NABU-Mitgliedschaft des Richters begründet keine Befangenheit in NABU-Klageverfahren (OVG Nds., Beschl. v. 17.12.2020 – 1 KN 155/20)
Gehört ein Richter seit 15 Jahren einem Naturschutzverein an, ist er in einem Verfahren, in dem derselbe Naturschutzverein Kläger ist, nicht befangen. So sieht es jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (1 KN 155/20). Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, so die Lüneburger Richter, wenn hinreichend …
