausverbot ist rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht München (VG München) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes am 09.10.2020 (M 7 S 20.4171). In dem Verfahren ging es um ein von der Stadt München gegenüber einem Mann ausgesprochenes befristetes Hausverbot. Der …

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Verwirkung des Anspruchs auf Änderung der dienstlichen Beurteilung nach 16 Monaten (VG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2020 – 2 K 1163/19)

Wer sich als Beamter gegen eine dienstliche Beurteilung wenden möchte, sollte damit nicht unnötig warten. Denn dieses Recht unterliegt der Verwirkung. Verwirkung im Verwaltungsrecht Die Verwirkung wird im Verwaltungsrecht – wie auch im Zivilrecht – bei Vorliegen eines Zeit- und eines Umstandsmoments angenommen. Das bedeutet, …

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Kein BAföG im hohen Alter (OVG Hamburg, Urt. v. 23.06.2020 – 4 Bf 173/16)

Ein Anspruch auf BAföG besteht nicht, wenn die Ausbildung in einem so hohen Alter begonnen wird, dass sie erst nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen sein wird. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des BAföG. Die jugendpolitische Zielsetzung des Gesetzes führt jedoch dazu, …

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