Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Arbeitsrecht umfasst alle Regelungen für die Erwerbstätigkeit unselbständiger abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, einschließlich Arbeitsschutz. Hiervon abzugrenzen ist die selbständige Erwerbstätigkeit, die nicht Gegenstand des Arbeitsrechts ist, sondern sich nach dem Werkvertragsrecht oder dem Dienstvertragsrecht oder – je nach Tätigkeit – nach anderen Vertragsarten bestimmt. Beim Arbeitsrecht wird zwischen dem Individualarbeitsrecht und dem Kollektivarbeitsrecht unterschieden. Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit den Beziehungen des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber, wohingegen das Kollektivarbeitsrecht Regelungen zu organisierten Formen der Interessenvertretung trifft, z. B. zum Betriebsrat, Personalrat, zu Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen. Traditionell ist das Arbeitsrecht sozial geprägt, da Arbeitnehmer regelmäßig schutzbedürftiger sind als Arbeitgeber. Das Spannungsfeld zwischen sozialen Belangen und den Interessen der Arbeitgeber ist häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In Deutschland entscheidet letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht.
Wer wegen einer Weisung seines Chefs androht, am nächsten Tag krank zu sein, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer dann tatsächlich erkrankt ist oder die Weisung rechtswidrig war. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LArbG Rheinland-Pfalz) am 21.07.2020 (8 Sa 430/19). …
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit der Zeiterfassung mittels Fingerabdruck-Scanner zu entscheiden. In diesem Fall ging es um ein Zeiterfassungssystem, welches zwar nicht den gesamten Fingerabdruck verarbeitet, aber immerhin die Fingerlinienverzweigungen, die so genannten Minutien. Das LArbG Berlin-Brandenburg …
Eine Pflegekraft, die rund um die Uhr in der häuslichen Pflege eingesetzt ist, muss auch entsprechend vergütet werden. Dies gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag lediglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden vereinbart ist. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg), das einer Pflegerin eine …
Die betriebliche Urlaubsplanung findet üblicherweise lange vor dem eigentlichen Urlaub statt. Dies betrifft insbesondere den Jahresurlaub eines Arbeitnehmers. Nur so kann der Arbeitgeber den Ausfall des Arbeitnehmers durch die Organisation einer Vertretung langfristig planen. Langfristige Urlaubsplanung Auch der Arbeitnehmer hat in der Regel ein Interesse …
WeiterlesenStornierte Reisen – Verschieben des bereits genehmigten Urlaubs?
Darf der Urlaub vom Arbeitgeber bei Kurzarbeit gekürzt werden? Diese Frage ist in der jetzigen Zeit von besonderer Bedeutung. Denn viele Firmen haben wegen der Corona-Pandemie für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Gesetzliche Regelung fehlt Eine gesetzliche Regelung, ob der Urlaubsanspruch für die Dauer der Kurzarbeit …
Die Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters müssen vergütet werden, wenn diese nach dem einschlägigen Tarifvertrag zu vergüten sind. Eine abweichende Betriebsvereinbarung ist unzulässig. Dies gilt insbesondere, wenn diese für die Anfahrt zum ersten Kunden und die Abfahrt vom letzten Kunden keine oder nur zum Teil eine Vergütung …
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern, wird die Krankschreibung durch einen Arzt vorübergehend erleichtert. Hierauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Telefonische Krankschreibung Gesetzlich Versicherte dürfen nun von ihrem Arzt nach telefonischer Anamnese krankgeschrieben werden. Gleiches gilt für die Ausstellung …
Das Coronavirus breitet sich weltweit aus, Deutschland ist stark betroffen. Der Schutz der Bevölkerung steht im Vordergrund, insbesondere der Schutz der älteren und kranken Menschen. Aber auch die Wirtschaft ist massiv beeinträchtigt. Nicht selten steht die Existenz auf dem Spiel. Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Das …
Das Homeoffice ist noch immer eher die Ausnahme. Lediglich 12% der Arbeitnehmer arbeiten ganz oder teilweise von zu Hause aus, so aktuelle statistische Erhebungen. Viele Arbeitgeber weigern sich, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten bzw. dem Wunsch nach Homeoffice nachzukommen. Grund ist die Befürchtung, dass zu Hause …
WeiterlesenHomeoffice – Anspruch und rechtliche Voraussetzungen
Das im Land Hessen gegenüber einer Rechtsreferendarin ausgesprochene Kopftuchverbot für bestimmte dienstliche Tätigkeiten verstößt nicht gegen die Verfassung. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchverbot wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 14.01.2020 zurück (2 BvR 1333/17). Rechtsreferendarin trägt Kopftuch Die Beschwerdeführerin absolvierte im Land Hessen …
WeiterlesenKopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17)