Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Mehrbedarf für 20 FFP2-Masken wöchentlich bzw. 129 Euro monatlich (SG Karlsruhe, Beschl. v. 11.02.2021 – S 12 AS 213/21 ER

Bezieher von Hartz IV haben Anspruch auf Überlassung von FFP2-Masken oder auf Erstattung der Kosten in Höhe von 129 Euro monatlich. Mehrbedarf für FFP2-Masken Arbeitsuchende, die nach SGB II Grundsicherung erhalten, können vom Jobcenter den Mehrbedarf verlangen, der durch die gesetzlich vorgeschriebene Maskenpflicht entsteht. Ein …

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„Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team“ in Stellenanzeige ist diskriminierend (LArbG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020 – 2 Sa 1/20)

Wirbt ein Arbeitgeber in seiner Stellenanzeige mit der Mitarbeit „in einem jungen, hochmotivierten Team“, lässt dies eine Diskriminierung wegen des Alters vermuten. Ein älterer Bewerber kann dann bei Nichtberücksichtigung eine Entschädigung verlangen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass die Ablehnung …

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Wer beim Arbeitsgericht lügt riskiert erneut die Kündigung (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.09.2020 – 7 Sa 333/19)

Klagt ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung und sagt er beim Arbeitsgericht nicht die Wahrheit, kann er erneut gekündigt werden. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LArbG Rheinland-Pfalz) zu entscheiden (7 Sa 333/19). Auf die Kündigung eines Mitarbeiters folgt oft der Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht. …

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Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung – “…Ugah, Ugah” (BVerfG, Beschl. v. 02.11.2020 – 1 BvR 2727/19)

Betitelt ein Arbeitnehmer seinen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah!“, ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Bei dieser Äußerung gegenüber einem dunkelhäutigen Menschen handelt sich um eine menschenverachtende Diskriminierung. Die Person wird nicht als Mensch, sondern als Affe adressiert. Da hiermit die Menschenwürde angetastet wird, tritt die …

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Wochenfeiertage – Keine automatische Vergütung oder Gutschrift der Arbeitszeit (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020 – 21 Sa 1792/19)

Ein Wochenfeiertag führt nicht automatisch zur Entgeltfortzahlung oder zu einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn die Arbeitszeit gerade wegen des Feiertages ausgefallen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer an dem Feiertag sowieso nicht gearbeitet hätte. So geht …

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Fristlose Kündigung bei Androhung von Krankmeldung (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.07.2020 – 8 Sa 430/19)

Wer wegen einer Weisung seines Chefs androht, am nächsten Tag krank zu sein, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer dann tatsächlich erkrankt ist oder die Weisung rechtswidrig war. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LArbG Rheinland-Pfalz) am 21.07.2020 (8 Sa 430/19). …

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Fingerabdruck zur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis unzulässig (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit der Zeiterfassung mittels Fingerabdruck-Scanner zu entscheiden. In diesem Fall ging es um ein Zeiterfassungssystem, welches zwar nicht den gesamten Fingerabdruck verarbeitet, aber immerhin die Fingerlinienverzweigungen, die so genannten Minutien. Das LArbG Berlin-Brandenburg …

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Vergütung einer Pflegekraft in der häuslichen Pflege (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.08.2020 – 21 Sa 1900/19)

Eine Pflegekraft, die rund um die Uhr in der häuslichen Pflege eingesetzt ist, muss auch entsprechend vergütet werden. Dies gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag lediglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden vereinbart ist. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg), das einer Pflegerin eine …

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Stornierte Reisen – Verschieben des bereits genehmigten Urlaubs?

Die betriebliche Urlaubsplanung findet üblicherweise lange vor dem eigentlichen Urlaub statt. Dies betrifft insbesondere den Jahresurlaub eines Arbeitnehmers. Nur so kann der Arbeitgeber den Ausfall des Arbeitnehmers durch die Organisation einer Vertretung langfristig planen. Langfristige Urlaubsplanung Auch der Arbeitnehmer hat in der Regel ein Interesse …

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