Präsenzunterricht – Pflicht des Lehrers auch bei Vorerkrankungen (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.10.2020 – 12 B 52/20)

Auch ein Lehrer mit Vorerkrankungen ist grundsätzlich verpflichtet, Präsenzunterricht zu erteilen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (VG Schleswig-Holstein) lehnte den Antrag eines Lehrers ab, ihn vom Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zu befreien (12 B 52/20). In dem Rechtsstreit ging es um einen Lehrer, der an einer Gemeinschaftsschule …

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pdf-Dokument wahrt nicht die Schriftform (VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 11.02.2021 – 4 K 758/20)

Ein pdf-Dokument erfüllt nicht die Schriftform nach § 70 VwGO. Das gilt auch dann, wenn es einen handschriftlichen Namenszug enthält. So entschied es das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) bei der Prüfung eines Widerspruchs (4 K 758/20). Die Entscheidung erscheint selbstverständlich, verdient aber dennoch Beachtung, denn die …

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Videoüberwachung und Aufzeichnung bei Prüfung zu Hause zulässig (OVG NRW, Beschl. v. 04.03.2021 – 14 B 278/21.NE)

In einem Eilverfahren lehnte das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Antrag eines Studenten ab, der sich gegen die Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen während einer Klausur richtete. Die Corona-Prüfungsverordnung der Fernuni Hagen regelt, dass wegen der derzeit nicht stattfindenden Präsenzprüfungen die Klausurprüfungen zu Hause stattfinden. …

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Hausdurchsuchung durch Polizei bei Corona-Party?

Bei Verstößen gegen Corona-Beschränkungen stellen sich viele Menschen die Frage, ob sich das Gesundheitsamt oder die Polizei gegen den Willen der Bewohner Zutritt zu einer Wohnung verschaffen können. Zwei Gäste anstatt ein Gast Besuchsbeschränkungen gehören ebenso dazu wie das Verbot von Feiern mit mehreren Gästen. …

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Wann ist ein Rechtsbehelf anhängig und wann rechtshängig?

In der juristischen Fachsprache finden sich die Begriffe anhängig und rechtshängig. Definition „anhängig“? Die Unterscheidung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit stammt aus dem Prozessrecht. Eine Definition „anhängig“ enthält das Gesetz nicht. Vielmehr wird dieser Begriff vom Gesetzgeber vorausgesetzt. „Anhängig“ mit Eingang bei Gericht Mit Eingang eines …

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Referendariat – Zuweisung zur Wahlstation trotz Reisewarnung (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.12.2020 – 2 MB 43/20)

Die Zuweisung zur Wahlstation im Ausland darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob für das Land eine Reisewarnung wegen Corona besteht. Ein entsprechender Widerrufsvorbehalt ist rechtswidrig und nicht von der Landesverordnung über die Juristenausbildung gedeckt. So entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG Schleswig-Holstein) am 22.12.2020 (2 …

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Massenhafte IFG-Anfragen sind nicht rechtsmissbräuchlich (BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 12 B 8.17)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchliches Verhalten entgegen gesetzt werden kann, wenn der Antragsteller zuvor massenhaft IFG-Anträge gestellt und Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hatte. Kein Anspruch bei Rechtsmissbrauch Ansprüche können aufgrund von Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein. Dabei handelt es …

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Attest für Befreiung von Maskenpflicht muss weder Diagnose noch medizinischen Grund nennen (OVG BB, Beschl. v. 04.01.2021 – OVG 11 S 132/20)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Corona-Verordnung des Landes Brandenburg teilweise gekippt. Die 3. SARS-VoV-2-Eindämmungsverordnung sieht Ausnahmen von der Maskenpflicht vor. Die Krux daran: Betroffene müssen ein Attest vorlegen, in dem die medizinische Diagnose und eine Begründung enthalten ist. Damit ist nun, zumindest in Brandenburg, Schluss. …

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Zulassung eines Bürgerbegehrens mit einstweiliger Verfügung gem. § 123 VwGO (VG Lüneburg, Beschl. v. 07.01.2021 – 1 B 52/20)

Ein zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesenes Bürgerbegehren kann gerichtlich per einstweiliger Verfügung erzwungen werden. Hierfür einschlägig ist ein Antrag auf Erlass einer Regelungsverfügung gemäß § 123 VwGO. Vorwegnahme der Hauptsache? Einstweilige Verfügungen dürfen grundsätzlich nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache führen. Von diesem Erfordernis, das dem …

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NABU-Mitgliedschaft des Richters begründet keine Befangenheit in NABU-Klageverfahren (OVG Nds., Beschl. v. 17.12.2020 – 1 KN 155/20)

Gehört ein Richter seit 15 Jahren einem Naturschutzverein an, ist er in einem Verfahren, in dem derselbe Naturschutzverein Kläger ist, nicht befangen. So sieht es jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (1 KN 155/20). Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, so die Lüneburger Richter, wenn hinreichend …

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