Kein BAföG für Rentner (BVerwG, Urt. v. 10.12.2021– 5 C 8.20)

Ein Anspruch auf BAföG besteht nicht, wenn das Studium planmäßig erst nach Erreichen des Rentenalters beendet wird. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 10.12.2021 und wies damit die Klage eines Rentners auf Gewährung von BAföG endgültig ab (5 C 8.20). Ein Rentner aus Hamburg …

WeiterlesenKein BAföG für Rentner (BVerwG, Urt. v. 10.12.2021– 5 C 8.20)

Triage-Gesetz – Auftrag an den Gesetzgeber (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es für die Triage einer gesetzlichen Regelung bedarf (1 BvR 1541/20).  Die Triage hat eine erhebliche Grundrechtsrelevanz, denn die Verweigerung lebensrettender Maßnahmen kommt einer Entscheidung über Leben und Tod gleich. Dass es in Deutschland für die Triage kein Gesetz gibt, …

WeiterlesenTriage-Gesetz – Auftrag an den Gesetzgeber (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20)

Abschreiben bei Hausarbeit im Studium –Wiederholte Täuschung (VG Berlin, Urt. v. 09.04.2020 – 12 K 237.18)

Wer im Studium wiederholt täuscht, indem er beim Verfassen einer Hausarbeit abschreibt, muss damit rechnen, nicht mehr zur Prüfung antreten zu dürfen. Dies gilt auch dann, wenn eine Täuschung im Bachelorstudiengang und die wiederholte Täuschung beim Masterstudiengang stattgefunden hat. So geht es aus einem Urteil …

WeiterlesenAbschreiben bei Hausarbeit im Studium –Wiederholte Täuschung (VG Berlin, Urt. v. 09.04.2020 – 12 K 237.18)

Sonderurlaub auch bei eingetragener Lebenspartnerschaft (VG Berlin, Urt. v. 09.09.2021 – VG 36 K 68/19)

Auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft muss zur Betreuung eines Kindes Sonderurlaub gewährt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Es ist nicht erforderlich, dass es sich um ein leibliches oder angenommenes Kind handelt. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) in einem Urteil vom 09.09.2021 (VG …

WeiterlesenSonderurlaub auch bei eingetragener Lebenspartnerschaft (VG Berlin, Urt. v. 09.09.2021 – VG 36 K 68/19)

Freikaufen von der Impfpflicht? – Gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung und Grenzen

Um der Corona-Pandemie Herr zu werden, wird der Deutsche Bundestag demnächst über eine gesetzliche Impfpflicht entscheiden, die Anfang 2022 in Kraft treten könnte.  Gesetzliche Impfpflicht Eine Corona-Impfpflicht würde voraussichtlich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Dies könnte als generelle Pflicht für Alle oder beschränkt auf bestimmte …

WeiterlesenFreikaufen von der Impfpflicht? – Gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung und Grenzen

Kein Impfzertifikat bei Impfung mit “Sputnik V” (VGH Hessen, Beschl. v. 27.09.2021 – 8 B 1885/21)

In Deutschland besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats, wenn die Impfung gegen Corona mit „Sputnik V“ erfolgt ist. So entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) am 27.09.2021 (8 B 1885/21). Aus Sorge, sich mit Corona zu infizieren, entscheiden sich viele Menschen für eine Impfung …

WeiterlesenKein Impfzertifikat bei Impfung mit “Sputnik V” (VGH Hessen, Beschl. v. 27.09.2021 – 8 B 1885/21)

Öffentlichkeit von Ratssitzungen – Bei Verstoß Unwirksamkeit der Beschlüsse? (BVerwG, Urt. v. 27.09.2021 – 8 C 31.20)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Verstoß gegen die Öffentlichkeit von Sitzungen zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse führt. Im konkreten Fall ging es um die fehlerhafte Vergabe von Sitzplätzen in einer Ratssitzung der Stadt Gladbeck. Eintrittskarten für …

WeiterlesenÖffentlichkeit von Ratssitzungen – Bei Verstoß Unwirksamkeit der Beschlüsse? (BVerwG, Urt. v. 27.09.2021 – 8 C 31.20)

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Beschluss der Wohnungseigentümer unwirksam (BGH, Urt. v. 15.10.2021 – V ZR 225/20)

Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, wonach die Nutzung des Gemeinschaftseigentums aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft untersagt wird, ist unwirksam, wenn dies lediglich wegen der hohen Sanierungskosten beschlossen wurde. Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer Mit diesem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Wohnungseigentumsrecht entschieden. Nämlich wann …

WeiterlesenDauerhaftes Nutzungsverbot durch Beschluss der Wohnungseigentümer unwirksam (BGH, Urt. v. 15.10.2021 – V ZR 225/20)

Kindergeldanspruch im Studium – Beginn, Ende und Übergangszeiten (BFH, Urt. v. 07.07.2021 – III R 40/19)

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Alter von 25 Jahren, wenn das Kind zum Beispiel eine Ausbildung oder ein Studium absolviert. Da oft jeder Monat zählt, muss genau geprüft werden, ob sich das Kind schon oder noch in der Ausbildung befindet. Rückforderung des Kindergeldes …

WeiterlesenKindergeldanspruch im Studium – Beginn, Ende und Übergangszeiten (BFH, Urt. v. 07.07.2021 – III R 40/19)

Kein Anspruch auf Auskunft darüber, wer Anzeige erstattet hat (VG Neustadt, Urt. v. 26.07.2021 – 5 K 1113/20.NW)

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung des Anzeigenerstatters. So geht es aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (VG Neustadt) hervor (Urteil vom 26.07.2021 – 5 K 1113/20.NW). Geklagt hatte ein Hundehalter aus Neustadt an der Weinstraße. Er ist glücklicher Besitzer eines jungen …

WeiterlesenKein Anspruch auf Auskunft darüber, wer Anzeige erstattet hat (VG Neustadt, Urt. v. 26.07.2021 – 5 K 1113/20.NW)