Sturz eines Fußgängers auf unebenem Gehweg (AG Offenbach, Urt. v. 01.03.2018 – 33 C 226/17)

Stürzt ein Fußgänger auf einem unebenen Gehweg aufgrund von herausragenden Gehwegplatten, sind für die Frage, ob eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls entscheidend. Zu den konkreten Umständen des Einzelfalles gehören insbesondere die Art und Beschaffenheit der Unebenheit, die Lage, die örtliche … Weiterlesen

Abgasskandal – Haftung des Herstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (LG Kiel, Urt. v. 18.05.2018 – 12 O 371/17)

Der Hersteller eines vom so genannten Abgasskandal betroffenen Neuwagens haftet gegenüber dem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Unbeachtlich ist dabei, ob das vom Hersteller angebotene „Software-Update“ am Fahrzeug durchgeführt worden ist oder nicht. So entschied das Landgericht Kiel (LG Kiel) in … Weiterlesen

Ungeziefer im Hotelzimmer – Beweislast beim Urlauber (OLG München, Urt. v. 11.06.2018 – 21 U 3122/17)

Behauptet ein Urlauber, im Hotelbett von Ungeziefer, wahrscheinlich Bettwanzen, gebissen worden zu sein, trägt er für das Vorhandensein der Bettwanzen die Darlegungs- und Beweislast. Kann der Urlauber das Vorhandensein von Ungeziefer nicht nachweisen, stehen ihm daraus resultierende Ansprüche wegen Reisemängeln nicht zu. So entschied das … Weiterlesen

Kampfhundeverordnung – Gefährlicher Hund nach einmal Zubeißen (VGH B-W, Beschl. v. 24.05.2018 – 1 S 432/18)

Ein Hund ist als gefährlicher Hund i.S.d. § 2 PolVOgH (Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde) einzustufen, wenn er, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit … Weiterlesen

Urlaubsentgelt für Alturlaub bei nachträglicher Reduzierung der Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 20.03.2018 – 9 AZR 486/17)

Nimmt ein Arbeitnehmer nach der Reduzierung seiner Arbeitszeit Urlaub, der noch aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt, so ergibt sich die Höhe seines Urlaubsentgelts aus dem Zeitraum, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf dieser Urlaub … Weiterlesen

Abgasskandal – Gemeinschaftliche Klage gegen Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen (BGH, Beschl. v. 06.06.2018 – X ARZ 303/18)

In einem Rechtsstreit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom so genannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges können Verkäufer und Hersteller gemeinschaftlich an einem Gericht verklagt werden. Dies gilt, wenn der Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche aus Rückabwicklung des Kaufvertrages und gegen den Hersteller Ansprüche aus … Weiterlesen

Familienpflegezeit – Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2017 – 15 SaGa 823/17)

Ansprüche aus dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) können auch mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) mit seinem Urteil vom 20.09.2017 (15 SaGa 823/17). Der Fall: Der Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten als Baufachwerker beschäftigt. Er lebt mit seiner … Weiterlesen

Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweisfoto (OVG HH, Beschl. v. 15.05.2018 – 5 So 72/17)

Für das Foto auf dem Personalausweis gilt grundsätzlich das Verbot der Kopfbedeckung. Eine religiös begründete Ausnahme im Einzelfall kommt nur dann in Betracht, wenn die Person glaubhaft und ernsthaft nach ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung stets eine Kopfbedeckung tragen muss. Dies ist nicht der Fall, … Weiterlesen

Unterhalter einer Facebook-Fanpage ist „Verantwortlicher“ im Sinne des Datenschutzes (EuGH, Urt. v. 05.06.2018 – C-210/16)

Der Auftritt von Unternehmen bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing, Linkedin oder Youtube wurde bereits seit geraumer Zeit datenschutzrechtlich kritisch gesehen. Datenschutz war für die meisten Unternehmer kein Thema, da sie davon ausgingen, dass Datenverarbeitungen nur bei den Betreibern der Dienste vorgenommen werden, denn diese … Weiterlesen

Geplatzte Kreuzfahrt – Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (BGH, Urt. v. 29.05.2018 – X ZR 94/17)

Bei Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt steht den Urlaubern – neben der Erstattung des Reisepreises – ein Anspruch auf Entschädigung in Geld zu, allerdings nicht in Höhe des vollen Reisepreises. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 29.05.2018 (X ZR 94/17). Der Fall: Der … Weiterlesen