Corona – Erleichterung bei Krankschreibung

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern, wird die Krankschreibung durch einen Arzt vorübergehend erleichtert. Hierauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Telefonische Krankschreibung Gesetzlich Versicherte dürfen nun von ihrem Arzt nach telefonischer Anamnese krankgeschrieben werden. Gleiches gilt für die Ausstellung …

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Homeoffice – Anspruch und rechtliche Voraussetzungen

Das Homeoffice ist noch immer eher die Ausnahme. Lediglich 12% der Arbeitnehmer arbeiten ganz oder teilweise von zu Hause aus, so aktuelle statistische Erhebungen. Viele Arbeitgeber weigern sich, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten bzw. dem Wunsch nach Homeoffice nachzukommen. Grund ist die Befürchtung, dass zu Hause …

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17)

Das im Land Hessen gegenüber einer Rechtsreferendarin ausgesprochene Kopftuchverbot für bestimmte dienstliche Tätigkeiten verstößt nicht gegen die Verfassung. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchverbot wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 14.01.2020 zurück (2 BvR 1333/17). Rechtsreferendarin trägt Kopftuch Die Beschwerdeführerin absolvierte im Land Hessen …

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Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch – Benachteiligung wegen Behinderung (LArbG M-V, Urt. v. 07.01.2020 – 5 Sa 128/19)

Wird ein schwerbehinderter Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung. Der Bewerber kann in diesem Fall eine Entschädigung verlangen, wenn der öffentliche Arbeitgeber die Vermutung nicht widerlegt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bewerber offensichtlich …

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Klage auf Mindestlohn – Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2019 – 12 Ta 2007/19)

Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, ist grundsätzlich das Arbeitsgericht zuständig. Dies gilt auch dann, wenn unklar ist, ob ein Arbeitsverhältnis überhaupt vorliegt. Bereits die Behauptung des Klägers, ein Arbeitsverhältnis würde vorliegen, führt zur arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit. Dies folgt aus einer aktuellen Entscheidung des …

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen negativer Äußerungen über den Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 107/19)

Wird dem Arbeitgeber zugetragen, dass ein Arbeitnehmer negative Tatsachen über ihn verbreitet, kann er das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies gilt für Arbeitsverhältnisse außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), somit bei Kleinbetrieben. Kündigung weder sitten- noch treuwidrig Eine Kündigung ist in diesem Fall weder sitten- noch …

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung (BAG, Urt. v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2019 stellt klar: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, auch wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue andere Krankheit hinzukommt. Dies gilt auch dann, wenn die sechs Wochen Entgeltfortzahlung bereits abgelaufen …

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Entschädigung wegen Diskriminierung – Beweislast des Arbeitnehmers (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.08.2019 – 8 Sa 424/17)

Für eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss der Betroffene Indizien beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Sind solche Indizien bewiesen, trägt die andere Partei nach § 22 AGG die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. …

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Weiterbildung im Arbeitsverhältnis – Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung (LArbG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.08.2019 – 3 Sa 67/19)

Bei einer Fort- und Weiterbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam, wenn sie erst nach Beginn der Weiterbildung geschlossen wird. In diesem Fall müssen die vom Arbeitgeber übernommenen Weiterbildungskosten vom Arbeitnehmer nicht zurückgezahlt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LArbG …

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