Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Fristlose Kündigung (ArbG Berlin, Urt. v. 06.09.2023 – 22 Ca 1097/23)

Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin) hat im Falle einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz die fristlose Kündigung bestätigt (Urt. vom 06.09.2023, 22 Ca 1097/23). Geklagt hatte ein Mann, der bei einer Bundesbehörde beschäftigt war. Das Arbeitsverhältnis bestand seit 19 Jahren. Der Mann war nur noch außerordentlich …

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Änderung des Arbeitszeugnisses – Verschlechterung unzulässig (BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 272/22)

Ein einmal erteiltes Arbeitszeugnis darf nicht nachträglich zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden. Insbesondere die zunächst enthaltenen Schlusssätze (Dank, Bedauern und Wünsche für die Zukunft) dürfen nicht nachträglich wieder gestrichen werden, etwa weil der Arbeitgeber von seinem ehemaligen Mitarbeiter genervt ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht …

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verwertbarkeit auch bei Verstoß gegen DSGVO (BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22)

Der Arbeitgeber darf Aufnahmen einer Videoüberwachung verwenden, wenn diese ein vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine offene und klar erkennbare Videoüberwachung handelt. In diesem Fall muss die Videoüberwachung nicht unbedingt im Einklang mit dem Datenschutzrecht stehen. …

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? – Nicht für Leiharbeiter! (BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 143/19)

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für Aufsehen. Es stärkt zur Abwechslung mal nicht die Rechte der Arbeitnehmer. Denn das BAG entschied: Der „Equal-Pay“- Grundsatz (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) gilt nicht für Leiharbeiter! Das Urteil gleicht einem Paukenschlag in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und …

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Arbeitsunfall im Homeoffice – Auch der Weg im Haus ist versichert (SozialG Schwerin, Urt. v. 13.12.2022 – S 16 U 49/22)

Der Sturz im Homeoffice ist ebenso wie der Sturz auf dem Betriebsgelände als Arbeitsunfall versichert. Gleiches gilt für einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder zurück. Hier handelt es sich um einen Wegeunfall, der ebenfalls als Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Bundessozialgericht …

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Weihnachtsgeld auch bei Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 116/22)

Hat der Arbeitgeber mehr als dreimal hintereinander Weihnachtsgeld gezahlt, muss er auch zukünftig ein Weihnachtsgeld zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Weihnachtsgeld nicht ausdrücklich unter Vorbehalt gezahlt oder an Bedingungen geknüpft wurde. Der auf dem Lohnzettel angegebene Zusatz „freiwillig“ genügt jedenfalls nicht. Und auch …

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Kaffeepause ohne Ausstempeln – Fristlose Kündigung (LArbG Hamm, Urt. v. 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22)

Wer während der Arbeitszeit auswärts Kaffee trinken geht, ohne sich auszustempeln, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die auswärtige Kaffeepause vorsätzlich geplant und später ausdrücklich geleugnet wurde. In einem solchen Fall liegt ein Arbeitszeitbetrug vor, der, wenn das Vertrauensverhältnis erschüttert ist, zur …

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Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit zulässig (BAG, Urt. v. 22.02.2023 – 10 AZR 332/20)

Ein Tarifvertrag darf die Nachtzuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich hoch bemessen. Dies gilt zumindest dann, wenn aus dem Tarifvertrag der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung hervorgeht. Ein solcher sachlicher Grund kann zum Beispiel darin bestehen, dass bei unregelmäßiger Nachtarbeit wegen der schlechteren Planbarkeit …

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch bei Teilzeit (BAG, Urt. v. 18.01.2023 – 5 AZR 108/22)

Gleiche Arbeit muss bei gleicher Qualifikation auch gleich bezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn der eine Mitarbeiter in Vollzeit und der andere Mitarbeiter in Teilzeit arbeitet. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem aktuellen Urteil vom 18.01.2023 klar (5 AZR 108/22). Klage eines Teilzeitbeschäftigten …

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Gefälschter Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung (LArbG Düsseldorf, 11 Sa 433/22)

Gefälschte Impfausweise sind zu Zeiten der Coronapandemie regelmäßig Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren. Grund hierfür sind die bis vor kurzem geltenden „3G-Regelungen“. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes führten viele Arbeitgeber die „3G-Regelung“ in ihrem Betrieb ein. Hiernach musste jeder Mitarbeiter vor Dienstantritt nachweisen, …

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