Blick auf den Ausschnitt einer massiven Mauer

Mauer versperrt die Sicht – Baugenehmigung rechtswidrig?

Bauwerke auf dem Nachbargrundstück sorgen oft für Verstimmungen unter Nachbarn. Besonders dann, wenn die zuvor unverbaute Sicht leidet. Über einen solchen Fall hatte das Verwaltungsgericht Ansbach zu entscheiden (VG Ansbach, Urteil vom 21.11.2018 – AN 3 K 18.011977). Massive Mauer an Grundstücksgrenze Der Nachbar erhielt …

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Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit einigen Fenstern und Verzierungen.

Markise an Denkmalschutz-Haus

Besitzer von denkmalgeschützten Häusern müssen oft erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Umbauten, Sanierungen und Nutzungsänderungen sind Restriktionen unterworfen. Stets problematisch sind Veränderungen der äußeren Ansicht des denkmalgeschützten Hauses. Über einen solchen Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden (VGH München, Beschl. v. 22.11.2018 – 1 ZB 17.813). …

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Ein Ausschnitt eines 10 Euro Scheins ist zu sehen, auf dem mehrere Münzen liegen.

Unwirksame Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag (OLG Celle, Urt. v. 09.11.2018 – 2 U 81/18)

Die pauschale Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag ist unwirksam. Eine entsprechende Klausel ist nicht bestimmt genug. Erforderlich wäre ein ausdrücklicher Verweis auf § 2 Betriebskostenverordnung. Nur dann darf im Gewerberaummietvertrag eine pauschale Umlage der Betriebskosten auf den Mieter erfolgen. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, zu sehen ist "§ 2 Aufgaben des Vollzugs" und "§ 3 Gestaltung des Vollzugs".

Fälle aus dem Strafvollzugsrecht können für „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ anerkannt werden

Zum Nachweis einer besonderen Qualifikation können Anwälte so genannte Fachanwaltschaften absolvieren. Die Anforderungen sind in der Fachanwaltsordnung (FAO) geregelt. Erforderlich ist sowohl ein Lehrgang als auch der Nachweis einer Mindestanzahl praktischer Fälle. Junganwälte & Fälle Gerade jungen Anwälten fällt es oft nicht leicht, die erforderliche …

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Das Foto zeigt ein silberfarbenden vorderen Kotflügel eines Autos, an dem eine deutliche Delle und Abriebspuren zu erkennen sind.

Kind fährt mit Fahrrad gegen parkendes Auto – wer bezahlt den Schaden?

Bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen Kinder zum Radfahren den Gehweg benutzen (§ 2 Absatz 5 Satz 1 StVO). Dabei kommt es immer wieder zu Kollisionen mit geparkten Autos. Und es stellt sich die Frage, wer für Schäden aufkommt. Kleiner Rempler – großer Schaden Kleine …

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Das Bild zeigt eine Hausfassade in gelber Farbe mit dunkel gerahmten Fenstern.

Lebenslanges Wohnrecht des Mieters bei Verkauf (BGH, Urt. v. 14.11.2018 – VIII ZR 109/18)

Enthält der Kaufvertrag einer Immobilie ein lebenslanges Wohnrecht der Mieter, darf der neue Eigentümer nicht kündigen. Der Mieter darf sich unmittelbar auf die Klausel im Kaufvertrag berufen. Es handelt sich bei der Klausel um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) …

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Auf dem Bild ist ein Schlagzeug zu erkennen mit mehreren Elementen, u. a. zwei blauen Trommeln, zwei Schellen und Halterungs-Gestänge.

Musizieren zu Hause ist erlaubt (BGH, Urt. v. 26.10.2018 – V ZR 143/17)

Das Musizieren zu Hause ist erlaubt. Der Nachbar muss damit verbundene unwesentliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Ob es sich um eine zumutbare Lärmbelästigung handelt, muss im Einzelfall entschieden werden. Das tägliche Musizieren darf dabei bis zu drei Stunden an Werktagen erfolgen. Dies ist noch angemessen. So entschied …

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Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Zulassung der Berufung durch Einzelrichter am Verwaltungsgericht

Im Verwaltungsprozess gilt das Prinzip der Zulassungsberufung. Das bedeutet, dass eine Berufung gegen erstinstanzliche Urteile nur dann zulässig ist, wenn diese vom Verwaltungsgericht oder vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wurde (§ 124 VwGO). Keine VwGO-Regelung zu Berufungszulassung durch Einzelrichter Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, …

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Das Foto zeigt eine Palme.

Urlaub verfällt nicht automatisch (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-619/16, C-684/16)

Resturlaub verfällt nicht automatisch zum Ende des Jahres. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer über einen möglichen Verfall des Urlaubs aufgeklärt hat. Außerdem muss er seinem Mitarbeiter tatsächlich in die Lage versetzt haben, den Urlaub zu nehmen. Nachweisen muss dies der Arbeitgeber. So …

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Das Bild zeigt den Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch, § 242 Treu und Glauben.

Voraussetzungen der Verwirkung – Wie wird ein Anspruch oder ein Recht verwirkt?

Einem Anspruch oder einem Recht kann die Verwirkung entgegengehalten werden. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, entfällt der Anspruch bzw. man kann ein Recht nicht mehr ausüben. Rechtsgrundlage der Verwirkung: Treu und Glauben § 242 BGB Die Verwirkung wird aus § 242 BGB hergeleitet: „Der Schuldner ist …

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