Fristlose Kündigung bei Androhung von Krankmeldung (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.07.2020 – 8 Sa 430/19)

Wer wegen einer Weisung seines Chefs androht, am nächsten Tag krank zu sein, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer dann tatsächlich erkrankt ist oder die Weisung rechtswidrig war. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LArbG Rheinland-Pfalz) am 21.07.2020 (8 Sa 430/19). …

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Fingerabdruck zur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis unzulässig (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit der Zeiterfassung mittels Fingerabdruck-Scanner zu entscheiden. In diesem Fall ging es um ein Zeiterfassungssystem, welches zwar nicht den gesamten Fingerabdruck verarbeitet, aber immerhin die Fingerlinienverzweigungen, die so genannten Minutien. Das LArbG Berlin-Brandenburg …

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Vergütung einer Pflegekraft in der häuslichen Pflege (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.08.2020 – 21 Sa 1900/19)

Eine Pflegekraft, die rund um die Uhr in der häuslichen Pflege eingesetzt ist, muss auch entsprechend vergütet werden. Dies gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag lediglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden vereinbart ist. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg), das einer Pflegerin eine …

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Stornierte Reisen – Verschieben des bereits genehmigten Urlaubs?

Die betriebliche Urlaubsplanung findet üblicherweise lange vor dem eigentlichen Urlaub statt. Dies betrifft insbesondere den Jahresurlaub eines Arbeitnehmers. Nur so kann der Arbeitgeber den Ausfall des Arbeitnehmers durch die Organisation einer Vertretung langfristig planen. Langfristige Urlaubsplanung Auch der Arbeitnehmer hat in der Regel ein Interesse …

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Vergütung von Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters (BAG, Urt. v. 18.03.2020 – 5 AZR 36/19)

Die Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters müssen vergütet werden, wenn diese nach dem einschlägigen Tarifvertrag zu vergüten sind. Eine abweichende Betriebsvereinbarung ist unzulässig. Dies gilt insbesondere, wenn diese für die Anfahrt zum ersten Kunden und die Abfahrt vom letzten Kunden keine oder nur zum Teil eine Vergütung …

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Corona – Erleichterung bei Krankschreibung

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern, wird die Krankschreibung durch einen Arzt vorübergehend erleichtert. Hierauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Telefonische Krankschreibung Gesetzlich Versicherte dürfen nun von ihrem Arzt nach telefonischer Anamnese krankgeschrieben werden. Gleiches gilt für die Ausstellung …

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Homeoffice – Anspruch und rechtliche Voraussetzungen

Das Homeoffice ist noch immer eher die Ausnahme. Lediglich 12% der Arbeitnehmer arbeiten ganz oder teilweise von zu Hause aus, so aktuelle statistische Erhebungen. Viele Arbeitgeber weigern sich, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten bzw. dem Wunsch nach Homeoffice nachzukommen. Grund ist die Befürchtung, dass zu Hause …

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17)

Das im Land Hessen gegenüber einer Rechtsreferendarin ausgesprochene Kopftuchverbot für bestimmte dienstliche Tätigkeiten verstößt nicht gegen die Verfassung. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchverbot wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 14.01.2020 zurück (2 BvR 1333/17). Rechtsreferendarin trägt Kopftuch Die Beschwerdeführerin absolvierte im Land Hessen …

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