Maskenverweigerer – Hausverbot rechtmäßig (VG München, Beschl. v. 09.10.2020 – M 7 S 20.4171)

Ein gegenüber einem Maskenverweigerer ausgesprochenes Hausverbot ist rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht München (VG München) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes am 09.10.2020 (M 7 S 20.4171). In dem Verfahren ging es um ein von der Stadt München gegenüber einem Mann ausgesprochenes befristetes Hausverbot. Der …

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Verwirkung des Anspruchs auf Änderung der dienstlichen Beurteilung nach 16 Monaten (VG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2020 – 2 K 1163/19)

Wer sich als Beamter gegen eine dienstliche Beurteilung wenden möchte, sollte damit nicht unnötig warten. Denn dieses Recht unterliegt der Verwirkung. Verwirkung im Verwaltungsrecht Die Verwirkung wird im Verwaltungsrecht – wie auch im Zivilrecht – bei Vorliegen eines Zeit- und eines Umstandsmoments angenommen. Das bedeutet, …

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Kein BAföG im hohen Alter (OVG Hamburg, Urt. v. 23.06.2020 – 4 Bf 173/16)

Ein Anspruch auf BAföG besteht nicht, wenn die Ausbildung in einem so hohen Alter begonnen wird, dass sie erst nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen sein wird. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des BAföG. Die jugendpolitische Zielsetzung des Gesetzes führt jedoch dazu, …

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Quarantäne einer Kontaktperson auch bei negativem Testergebnis (VG Regensburg, Beschl. v. 03.09.2020 – RN 14 S 20.1917)

Die behördliche Anordnung einer Quarantäne gegenüber einer Kontaktperson bleibt auch dann bestehen, wenn diese ein negatives Testergebnis vorlegt. In diesem Fall muss die Quarantäne nicht aufgehoben werden, sondern  besteht bis zum Ende fort. So entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG Regensburg) am 03.09.2020 (RN 14 S …

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Raumluft ist keine „Luft“ im Sinne des UIG (OVG Nds., Beschl. v. 06.07.2020 – 2 ME 246/20)

Nach einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei Luft im Innern von Räumen nicht um „Luft“ im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sämtliche Corona-Erlasse Ein Journalist hatte auf Überlassung sämtlicher Erlasse geklagt, die das niedersächsische Justizministerium zur Corona-Pandemie …

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Verbot der Tätowierung eines Polizisten (BVerwG, Urt. v. 14.05.2020 – BVerwG 2 C 13.19)

Die Tätowierung eines Polizeivollzugsbeamten an sichtbaren Körperstellen ist in Bayern verboten. Dies ergibt sich aus dem Bayerischen Beamtengesetz und ist nicht zu beanstanden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 14.05.2020 (BVerwG 2 C 13.19). Kläger im Polizeivollzugsdienst möchte Tätowierung Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter …

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Anwalt gehört nicht zur „kritischen Infrastruktur“ (OVG SH, Beschl. v. 12.05.2020 – 3 MB 25/20)

Der Covid 19-Pandemie wurde unter anderem mit der Schließung von Schulen und Kindergärten entgegengetreten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ausnahmen sahen die landesrechtlichen Regelungen nur für Kinder von Menschen vor, die in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ beschäftigt sind. Rechtsstaat & öffentliches Leben Welche Berufsgruppen zur „kritischen …

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Jagdschein für trockenen Alkoholiker bei Vorlage einer Fahrerlaubnis-MPU (OVG M-V, Beschl. v. 19.12.2019 – 2 LB 758/18)

Wer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt, bekommt keinen Jagdschein. Geregelt ist das im Bundesjagdgesetz, § 17 BJagdG, § 6 WaffG. Die Regelung soll Gefahren entgegen treten, die durch den Umgang mit Waffen entstehen können. Alkoholsucht Ein Grund für Zweifel an der Eignung ist die …

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Keine Verwertungskündigung ohne Genehmigung für Zweckentfremdung (AG München, Endurt. v. 15.05.2020 – 473 C 4290/19)

Gelingt es dem Vermieter nicht, die Mietsache in vermietetem Zustand zu angemessenen wirtschaftlichen Konditionen zu verwerten, besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit einer Verwertungskündigung. Für diese in § 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB vorgesehene Kündigungsmöglichkeit reicht es allerdings nicht, wenn der Vermieter die Wohnung …

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Kreißsaalverbot für werdende Väter rechtmäßig (VG Leipzig, Beschl. v. 09.04.2020 – 7 L 192/20)

Das Kreißsaalverbot für werdende Väter ist rechtmäßig. Ein solches anlässlich der Coronapandemie ausgesprochenes Verbot ist verhältnismäßig und vom Hausrecht der Klinik gedeckt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig (VG Leipzig) vom 09.04.2020 hervor (7 L 192/20). Einschränkungen wegen Corona Die während der Coronapandemie …

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