Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht und geringem Schaden (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 12.11.2018 – 5 Qs 73/18)

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann unter anderem bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort angeordnet werden, wenn ein bedeutender Schaden an einer fremden Sache entstanden ist. Der Schaden ist bedeutend, wenn er netto mindestens 2.500,- beträgt. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth) mit seinem …

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Anforderungen an Handwerker-Bedenkenanmeldung

Wer schreibt, der bleibt. Dieses Prinzip gilt besonders für Handwerker, deren Leistung auf Vorgewerke aufbaut. Ist die Vorleistung unzureichend oder mangelhaft, entgehen nachfolgende Gewerke nur dann einer Haftung, wenn sie Bedenken anmelden. Dasselbe gilt, wenn die beauftragte Ausführung erkennbar ungeeignet oder riskant ist. Warnung vor …

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Haftung des Autofahrers bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn (LG München I, Urt. v. 31.10.2018 – 17 O 5549/17)

Überschreitet der Fahrer eines Fahrzeugs die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn, so haftet er im Falle eines Unfalls mit. Dies gilt, wenn nicht nachweisbar ist, dass der Unfall auch bei Einhalten der Richtgeschwindigkeit nicht zu verhindern gewesen wäre. So entschied das Landgericht München I (LG München …

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Haftung des Arbeitnehmers bei Unfall mit Dienstwagen (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.10.2018 – 6 Sa 75/18)

Sowohl die Fahrt zur Arbeit als auch die Heimfahrt sind keine betrieblich veranlassten Tätigkeiten. Passiert während dieser Zeit ein vom Arbeitnehmer verursachter Unfall mit einem Dienstwagen, kommen die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts über die Haftungserleichterung nicht zur Anwendung. Etwas anderes gilt bei einer entsprechenden Vereinbarung zwischen …

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Rückschlag für Bürgerinitiative 67m – Nein e.V. (OVG M-V, Beschl. v. 07.03.2019 – 2 M 172/17)

Das gegen das in Börgerende geplante Forschungsinstitut mit Sportforum initiierte Bürgerbegehren ist vom Oberverwaltungsgericht M-V für unzulässig erklärt worden. Eine Bürgerinitiative hatte sich gegen das auch als “Seehzeichen” bezeichnete Vorhaben gewandt und ein Bürgerbegehren initiiert mit der Frage: “Soll in Börgerende, auf dem Feld östlich …

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Haftung des Radfahrers bei unerlaubtem Fahren auf der Straße (LG Hamburg, Urt. v. 30.08.2018 – 323 O 79/18)

Besteht eine Pflicht zur Benutzung des Radwegs und fährt der Radfahrer dennoch auf der Straße, haftet er bei einer Kollision für den entstandenen Schaden. So entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) in seinem Urteil vom 30.08.2018. Der Fall Der Beklagte war Radfahrer und befuhr mit …

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Außerordentliche Kündigung bei Drogenkonsum (LArbG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 24.08.2018 – 2 Sa 992/18)

Für eine außerordentliche Kündigung wegen Drogenkonsums muss der Arbeitgeber den Drogenkonsum seines Arbeitnehmers darlegen und beweisen. Der Beweis, dass der Arbeitnehmer ein weißes Pulver zu sich genommen hat, genügt nicht. Erforderlich ist der Beweis, dass es sich tatsächlich um Drogen gehandelt hat. Ein entsprechendes Urteil …

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Pauschale für Notdienst zählt nicht zu umlagefähigen Betriebskosten (AG Charlottenburg, Urt. v. 21.02.2018 – 215 C 311/17)

Eine so genannte Notdienstpauschale zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Sie gehört insbesondere auch nicht zu den umlagefähigen „allgemeinen Betriebskosten“, da es sich bei einer Pauschale für Notdienste überhaupt nicht um Betriebskosten handelt. Eine Notdienstpauschale zählt zu den Verwaltungskosten, die nicht umlagefähig sind. So urteilte …

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Keine Aufklärungspflicht des Tierarztes über Sturzrisiko nach Narkose (OLG Dresden, Urt. v. 15.01.2019 – 4 U 1028/18)

Der Tierarzt ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Tierhalter über eine mögliche Sturzgefahr während der Aufwachphase nach einer Narkose aufzuklären. Eine solche Aufklärungspflicht besteht nur in besonderen Fällen bzw. bei konkretem Anlass. Die Grundsätze der Beratungspflichten von Humanmedizinern gelten nicht bei Tiermedizinern. Ein entsprechendes Urteil fällte …

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“Olympiareife” BGH-Entscheidung zu geschützter Bezeichnung (BGH, Urt. v. 07.03.2019 – I ZR 225/17)

In Deutschland kann man fortan Kleidung mit “olympiaverdächtig” oder “olympiareif” bewerben, ohne eine Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbunds befürchten zu müssen (BGH – I ZR 225/17). Olympia-Gesetz Eigentlich ist die Benutzung von Wörtern, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören, erlaubt. Für solche Wörter können keine ausschließlichen …

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