Das Foto zeigt eine Turm mit Münzen, welcher auf einem Geldschein steht.

Kein Ersatz von Anwaltskosten bei eigener anwaltlicher Vertretung (AG Freyung, Urt. v. 09.01.2018 – 3 C 295/17)

Vertritt ein Rechtsanwalt sich selbst in eigener Sache, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit von vornherein feststehender Haftung handelt. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtsgericht Freyung (AG Freyung) am 09.01.2018 (3 C 295/17). …

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Auf dem Foto ist der Blick in ein Behandlungszimmer mit Röntgengerät und Liege zu sehen, im Hintergrund befindet sich ein Regal mit Zubehör.

Arztbesuch während der Arbeitszeit – Anspruch auf Vergütung bei tarifvertraglicher Regelung (LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.02.2018 – 7 Sa 256/17)

Der Arbeitnehmer kann im Falle einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung für die Zeit seines Arztbesuches während der Arbeitszeit Vergütung als Entgeltfortzahlung verlangen. In dem vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) zu entschiedenen Fall kam der Manteltarifvertrag (MTV) Groß- und Außenhandel Niedersachsen zur Anwendung, wonach eine Entgeltfortzahlung in …

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Das Foto zeigt Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, die in der rechten Hand eine Waage und in der linken Hand ein Schwert hält. Das Schwert ist nicht zu erkennen.

Kein Widerspruchsrecht des Nachbarn gegen Baugenehmigung nach einem Jahr (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.03.2017 – 8 A 11416/16)

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist nach Ablauf von einem Jahr, seit dem er von der Erteilung der Baugenehmigung Kenntnis erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen können, unzulässig. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben in Anlehnung an § 70 …

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Das Foto zeigt zahlreiche parkende Fahrzeuge auf einem Parkplatz.

Halter haftet nicht für Fahrer – kein Anscheinsbeweis, dass der Halter selbst gefahren ist bei Privatparkplatz-Knöllchen (LG Schweinfurt, Urt. v. 02.02.2018 – 33 S 46/17)

Zu den alltäglichen Ärgernissen vieler Autofahrer und Halter zählen Knöllchen auf Privatparkplätzen, z. B. vor Einkaufsmärkten, weil eine Parkscheibe vergessen worden ist. Die dafür aufgerufene Vertragsstrafe beläuft isch – je nach Unternehmen – auf 10-30 Euro je Verstoß. Forderungen von Parkplatz-Unternehmen stehen rechtlich aber oft …

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Das Foto zeigt zwei an einem Gebäude angebrachte Parabolantennen.

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne (AG Frankenthal, Urt. v. 21.07.2016 – 3a C 183/16)

Der Vermieter hat einen Anspruch auf Beseitigung einer vom Mieter auf dem Balkon der gemieteten Wohnung angebrachten Parabolantenne, wenn der Vermieter der Anbringung nicht zugestimmt hat und die Mietparteien sich im Mietvertrag darauf geeinigt haben, dass eine solche Anbringung ohne Zustimmung des Vermieters verboten ist. …

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Das Foto zeigt ein Stück Straße, rechts sind bis zum Knie zwei Beine eines Menschen zu sehen, welche nach rechts unten einen langgezogenen Schatten werfen.

Jugendsünden mit langem Schatten – keine Chance für Schwarzfahrer bei der Polizei (OVG BB, Beschl. v. 26.03.2018 – OVG 4 S 19.18)

Wer als Jugendlicher strafrechtlich in Erscheinung tritt hat schlechte Aussichten auf eine spätere Karriere bei der Polizei. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sogar dann, wenn es sich lediglich um Vergehen handelt, die der Bewerber als Jugendlicher begangen hat, und es nicht zu …

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Das Foto zeigt den vorderen Kotflügel eines Autos mit deutlich erkennbaren Abriebspuren und Dellen.

Beweislast für Schäden bei Abstellen des gemieteten PKW auf Parkplatz des Vermieters (LG Hamburg, Beschl. v. 15.11.2016 – 309 S 38/15)

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage der Beweislast für die unbeschädigte Rückgabe eines angemieteten PKW durch Abstellen des PKW auf dem Parkplatz des Vermieters zu entscheiden. Geklagt hatte die Vermieterin eines PKW auf Schadensersatz aufgrund der Rückgabe eines …

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Das Foto zeigt den Ausschnitt einer Gebäudefassade mit einigen Fenstern und französischen Balkon in moderner Aufmachung.

Wohnraummiete oder Geschäftsraummiete – Streit um Abgrenzung nach Kündigung (KG Berlin, Beschl. v. 17.07.2017 – 8 U 216/16)

Über die Abgrenzung von Wohnraummiete und Geschäftsraummiete hatte das Kammergericht Berlin (KG Berlin) in seinem Beschluss vom 17.07.2017 zu entscheiden (8 U 216/16). Vorangegangen war die Räumungsklage der Klägerin als Vermieterin gegen den Beklagten, der eine Wohnung der Klägerin bewohnte. Nachdem die Klägerin das Mietverhältnis …

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Das Foto zeigt den Zufahrtsbereich zu einer Tiefgarage.

Sturz eines Fußgängers in Tiefgarage – keine Haftung im ausschließlich für PKW vorgesehenen Bereich (LG Heidelberg, Urt. v. 28.07.2017 – 3 O 128/17)

Stürzt ein Fußgänger in einer Tiefgarage in einem Bereich, der für Fußgänger ersichtlich nicht vorgesehen ist, haftet der Eigentümer nicht. Eine Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht scheidet in diesem Fall aus. Im Ausfahrtbereich einer Tiefgarage bzw. eines Parkhauses richten sich etwaige Verkehrssicherungspflichten des Betreibers maßgeblich …

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Das Foto zeigt einen unter dem Scheibenwischer eines Autos angebrachten Strafzettel.

Verfolgung von OWi kann nicht erzwungen werden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 29.03.2018 – 5 D 5/18)

Anzeigenerstatter haben keinen Anspruch auf Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) entschieden: In dem Fall wandte sich ein Anwohner gegen Glockengeläut einer benachbarten Kirche und forderte die Bußgeldbehörde auf, ein OWi-Verfahren einzuleiten, da ihn die morgens um 6:30 Uhr läutenden Glocken …

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