Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16

Wer zumutbare Jobangebote nicht annimmt, riskiert Kürzungen der Hartz-4- bzw. ALG-II-Leistungen. Dies ergibt sich aus dem SGB II, welches für verletzte Mitwirkungspflichten Kürzungen des Regelsatzes von 30% und im Wiederholungsfall sogar um 60% vorsieht. Bei weiteren Wiederholungen werden die Leistungen zu 100% gekürzt. Die Dauer …

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Das Foto zeigt eine Justitia, die in der rechten Hand eine Waage hält, die nur zum Teil zu sehen ist.

Kein Anspruch auf Schulwechsel außerhalb der im Schulgesetz vorgesehenen Schulübergänge (OVG HH, Beschl. v. 09.08.2019 – 1 Bs 184/19)

Ein Anspruch, auf eine andere im Ort gelegene Schule zu wechseln, besteht grundsätzlich nicht. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag liegt im Ermessen der Schulbehörde. Die Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden, wenn die Schule einem Schulwechsel nur zustimmt, wenn im Einzelfall das Interesse des Schülers …

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„Richtiger“ Sitzplatz im Gericht & Verstoß gegen Sitzordnung

Feste Regeln für die Sitzordnung im Gericht gibt es nicht. Trotzdem gibt es bei fast allen Gerichten eine übliche Handhabung. Mehr zu den konkreten Gepflogenheiten lesen Sie hier. Sitzordnung als „Hausordnung“ Gesetzliche Vorgaben für die Sitzordnung im Gericht existieren nicht. Deshalb ist die individuelle Sitzordnung …

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Anspruch auf Veröffentlichung von Anzeige in Gemeinde-Amtsblatt (VG Neustadt, Beschl. v. 21.01.2019 – 3 L 54/19.NW)

Gibt eine Gemeinde ein Amtsblatt heraus, hat sie allen Anzeigen-Interessenten in gleicher Weise Gelegenheit zur Schaltung von Anzeigen zu gewähren. Über einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (3 L 54/19.NW). Nichtamtlicher Teil Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Anzeige besteht nur …

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Entlassung aus Bundeswehr wegen Cannabis-Konsums rechtswidrig (OVG BB, Beschl. v. 26.08.2019 – 10 N 88.16)

Drogenkonsum bei Soldaten ist regelmäßig ein Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses. Das gilt allerdings nicht in allen Fällen. Wodka & Joints Nach einer lustigen Geburtstagsfeier wurde einem Unteroffizier eine Verkehrskontrolle zum Verhängnis. Der Soldat auf Zeit räumte ein, auf der privaten Feier Alkohol und …

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Landwirt gegen Kunstrasenplatz – keine Handhabe gegen Mikroplastik (VG Stuttgart, Beschl. v. 19.07.2019 – 2 K 4023/19)

Umweltbelastungen durch Mikroplastik sind seit langem bekannt. In Deutschland gibt es derzeit aber praktisch keine Handhabe gegen die Plastikflut. Kleinstpartikel unter 5 mm Mikroplastik sind Kunststoffpartikel, die kleiner als 5 mm sind. Eine einheitliche wissenschaftliche Definition des Begriffs „Mikroplastik“ existiert nicht. Allerdings existiert auf EU-Ebene …

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Bescheid über Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil rechtswidrig (VG Sigmaringen, Beschl. v. 18.07.2019 – 9 K 369/19)

Gemeinden dürfen für Zweitwohnungen eine so genannte Zweitwohnungssteuer erheben. Als „Luxussteuer“ findet diese Steuer ihre Rechtfertigung in der besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Besteuerten, die durch die Innehabung einer zweiten Wohnung zum Ausdruck kommt. Dass diese Begründung zu beanstanden ist, liegt auf der Hand. Schließlich haben …

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Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf elektronische Klageerhebung rechtens (VG Schwerin, Urt. v. 19.02.2019 – 4 A 1830/18)

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin nicht zu beanstanden, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung darin nicht enthalten ist. Nach § 58 Absatz 2 VwGO kann ein Rechtsbehlf binnen Jahresfrist erhoben werden, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden …

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Das Foto zeigt eine Justitia, die in der rechten Hand eine Waage hält, die nur zum Teil zu sehen ist.

Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer UVE – Böhmermann ./. BRD (VG Berlin, Urt. v. 16.04.2019 – 6 K 13.19)

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann ist mit seiner auf Unterlassung gerichteten Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gescheitert. Die Bundeskanzlerin hatte im April 2016 durch ihren Regierungssprecher äußern lassen, dass es sich bei dem gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan gerichteten Schmähgedicht um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. …

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Doppelte Anrechnung von Fortbildung für Fachanwalt unzulässig (AGH Nds., Urt. v. 12.11.2018 – AGH 13/18)

Fachanwälte müssen jährlich mindestens 15 Stunden Pflichtfortbildung absolvieren. Dazu müssen sie hörend oder dozierend an einer zum jeweiligen Fachanwaltstitel passenden Veranstaltung teilnehmen. Drei Fachanwaltstitel = 45 Stunden Fortbildung Derzeit darf jeder Anwalt höchstens drei Fachanwaltschaften führen. Daraus resultiert ein Fortbildungspensum von 45 Stunden pro Jahr. …

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