Alkohol auf Klassenfahrt – Kosten für vorzeitige Abreise (VG Berlin, GB v. 15.11.2023– VG 3 K 191/23)

Wer als Schüler auf Klassenfahrt gegen das Alkoholverbot verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Im schlimmsten Fall ist die Klassenfahrt vorzeitig beendet und der Schüler muss sich auf den Heimweg machen. Die für die vorzeitige Heimreise anfallenden zusätzlichen Kosten sind dann vom Schüler bzw. den Eltern …

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Entfernung von der Wohnung zum Kindergarten – 30 Minuten sind zumutbar (OVG Münster, Beschl. v. 28.09.2023 – 12 B 683/23, 12 B 811/23, 12 B 854/23)

Ein innerhalb von 30 Minuten zu erreichender Kitaplatz erfüllt den Betreuungsanspruch eines Kindes. Die Stadt ist nicht verpflichtet, einen in näherer Umgebung liegenden Kindergartenplatz zuzuweisen. So geht es aus drei am 28.09.2023 ergangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) hervor. Die Suche nach einem geeigneten …

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Anforderungen an optisch bedrängende Wirkung von WEA (OVG Münster, Urt. v. 24.02.2023 – 7 D 316/21.AK)

Das OVG NRW hat über die Anforderungen an eine optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen entschieden (7 D 316/21.AK). Bei der Genehmigung von WEA ist das Gebot der Rücksichtnahme einzuhalten. Dazu zählt das Erfordernis, dass WEA keine optisch bedrängende Wirkung auf Wohngebäude haben dürfen. Das Gesetz …

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Verlängerung der Befristung durch Neufassung der Genehmigung bei WEA-Vorhaben nicht isoliert anfechtbar (VGH München, Beschl. v. 04.04.2023 – 22 ZB 22.1881)

Der VGH München hat über die Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung bei einer BImSchG-Genehmigung für ein Windenergievorhaben entschieden (22 ZB 22.1881). Zweitbescheid vs. wiederholende Verfügung Der Unterschied zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung hat erhebliche praktische Bedeutung. Eine wiederholende Verfügung stellt nämlich keinen selbständig angreifbaren …

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Eigentümer muss Mülltonnen notfalls woanders hinbringen (VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 15.12.2022 – 4 K 488/22.NW)

Kann die Müllabfuhr ein Grundstück nicht direkt anfahren, muss der Eigentümer die Mülltonnen für die Leerung notfalls woanders hinbringen. Dies gilt auch dann, wenn die Müllabfuhr das Grundstück nur rückwärts anfahren kann und es sich nicht lediglich um ein kurzes Zurücksetzen handelt.  Denn dies verstößt …

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Drittanfechtung einer Genehmigung vor Bedingungseintritt zulässig (VGH München, Beschl. v. 23.11.2022 – 9 CS 22.1942)

Solange von einer Baugenehmigung mangels Bedingungseintritts nicht Gebrauch gemacht werden kann, sind Nachbarrechtsverletzungen nicht denkbar. Steht die Genehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung, wären Nachbarn daher prinzipiell vor Eintritt der Bedingung nicht zur Anfechtung berechtigt.  Ausnahme bei absehbarem Bedingungseintritt  Hiervon macht der VGH München eine wichtige …

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Keine Anwendung der drei-Tages-Fiktion für die Zustellung bei verzögerter Abgabe eines EBs entsprechend § 41 VwVfG (OVG Saarland, Beschl. v. 10.03.2022 – 1 A 267/20)

Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gilt als Zeitpunkt der Zustellung der Tag der Abgabe des EBs. Prinzipiell gilt das auch dann, wenn die Abgabe des EBs durch den Anwalt mit erheblicher zeitlicher Verzögerung geschieht. Über einen solchen Fall hatte das saarländische OVG zu entscheiden (1 …

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Ersatzeinreichung bei technischer Störung des beA – nachträgliche Glaubhaftmachung nur ausnahmsweise zulässig (OVG Rh-Pf, Beschl, v. 08.08.2022 – 8 A 10330/22)

Bei Gerichten ist die Einreichung von Schriftsätzen durch Anwälte zwingend in elektronischer Form vorgesehen. Verstößt ein Anwalt gegen diese Pflicht, etwa durch postalische Übermittlung eines Schriftsatzes oder per Faxversand, kann der eingereichte Schriftsatz keine Frist wahren. Die Übermittlung ist schlichtweg unwirksam. Ersatzeinreichung bei technischer Störung: …

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft aus – Betretungsverbot rechtswidrig (VG Saarlouis, Beschl. v. 12.12.2022– 6 L 1548/22)

Das Tätigkeitsverbot eines ungeimpften Pflegers ist nicht angemessen und damit rechtswidrig. So entschied das Verwaltungsbericht Saarlouis (VG Saarlouis) am 12.12.2022 (6 L 1548/22). Diese Entscheidung ist ein echter Paukenschlag und stößt bei vielen im Gesundheitswesen Beschäftigten auf großes Interesse. Denn die einrichtungsbezogene Impflicht sorgte in …

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Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Windenergieanlagen (VGH Hessen, Beschl. v. 12.07.2022 – 9 E 279/22)

Für die Streitwertbemessung beziehen sich Verwaltungsgerichte in der Regel auf den vom Bundesverwaltungsgericht herausgegebenen Streitwertkatalog in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Darin ist vorgesehen, dass bei der Anfechtung einer BImSchG-Genehmigung für eine Windenergieanlage ein Streitwert von 15.000 Euro zu veranschlagen ist. Für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz halbieren …

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