Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Arbeitsrecht umfasst alle Regelungen für die Erwerbstätigkeit unselbständiger abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, einschließlich Arbeitsschutz. Hiervon abzugrenzen ist die selbständige Erwerbstätigkeit, die nicht Gegenstand des Arbeitsrechts ist, sondern sich nach dem Werkvertragsrecht oder dem Dienstvertragsrecht oder – je nach Tätigkeit – nach anderen Vertragsarten bestimmt. Beim Arbeitsrecht wird zwischen dem Individualarbeitsrecht und dem Kollektivarbeitsrecht unterschieden. Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit den Beziehungen des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber, wohingegen das Kollektivarbeitsrecht Regelungen zu organisierten Formen der Interessenvertretung trifft, z. B. zum Betriebsrat, Personalrat, zu Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen. Traditionell ist das Arbeitsrecht sozial geprägt, da Arbeitnehmer regelmäßig schutzbedürftiger sind als Arbeitgeber. Das Spannungsfeld zwischen sozialen Belangen und den Interessen der Arbeitgeber ist häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In Deutschland entscheidet letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht.
Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis darf die Probezeit nicht genauso lang sein wie das Arbeitsverhältnis. Eine vereinbarte Probezeit muss in jedem Fall kürzer sein als die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 5.1.2024 (2 AZR 275/23). Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit Geklagt …
Wer morgens auf dem Weg zur Arbeit eine andere Richtung einschlägt, um noch schnell zu tanken, befindet sich nicht mehr auf dem Arbeitsweg. Kommt es auf diesem Weg zu einem Unfall, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG Ba-Wü) …
Wer sich nach getaner Arbeit duscht oder wäscht, kann hierfür unter Umständen Vergütung verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Körperreinigung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm das Anziehen …
WeiterlesenDuschen nach der Arbeit kann Arbeitszeit sein (BAG, Urt. v. 23.04.2024 – 5 AZR 212/23)
Das Landessozialgericht Berlin–Brandenburg (LSozG Berlin-Brandenburg) stellte in einem aktuellen Urteil klar, dass ein Sturz während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall ist, wenn die Tätigkeit in der Arbeitspause ausschließlich privat veranlasst war (Urt. vom 26.09.2024, L 21 U 40/21). Damit setzte das Gericht die eindeutigen Vorgaben des …
WeiterlesenSturz während der Arbeitspause (LSozG BB, Urt. v. 26.09.2024 – L 21 U 40/21)
Die Frage, ob ein Wegeunfall ein Arbeitsunfall ist, wird oft erst vor Gericht geklärt. Lehnt die Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, landet der Fall nicht selten vor Gericht. Denn die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind häufig umfangreicher als die der gesetzlichen Krankenversicherung des Verletzten. …
WeiterlesenArbeitsunfall auf privatem Weg (BSozG, Urt. v. 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R
Bei einer Allergie gegen Wespenstiche ist schnelles Handeln geboten. Wer von sich weiß, dass er allergisch reagiert, sollte zumindest zur Wespenzeit immer sein Notfallmedikament dabei haben. Anderenfalls kann ein Wespenstich innerhalb kürzester Zeit zum Tod führen. So erging es tragischerweise einem verbeamteten Lehrer aus Berlin. …
WeiterlesenTod nach Wespenstich ist Dienstunfall (VG Berlin, Urt. v. 28.08.2024 – VG 7 K 394/23)
Bei einer Betriebsfeier geht es bekanntlich etwas lockerer zu. Nach ein paar Gläsern Alkohol schlägt jedoch so manch Einer über die Stränge, was im Einzelfall zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen kann. Über einen solchen Fall hatte das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG Siegburg) zu entscheiden. Sexuelle …
Wer eine vom Arbeitgeber bezahlte Fortbildung schwänzt und die entsprechende Zeit als Arbeitszeit dokumentiert, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um den Vorsitzenden eines Betriebsrates handelt. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) am 28.02.2024 (13 TaBV 40/23). Kündigung eines …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fällte am 20.03.2024 ein Grundsatzurteil zur Entgeltfortzahlung bei symptomloser Coronainfektion eines Mitarbeiters (5 AZR 234/23). Und auch die Frage, ob der Arbeitgeber zahlen muss, wenn der Mitarbeiter ungeimpft ist, hat das BAG in seinem Urteil klar beantwortet. Quarantäneanordnung wegen Corona In dem …
Ein Richter darf nicht eigenmächtig von einem ärztlichen Gutachten abweichen, welches eine Partei in den Prozess eingeführt hat. Tut er dies doch, ohne sich selbst auf ein ärztliches Gutachten zu beziehen, liegt ein verfahrensrechtlicher Verstoß vor. Denn der Richter maßt sich in solch in einem …