Markise an Denkmalschutz-Haus

Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit einigen Fenstern und Verzierungen.

Besitzer von denkmalgeschützten Häusern müssen oft erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Umbauten, Sanierungen und Nutzungsänderungen sind Restriktionen unterworfen. Stets problematisch sind Veränderungen der äußeren Ansicht des denkmalgeschützten Hauses. Über einen solchen Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden (VGH München, Beschl. v. 22.11.2018 – 1 ZB 17.813). … Weiterlesen

Unwirksame Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag (OLG Celle, Urt. v. 09.11.2018 – 2 U 81/18)

Ein Ausschnitt eines 10 Euro Scheins ist zu sehen, auf dem mehrere Münzen liegen.

Die pauschale Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag ist unwirksam. Eine entsprechende Klausel ist nicht bestimmt genug. Erforderlich wäre ein ausdrücklicher Verweis auf § 2 Betriebskostenverordnung. Nur dann darf im Gewerberaummietvertrag eine pauschale Umlage der Betriebskosten auf den Mieter erfolgen. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle … Weiterlesen

Fälle aus dem Strafvollzugsrecht können für „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ anerkannt werden

Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, zu sehen ist "§ 2 Aufgaben des Vollzugs" und "§ 3 Gestaltung des Vollzugs".

Zum Nachweis einer besonderen Qualifikation können Anwälte so genannte Fachanwaltschaften absolvieren. Die Anforderungen sind in der Fachanwaltsordnung (FAO) geregelt. Erforderlich ist sowohl ein Lehrgang als auch der Nachweis einer Mindestanzahl praktischer Fälle. Junganwälte & Fälle Gerade jungen Anwälten fällt es oft nicht leicht, die erforderliche … Weiterlesen

Lebenslanges Wohnrecht des Mieters bei Verkauf (BGH, Urt. v. 14.11.2018 – VIII ZR 109/18)

Das Bild zeigt eine Hausfassade in gelber Farbe mit dunkel gerahmten Fenstern.

Enthält der Kaufvertrag einer Immobilie ein lebenslanges Wohnrecht der Mieter, darf der neue Eigentümer nicht kündigen. Der Mieter darf sich unmittelbar auf die Klausel im Kaufvertrag berufen. Es handelt sich bei der Klausel um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) … Weiterlesen

Musizieren zu Hause ist erlaubt (BGH, Urt. v. 26.10.2018 – V ZR 143/17)

Auf dem Bild ist ein Schlagzeug zu erkennen mit mehreren Elementen, u. a. zwei blauen Trommeln, zwei Schellen und Halterungs-Gestänge.

Das Musizieren zu Hause ist erlaubt. Der Nachbar muss damit verbundene unwesentliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Ob es sich um eine zumutbare Lärmbelästigung handelt, muss im Einzelfall entschieden werden. Das tägliche Musizieren darf dabei bis zu drei Stunden an Werktagen erfolgen. Dies ist noch angemessen. So entschied … Weiterlesen

Zulassung der Berufung durch Einzelrichter am Verwaltungsgericht

Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Im Verwaltungsprozess gilt das Prinzip der Zulassungsberufung. Das bedeutet, dass eine Berufung gegen erstinstanzliche Urteile nur dann zulässig ist, wenn diese vom Verwaltungsgericht oder vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wurde (§ 124 VwGO). Keine VwGO-Regelung zu Berufungszulassung durch Einzelrichter Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, … Weiterlesen

Urlaub verfällt nicht automatisch (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-619/16, C-684/16)

Das Foto zeigt eine Palme.

Resturlaub verfällt nicht automatisch zum Ende des Jahres. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer über einen möglichen Verfall des Urlaubs aufgeklärt hat. Außerdem muss er seinem Mitarbeiter tatsächlich in die Lage versetzt haben, den Urlaub zu nehmen. Nachweisen muss dies der Arbeitgeber. So … Weiterlesen

Voraussetzungen der Verwirkung – Wie wird ein Anspruch oder ein Recht verwirkt?

Das Bild zeigt den Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch, § 242 Treu und Glauben.

Einem Anspruch oder einem Recht kann die Verwirkung entgegengehalten werden. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, entfällt der Anspruch bzw. man kann ein Recht nicht mehr ausüben. Rechtsgrundlage der Verwirkung: Treu und Glauben § 242 BGB Die Verwirkung wird aus § 242 BGB hergeleitet: „Der Schuldner ist … Weiterlesen