Formulierung „junges Team“ in Stellenanzeige – Keine Diskriminierung bei Startup-Unternehmen (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.07.2021– 5 Sa 1573/20)

Die Formulierung „junges Team“ in einer Stellenanzeige ist dann nicht diskriminierend, wenn sie im Zusammenhang mit einem noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmen verwendet wird. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass sich „jung“ auf das Team selbst und nicht auf das Alter der Mitarbeiter bezieht. …

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Rauchen nur in den Pausen – Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (LArbG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 29.03.2022– 5 TaBV 12/21)

Rauchen ist nur in den regulären Pausen erlaubt. Ein Anspruch auf zusätzliche Raucherpausen besteht nicht. In diesem Punkt hat auch ein Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Denn es geht nicht um das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer, sondern schlicht um die Einhaltung der Arbeitszeit. Dies stellte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern …

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Pfändbarkeit einer Corona-Prämie (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2022– 23 Sa 1254/21)

Eine Corona-Prämie zählt zum pfändbaren Einkommen, wenn sie nicht an besondere Belastungen oder ähnliches geknüpft ist, sondern an alle Beschäftigten gleichermaßen ausgezahlt wird. Hierzu zählt zum Beispiel die an alle Beschäftigten gezahlte Corona-Prämie im Personennahverkehr, über die das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) in einem aktuellen …

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Corona-Prämie für Pflegekräfte auch bei Krankheit (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022– 5 Sa 1708/21)

Nach § 150a SGB XI hat jeder Beschäftigte in einer Pflegeeinrichtung Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderleistung, die sogenannte Corona-Prämie. Voraussetzung hierfür ist, dass der oder die Beschäftigte im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer Pflegeeinrichtung beschäftigt war. …

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Kein Kindergeld für langfristig erkranktes Kind in Ausbildung (BFH, Urt. v. 15.12.2021– III R 43/20)

Ist ein Kind während der Ausbildung langfristig erkrankt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt dann, wenn die Krankheit nicht nur vorübergehend ist, das heißt wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine länger als sechs Monate dauernde Beeinträchtigung zu erwarten ist. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am …

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Zuschlag für Nachtarbeit – 30% für Zeitungszusteller (BAG, Urt. v. 10.11.2021– 10 AZR 261/20)

Arbeitet ein Zeitungszusteller in Dauernachtarbeit, kann er einen Zuschlag in Höhe von 30% seines Bruttoarbeitsentgelts verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 10.11.2021, dass ein Zuschlag in Höhe von 30% in diesem Fall angemessen ist (10 AZR 261/20). Ausgleich für Nachtarbeit nach ArbZG Nach § 6 …

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Mitarbeiter liest private E-Mail seines Vorgesetzten – Fristlose Kündigung (LArbG Köln, Urt. v. 02.11.2021– 4 Sa 290/21)

Wer private E-Mails seines Vorgesetzten liest und diese womöglich auch noch an einen Kollegen weiterleitet, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn eine Zugriffsberechtigung auf das E-Mail-Konto vorliegt. Über die Rechtmäßigkeit einer solchen fristlosen Kündigung hat das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) …

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Aufhebungsvertrag unter Androhung einer fristlosen Kündigung (BAG, Urt. v. 24.02.2022– 6 AZR 333/21)

Ein Aufhebungsvertrag kann nicht deshalb angefochten werden, weil der Arbeitgeber für den Fall der Nichtannahme mit der fristlosen Kündigung droht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber den Ausspruch einer fristlosen Kündigung ernsthaft in Betracht ziehen durfte. Gleiches gilt für das Erstatten einer Strafanzeige. Dies …

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Kein Mindestlohn für Praktikanten bei Pflichtpraktikum (BAG, Urt. v. 19.01.2022– 5 AZR 217/21)

Wer ein Pflichtpraktikum absolviert, hat keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Ein Pflichtpraktikum liegt auch dann vor, wenn das Praktikum als Zugangsvoraussetzung für ein Studium vorgeschrieben ist. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 19.01.2022 klar (5 AZR 217/21). Mindestlohn nach MiLoG Das …

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Kein Anspruch auf Homeoffice im Ausland (ArbG München, Urt. v. 27.08.2021– 12 Ga 62/21)

Ein Anspruch auf Homeoffice im Ausland besteht grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden oder der Anspruch vertraglich geregelt ist. So entschied das Arbeitsgericht München (ArbG München) am 27.08.2021 (12 Ga 62/21). Arbeiten im Homeoffice Das Arbeiten im Homeoffice ist für …

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