Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese bringt erhebliche Änderungen und Neuerungen in Bezug auf die Rechenschaftspflichten und die Dokumentationspflichten der Verantwortlichen mit sich. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann mit immensen Bußgeldern belegt werden. Die Höhe der Bußgelder ist in …
Die Veröffentlichung von Filmaufnahmen ist regelmäßig rechtswidrig, wenn diese unter Verstoß gegen Gesetze angefertigt worden sind. Wer beispielsweise in ein Haus einbricht, um dort zu filmen, darf die Aufnahmen regelmäßig nicht verbreiten. Praktisch relevant ist das für Tierschützer, die zur Aufdeckung von Missständen in Ställe …
Eine einheitliche Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen bei zivilrechtlichen Prozessen existiert derzeit nicht. Eine Tendenz ist indessen dahingehend auszumachen, dass Videos, die bei einer permanenten anlasslosen Aufzeichnung gefertigt worden sind, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Am 10.04.2018 befasst sich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH – VI ZR 233/17) …
Gesteht ein Autofahrer, dass er auf ein anderes Auto aufgefahren ist und wird dies vom den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten im Unfallprotokoll aufgenommen, so ist dies lediglich ein Schuldindiz. Das Zugeständnis kann im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände durch andere Umstände widerlegt werden und ist …
Die Haftung nach einem Fahrradunfall führt häufig zu Streit, besonders dann, wenn der Unfall gesundheitliche Folgen nach sich zieht. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) zu entscheiden: Kann bei einem Zusammenstoß zweier Radfahrer nicht ermittelt werden, auf wessen …
Gemäß § 24 Absatz 1 f. Wohnungseigentumsgesetz (WEG) obliegt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung dem Verwalter. Sofern ein Verwalter fehlt oder sich zur Einberufung einer Eigentümerversammlung pflichtwidrig weigert, kann die Versammlung der Wohnungseigentümer durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats oder dessen Vertreter einberufen werden (§ 24 …