Hundehalter haftet bei Hundegerangel (OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019 – 12 U 249/18)

Kommt es bei einem Aufeinandertreffen mehrerer Hunde zu einem Gerangel und entsteht dabei ein Schaden, haftet der Hundehalter. Denn bei einem unkontrollierten Umherlaufen eines Hundes handelt es sich um eine typisch tierische Verhaltensweise, für die der Hundehalter haftet. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am …

WeiterlesenHundehalter haftet bei Hundegerangel (OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019 – 12 U 249/18)

Wirksame Mieterhöhung bei Zustimmung des Mieters trotz Fehler im Mieterhöhungsverlangen (BGH, Urt. v. 11.12.2019 – VIII ZR 234/18)

Stimmt der Mieter einer Mieterhöhung zu, kommt eine wirksame Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande. Dies gilt auch dann, wenn das Mieterhöhungsverlangen fehlerhaft ist. Gleiches gilt, wenn die Berechnung der neuen Miete auf einer unrichtigen zu großen Wohnfläche beruht und die Miete auch aufgrund der tatsächlichen …

WeiterlesenWirksame Mieterhöhung bei Zustimmung des Mieters trotz Fehler im Mieterhöhungsverlangen (BGH, Urt. v. 11.12.2019 – VIII ZR 234/18)

Notdienstpauschale in Betriebskostenabrechnung – BGH verneint Umlagefähigkeit (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – VIII ZR 62/19)

Die Notdienstpauschale für den Hausmeister gehört nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Diese Pauschale darf in der Betriebskostenabrechnung somit nicht auf den Mieter umgelegt werden. Vielmehr gehört eine solche Pauschale zu den Verwaltungskosten, die vom Vermieter zu tragen sind. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am …

WeiterlesenNotdienstpauschale in Betriebskostenabrechnung – BGH verneint Umlagefähigkeit (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – VIII ZR 62/19)