Verbot der Tätowierung eines Polizisten (BVerwG, Urt. v. 14.05.2020 – BVerwG 2 C 13.19)

Die Tätowierung eines Polizeivollzugsbeamten an sichtbaren Körperstellen ist in Bayern verboten. Dies ergibt sich aus dem Bayerischen Beamtengesetz und ist nicht zu beanstanden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 14.05.2020 (BVerwG 2 C 13.19). Kläger im Polizeivollzugsdienst möchte Tätowierung Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter …

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Anwalt gehört nicht zur „kritischen Infrastruktur“ (OVG SH, Beschl. v. 12.05.2020 – 3 MB 25/20)

Der Covid 19-Pandemie wurde unter anderem mit der Schließung von Schulen und Kindergärten entgegengetreten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ausnahmen sahen die landesrechtlichen Regelungen nur für Kinder von Menschen vor, die in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ beschäftigt sind. Rechtsstaat & öffentliches Leben Welche Berufsgruppen zur „kritischen …

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Jagdschein für trockenen Alkoholiker bei Vorlage einer Fahrerlaubnis-MPU (OVG M-V, Beschl. v. 19.12.2019 – 2 LB 758/18)

Wer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt, bekommt keinen Jagdschein. Geregelt ist das im Bundesjagdgesetz, § 17 BJagdG, § 6 WaffG. Die Regelung soll Gefahren entgegen treten, die durch den Umgang mit Waffen entstehen können. Alkoholsucht Ein Grund für Zweifel an der Eignung ist die …

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Keine Verwertungskündigung ohne Genehmigung für Zweckentfremdung (AG München, Endurt. v. 15.05.2020 – 473 C 4290/19)

Gelingt es dem Vermieter nicht, die Mietsache in vermietetem Zustand zu angemessenen wirtschaftlichen Konditionen zu verwerten, besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit einer Verwertungskündigung. Für diese in § 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB vorgesehene Kündigungsmöglichkeit reicht es allerdings nicht, wenn der Vermieter die Wohnung …

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Kreißsaalverbot für werdende Väter rechtmäßig (VG Leipzig, Beschl. v. 09.04.2020 – 7 L 192/20)

Das Kreißsaalverbot für werdende Väter ist rechtmäßig. Ein solches anlässlich der Coronapandemie ausgesprochenes Verbot ist verhältnismäßig und vom Hausrecht der Klinik gedeckt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig (VG Leipzig) vom 09.04.2020 hervor (7 L 192/20). Einschränkungen wegen Corona Die während der Coronapandemie …

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BAföG bei Wechsel der Fachrichtung ab 4. Fachsemester (BVerwG, Urt. v. 06.02.2020 – BVerwG 5 C 10.18)

Ein Anspruch auf Fortzahlung von BAföG bei einem Wechsel der Fachrichtung nach Beginn des 4. Fachsemesters besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Hochschule bisherige Ausbildungszeiten angerechnet hat. Die fehlende Anrechnung durch die Hochschule kann später nicht durch das Förderamt oder das Gericht ersetzt werden. Bei …

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17)

Das im Land Hessen gegenüber einer Rechtsreferendarin ausgesprochene Kopftuchverbot für bestimmte dienstliche Tätigkeiten verstößt nicht gegen die Verfassung. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchverbot wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 14.01.2020 zurück (2 BvR 1333/17). Rechtsreferendarin trägt Kopftuch Die Beschwerdeführerin absolvierte im Land Hessen …

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Rodung eines Waldes kann rückgängig gemacht werden – kein Hindernis für Zulassung nach § 8a BImSchG (OVG BB, Beschl. v. 20.02.2020 – 11 S 8/20)

Für immissionsschutzrechtliche Anlagen bietet das Gesetz die Möglichkeit, bereits vor Erteilung einer Genehmigung mit der Vorhabenrealisierung zu beginnen. Die Zulassung des vorzeitigen Beginns ist in § 8a BImSchG geregelt. Sie hat drei Voraussetzungen. Es ist erforderlich, dass mit einer Genehmigung zu rechnen ist (1). Es …

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Beitragsbescheid der IHK bei überhöhten Rücklagen rechtswidrig (BVerwG, Urt. v. 22.01.2020 – 8 C 9.19, 8 C 10.19, 8 C 11.19)

Bildet die Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrem jährlichen Wirtschaftsbericht eine überhöhte Rücklage, sind die darauf beruhenden Beitragsbescheide rechtswidrig. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 22.01.2020 in drei Parallelverfahren (8 C 9.19, 8 C 10.19, 8 C 11.19). Beitragsbescheide häufig Gegenstand gerichtlicher Verfahren Während die …

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Ergänzungsbescheid lässt Klagefrist nicht neu beginnen (OVG NRW, Beschl. v. 14.11.2019 – 8 A 241/17)

Der Erlass eines Ergänzungsbescheides setzt die Klagefrist für den Ursprungsbescheid nicht neu in Gang. Vielmehr bleibt der ursprüngliche Bescheid, wenn er unanfechtbar geworden ist, unangreifbar. Genehmigung für Windkraftanlage Über einen solchen Fall hatte das OVG NRW zu entscheiden. In dem Verfahren wehrte sich ein Anlieger …

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