BVVG hat keinen Anspruch auf Beteiligung oder Rückkauf bei nachträglicher Nutzung von Flächen für Windenergie (BGH, Urt. v. 14.09.2018 – V ZR 12/17)

Käufern von BVVG-Grundstücken wurde in der Vergangenheit eine große Leidensfähigkeit abverlangt. Die zu vergünstigten Konditionen gekauften Flächen waren mit erheblichen Beschränkungen belegt. In den Kaufverträgen wurde nämlich regelmäßig bestimmt, dass die BVVG im Falle einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks bis zu 15 Jahre nach dem … Weiterlesen

Keine Aufnahme in den Polizeidienst bei vorherigen strafrechtlichen Verfahren (VG Berlin, Beschl. v. 25.07.2018 – 28 L 312.18)

Ein Bewerber ist für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet, wenn gegen ihn ein paar Jahre zuvor strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt worden sind. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) mit Beschluss vom 25.07.2018. Der Fall: Ein 21-jähriger Mann bewarb sich bei der Antragsgegnerin um die Einstellung in … Weiterlesen

Pflichtmitgliedschaft eines Fotografen in der Handwerkskammer (OVG HH, Beschl. v. 17.07.2018 – 5 Bf 146/17.Z)

Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist im Grunde auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer übertragbar. Die Tätigkeit eines Fotografen ist in der Regel als Handwerk einzustufen, trotz der Digitalisierung und den damit einhergehenden … Weiterlesen

Anforderungen an Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO (VG Schwerin, Beschl. v. 24.07.2018 – 2 B 1339/18)

Wer von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt betroffen ist, kann Widerspruch erheben und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragen (§§ 80 Absatz 5, 80a VwGO). Je nachdem, ob die sofortige Vollziehbarkeit gesetzlich vorgesehen ist oder behördlich angeordnet … Weiterlesen

Berücksichtigung offensichtlicher Mängel in Beschwerde, obwohl diese nicht geltend gemacht wurden – § 146 VwGO (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2018 – 5 S 548/18)

Mit den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befasst (5 S 548/18). Der Antragsteller wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Rückbauverfügung. Begründet wurde die Rückbauverfügung damit, dass das Bauwerk den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans … Weiterlesen

Schuldirektorin scheitert mit Klage gegen Inklusion (VG Bremen, Urt. v. 27.06.2018 – 1 K 762/18)

Die verbeamtete Direktorin einer Bremer Schule erhielt die Weisung, an ihrem Gymnasium für das Schuljahr 2018/2019 bis zu fünf Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich der Wahrnehmungs- und Entwicklungsstörung aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Kinder, die aufgrund eingeschränkter intellektueller Funktion oder personalen oder sozialen … Weiterlesen

Kampfhundeverordnung – Gefährlicher Hund nach einmal Zubeißen (VGH B-W, Beschl. v. 24.05.2018 – 1 S 432/18)

Ein Hund ist als gefährlicher Hund i.S.d. § 2 PolVOgH (Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde) einzustufen, wenn er, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit … Weiterlesen

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter beim Verwaltungsgericht

Bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht erhalten sowohl der Kläger als auch der Beklagte die Möglichkeit, sich zu der Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter zu äußern. Regelmäßig setzen die Verwaltungsgerichte hierfür eine Frist. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Kammer den Rechtsstreit auf eines ihrer Mitglieder … Weiterlesen

Diesel-Betriebsuntersagung wegen Nichtteilnahme an Rückruf (VG Sigmaringen, Beschl. v. 04.04.2018 – 5 K 1476/18)

Der Halter eines vom so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuges kann die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs beantragen, wenn ihm gegenüber eine sofort vollziehbare, aber ermessensfehlerhafte Betriebsuntersagung ausgesprochen wurde. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Betriebsuntersagung ist rechtswidrig, wenn diese nicht ausreichend schriftlich begründet wurde. Diese Entscheidung … Weiterlesen

Jugendsünden mit langem Schatten – keine Chance für Schwarzfahrer bei der Polizei (OVG BB, Besch. v. 26.03.2018 – OVG 4 S 19.18)

Wer als Jugendlicher strafrechtlich in Erscheinung tritt hat schlechte Aussichten auf eine spätere Karriere bei der Polizei. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sogar dann, wenn es sich lediglich um Vergehen handelt, die der Bewerber als Jugendlicher begangen hat, und es nicht zu … Weiterlesen