Arbeit statt Ausbildung – Azubi muss für Arbeit bezahlt werden (ArbG Bonn, Urt. v. 08.07.2021 – 1 Ca 308/21)

Wird ein Auszubildender nicht ausgebildet, sondern muss stattdessen arbeiten, so steht ihm für die Arbeit auch Lohn bzw. Gehalt zu. Dies stellte das Arbeitsgericht Bonn (ArbG Bonn) in seinem Urteil vom 08.07.2021 klar (1 Ca 308/21). Die Ausbildungsvergütung ist in aller Regel niedriger als der …

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Beleidigende WhatsApp-Nachricht kein Kündigungsgrund (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.07.2021 – 21 Sa 1291/20)

Eine einen Dritten beleidigende WhatsApp-Nachricht ist kein Kündigungsgrund, wenn diese vertraulich und in kleinem Kreis verschickt wurde. Denn die vertrauliche Kommunikation fällt unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) am 19.07.2021 (21 Sa 1291/20). Der Kläger war als technischer …

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Krankschreibung ab Tag der Kündigung – Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert (BAG, Urt. v. 08.09.2021 – 5 AZR 149/21)

Lässt sich ein Arbeitnehmer genau vom Tag der Kündigung an bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankschreiben, darf der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit berechtigte Zweifel haben. Der Beweiswert einer solchen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist in diesem Fall erschüttert. So urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 08.09.2021 (5 AZR 149/21). …

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Kein Anspruch auf Homeoffice wegen Corona (LArbG München, Urt. v. 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21)

Der Arbeitgeber darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen, wenn betriebliche Gründe dies erforderlich machen. Die Gefahr, sich auf dem Weg zur Arbeit oder im Büro mit Corona anzustecken, begründet keinen Anspruch darauf, weiterhin im Homeoffice zu arbeiten. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts …

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Minusstunden bei Kündigung – Kein Abzug vom Lohn (LArbG Nürnberg., Urt. v. 19.05.2021 – 4 Sa 423/20)

Endet das Arbeitsverhältnis mit Minusstunden, darf der Arbeitgeber den Lohn nur dann kürzen, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. So geht es aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (LArbG Nürnberg) vom 19.05.2021 hervor (4 Sa 423/20). Kündigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis des Klägers dauerte …

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Arbeitszeugnis – Kein Anspruch auf Dank und Bedauern (LAG München, Urt. v. 15.07.2021 – 3 Sa 188/21)

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Endzeugnis seinen Dank und das Bedauern über das Ausscheiden auszudrücken. Auch gute Wünsche für die Zukunft müssen nicht in der Schlussformel stehen. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer im Endzeugnis mit „gut“ bewertet wurde. So geht es aus …

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Arbeitnehmer muss Sonderzahlung wegen Corona nicht zurückzahlen (ArbG Oldenburg, Urt. v. 25.05.2021 – 6 Ca 141/21)

Eine Klausel, wonach nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sonderzahlung im Zusammenhang mit Corona zurückgezahlt werden muss, verstößt gegen AGB-Recht. Sie ist deshalb unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sonderzahlung „einmalig und steuerfrei in Bezug auf die Corona-Pandemie“ gezahlt wurde. Denn dann soll zumindest auch …

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Geschäftsführer ist in der Regel kein Arbeitnehmer (BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 2 AZR 540/20)

Der Geschäftsführer zählt in der Regel nicht zu den Arbeitnehmern eines Betriebes. Er wird daher auch nicht mitgezählt, wenn es um die Anzahl der Arbeitnehmer geht, etwa bei der Frage, ob es sich um einen Kleinbetrieb handelt oder nicht. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am …

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Arbeitsunfähigkeit bei Maskenbefreiung (LArbG Köln, Urt. v. 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21)

Ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung muss nicht beschäftigt werden, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Der Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers dann ablehnen. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig anzusehen. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21). In …

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Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null (LArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2021 – 6 Sa 824/20)

Der Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch anteilig kürzen. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LArbG Düsseldorf) am 12.3.2021 (6 Sa 824/20). Die Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null ist rechtlich umstritten. Nach europäischem Recht jedoch ist die Rechtslage zum Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit klar. …

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