Haftung des Arbeitnehmers bei Unfall mit Dienstwagen (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.10.2018 – 6 Sa 75/18)

Sowohl die Fahrt zur Arbeit als auch die Heimfahrt sind keine betrieblich veranlassten Tätigkeiten. Passiert während dieser Zeit ein vom Arbeitnehmer verursachter Unfall mit einem Dienstwagen, kommen die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts über die Haftungserleichterung nicht zur Anwendung. Etwas anderes gilt bei einer entsprechenden Vereinbarung zwischen …

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Außerordentliche Kündigung bei Drogenkonsum (LArbG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 24.08.2018 – 2 Sa 992/18)

Für eine außerordentliche Kündigung wegen Drogenkonsums muss der Arbeitgeber den Drogenkonsum seines Arbeitnehmers darlegen und beweisen. Der Beweis, dass der Arbeitnehmer ein weißes Pulver zu sich genommen hat, genügt nicht. Erforderlich ist der Beweis, dass es sich tatsächlich um Drogen gehandelt hat. Ein entsprechendes Urteil …

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Kein Anspruch auf ungelochtes Arbeitszeugnis (ArbG Weiden, Urt. v. 09.01.2019 – 3 Ca 615/18)

Ein Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder wenn die Verwendung ungelochten Papiers in der jeweiligen Branche Standard ist. Anderenfalls kann der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis auf gelochtem Geschäftspapier ausstellen. So entschied das Arbeitsgericht Weiden (ArbG …

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Auf dem Bild ist ein Schlagzeug zu erkennen mit mehreren Elementen, u. a. zwei blauen Trommeln, zwei Schellen und Halterungs-Gestänge.

Musizieren zu Hause ist erlaubt (BGH, Urt. v. 26.10.2018 – V ZR 143/17)

Das Musizieren zu Hause ist erlaubt. Der Nachbar muss damit verbundene unwesentliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Ob es sich um eine zumutbare Lärmbelästigung handelt, muss im Einzelfall entschieden werden. Das tägliche Musizieren darf dabei bis zu drei Stunden an Werktagen erfolgen. Dies ist noch angemessen. So entschied …

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Das Foto zeigt eine Palme.

Urlaub verfällt nicht automatisch (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-619/16, C-684/16)

Resturlaub verfällt nicht automatisch zum Ende des Jahres. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer über einen möglichen Verfall des Urlaubs aufgeklärt hat. Außerdem muss er seinem Mitarbeiter tatsächlich in die Lage versetzt haben, den Urlaub zu nehmen. Nachweisen muss dies der Arbeitgeber. So …

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Auf dem Foto ist ein Blumenbeet mit zahlreichen Blumen zu sehen, hauptsächlich gelb, im Vordergrund lila und zwischendrin grün.

Urlaub ist vererbbar (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-569/16, C-570/16)

Stirbt ein Arbeitnehmer, gehen etwaige Urlaubsansprüche auf die Erben über. Diese können die Auszahlung des Urlaubs verlangen. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6.11.2018 (C-569/16, C-570/16). Der Fall Geklagt hatten zwei Witwen. Sie sind jeweils Erbin ihrer verstorbenen Ehemänner. Die Ehemänner …

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Zu sehen ist ein Blick in das Gesetzbuch, "§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer" und "§ 4 Ruhepausen".

Reisezeit ist Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 17.10.2018 – 5 AZR 553/17)

Reisezeit, die über die reguläre Arbeitszeit hinausgeht, ist zu vergüten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 17.10.2018 (5 AZR 553/17). Der Fall Der Kläger ist Bauleiter in einem Unternehmen. Er wurde von seiner Arbeitgeberin zu einem Projekt nach China geschickt. An den Reisetagen erhielt der …

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Das Foto zeigt dunkle Wolken mit teilweise hellen Stellen durch Sonnenlicht.

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung (BAG, Urt. v. 28.06.2018 – 2 AZR 436/17)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 28.06.2018 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung (2 AZR 436/17). Der Fall Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 2006 als Angestellte beschäftigt. Sie war zunächst als Sachgebietsleiterin für den Bereich „technische Dokumentation“ eingesetzt. In …

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Zu sehen ist teilweise eine Justiziar, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, sowie die von ihr gehaltene Waage.

Diebstahl geringwertiger Sachen – Kündigung unwirksam (LArbG M-V, Urt. v. 12.06.2018 – 2 Sa 224/17)

Der Diebstahl von Firmeneigentum darf zur außerordentlichen Kündigung führen.  Anders sieht es aus, wenn ein Vorgesetzter die Mitnahme erlaubt hat. Dann ist eine außerordentliche Kündigung ungerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte hierzu nicht befugt war. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LArbG …

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Das Foto zeigt ein Symbolbild einer Schwangeren, weiß stilisiert auf blauem Grund.

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes (BAG, Urt. v. 08.05.2018 – 9 AZR 8/18)

Das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ (§ 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG) setzt die tatsächliche Entbindung des weiteren Kindes voraus. Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit kann daher nicht während der Schwangerschaft mit dem weiteren Kind eintreten. Das …

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