Privates Telefonat – Sturz auf Dienstreise kein Arbeitsunfall (Landessozialgericht Hessen, Urt. v. 13.08.2019 – L 3 U 198/17)

Stürzt ein Arbeitnehmer während der Dienstreise in seinem Hotelzimmer, ist dies kein Arbeitsunfall, wenn der Sturz im Zusammenhang mit einem privaten Telefonat passierte. So entschied das Hessische Landessozialgericht am 13.08.2019 (L 3 U 198/17). Dienstreisen grundsätzlich unfallversichert Grundsätzlich sind Dienstreisen genauso wie die Arbeit am …

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Krankes Kind auf Arbeit – Fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt (ArbG Siegburg, Urt. v. 04.09.2019 – 3 Ca 642/19)

Nimmt eine Mutter ihr krankes Kind mit zur Arbeit, liegt ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Eine fristlose Kündigung ist jedoch nicht gerechtfertigt, so das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG Siegburg) in einem aktuellen Urteil vom 04.09.2019. (3 Ca 642/19). Krankes Kind auf Arbeit Ist das …

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Abgebrochene Bezahlung mit Geldkarte – wer keinen Beleg verlangt handelt grob fahrlässig (AG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2019 – 30 C 4153/18 (20)

Wer nach einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer girocard-Geldkarte keinen Beleg verlangt, handelt grob fahrlässig und kann keine Erstattung einer missbräuchlichen Abhebung von der Bank verlangen. So entschied es das Amtsgericht Frankfurt (30 C 4153/18 20). Der Kläger verlangte von seiner Bank die Rückerstattung von 2000 …

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Keine Herausgabe einer befruchteten Eizelle nach Tod des Mannes (LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2019 – 8 O 166/18)

Eine Frau kann ihre Eizelle, die mit dem Samen des zwischenzeitig verstorbenen Partners befruchtet ist, nicht herausverlangen. So hat es das Landgericht Darmstadt entschieden (8 O 166/18). Die 1979 geborene Klägerin wollte trotz des Todes ihres Partners ihren Kinderwunsch erfüllen und verlangte von der Geburtshilfepraxis …

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„Richtiger“ Sitzplatz im Gericht & Verstoß gegen Sitzordnung

Feste Regeln für die Sitzordnung im Gericht gibt es nicht. Trotzdem gibt es bei fast allen Gerichten eine übliche Handhabung. Mehr zu den konkreten Gepflogenheiten lesen Sie hier. Sitzordnung als „Hausordnung“ Gesetzliche Vorgaben für die Sitzordnung im Gericht existieren nicht. Deshalb ist die individuelle Sitzordnung …

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Klimaanlage an Außenwand ohne Zustimmung der WEG rechtswidrig (AG München, Urt. v. 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG)

Bringt ein Wohnungseigentümer an der Außenwand seiner Wohnung eine Klimaanlage an, muss er diese wieder entfernen, wenn die Miteigentümer dem Anbau nicht zugestimmt haben. Dies gilt insbesondere, wenn die Leitungen der Klimaanlage durch die hierfür angebohrten im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster verlegt wurden. So entschied das …

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Anspruch auf Veröffentlichung von Anzeige in Gemeinde-Amtsblatt (VG Neustadt, Beschl. v. 21.01.2019 – 3 L 54/19.NW)

Gibt eine Gemeinde ein Amtsblatt heraus, hat sie allen Anzeigen-Interessenten in gleicher Weise Gelegenheit zur Schaltung von Anzeigen zu gewähren. Über einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (3 L 54/19.NW). Nichtamtlicher Teil Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Anzeige besteht nur …

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Entlassung aus Bundeswehr wegen Cannabis-Konsums rechtswidrig (OVG BB, Beschl. v. 26.08.2019 – 10 N 88.16)

Drogenkonsum bei Soldaten ist regelmäßig ein Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses. Das gilt allerdings nicht in allen Fällen. Wodka & Joints Nach einer lustigen Geburtstagsfeier wurde einem Unteroffizier eine Verkehrskontrolle zum Verhängnis. Der Soldat auf Zeit räumte ein, auf der privaten Feier Alkohol und …

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Anreise zur Schulung am Vortag der Schulung ist Arbeitszeit (LArbG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2019 – 3 Sa 1126/18)

Reist ein Arbeitnehmer zu einer betrieblich angeordneten Schulung bereits am Vortag an, weil der Schulungsort so weit vom Dienstort entfernt ist, gilt die Anreisezeit auch als Arbeitszeit. Findet die Schulung am ersten Arbeitstag gemäß Arbeitsvertrag statt, beginnt das Arbeitsverhältnis aufgrund der als Arbeitszeit geltenden Anreisezeit …

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Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein (OLG Schleswig, Urt. v. 13.06.2019 – 7 U 18/19)

Windenergie-Gegner erhoffen sich aus einem aktuellen Urteil zu Infraschall von Windenergieanlagen, welches das Oberlandesgericht Schleswig gefällt hat (7 U 18/19), Argumente für ihren Kampf gegen Windenergieanlagen. Das OLG hatte eine Entscheidung des Landgerichts Itzehoe (2 O 209/12) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. …

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