Wissen & Ratgeber

Zusammenstoß mit Müllabfuhr – Wer haftet? (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023 – 14 U 111/22)

Wer an einem Müllfahrzeug vorbei fährt, muss nicht unbedingt Schrittgeschwindigkeit fahren. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wonach z.B. eine Geschwindigkeit von 13 km/h angemessen sein kann. Auch ein Seitenabstand von 50 cm zum Müllfahrzeug kann ausreichend sein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) …

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Weihnachtsgeld auch bei Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 116/22)

Hat der Arbeitgeber mehr als dreimal hintereinander Weihnachtsgeld gezahlt, muss er auch zukünftig ein Weihnachtsgeld zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Weihnachtsgeld nicht ausdrücklich unter Vorbehalt gezahlt oder an Bedingungen geknüpft wurde. Der auf dem Lohnzettel angegebene Zusatz „freiwillig“ genügt jedenfalls nicht. Und auch …

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Abgesagte Hochzeitsfeier – Fotografin hat Anspruch auf Vergütung (BGH, Urt. v. 27.04.2023 – VII ZR 144/22)

Ein Fotograf hat Anspruch auf Vergütung, auch wenn die ursprünglich geplante Feier wegen der Coronabeschränkungen abgesagt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Feier, wenn auch unter anderen Bedingungen, hätte stattfinden können. Abgesagte Hochzeitsfeier während der Coronapandemie Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich in einem aktuellen …

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Kaffeepause ohne Ausstempeln – Fristlose Kündigung (LArbG Hamm, Urt. v. 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22)

Wer während der Arbeitszeit auswärts Kaffee trinken geht, ohne sich auszustempeln, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die auswärtige Kaffeepause vorsätzlich geplant und später ausdrücklich geleugnet wurde. In einem solchen Fall liegt ein Arbeitszeitbetrug vor, der, wenn das Vertrauensverhältnis erschüttert ist, zur …

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1250 Euro Bußgeld für Drohne fliegen – keine Kennzeichnung, zu geringe Abstände (AG Schwerin, Urt. v. 05.04.2023 – 35 OWi 6/23)

Wer sich beim Drohne fliegen nicht an die Regeln hält, riskiert ein Bußgeld. So erging es einem Drohnenpiloten, der seine Kameradrohne DJI Mini 2 im Dezember 2021 in der vorpommerschen Stadt Wolgast aufsteigen ließ. Diese Drohne hat ein Gewicht von unter 250 Gramm und unterliegt …

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Keine Mietminderung bei nacktem Sonnen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.04.2023 – 2 U 43/22)

Darf ein Mieter die Miete mindern, weil sich ein anderer Mieter oder sogar der Vermieter nackt im Hof sonnt? Diese pikante Frage hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) zu klären. Geklagt hatte der Eigentümer einer Immobilie im schicken Frankfurter Westend. Er selbst …

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Eigentümer muss Mülltonnen notfalls woanders hinbringen (VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 15.12.2022 – 4 K 488/22.NW)

Kann die Müllabfuhr ein Grundstück nicht direkt anfahren, muss der Eigentümer die Mülltonnen für die Leerung notfalls woanders hinbringen. Dies gilt auch dann, wenn die Müllabfuhr das Grundstück nur rückwärts anfahren kann und es sich nicht lediglich um ein kurzes Zurücksetzen handelt.  Denn dies verstößt …

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Einwilligung für E-Mail-Werbung wird unwirksam durch Zeitablauf (AG München, Endurt. v. 13.02.2023 – 161 C 12736/22)

E-Mail-Werbung kann rechtswidrig sein, wenn die Einwilligung längere Zeit zurückliegt und nicht erneuert wurde. Werbung per E-Mail ist zwar prinzipiell rechtens, wenn dafür eine Einwilligung vorliegt. Das Amtsgericht München macht aber auf eine praxisrelevante Ausnahme aufmerksam. Nach Auffassung des Gerichts kann die Einwilligung erlöschen, wenn …

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Das Wort „Rechtsanwalt“ ersetzt einfache Signatur nicht – auch bei Einzelanwalt (VG Sigmaringen Beschl. v. 07.03.2023 – 8 K 268/23)

Die Angabe „Rechtsanwalt“ am Ende eines Schriftsatzes erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine einfache Signatur. Das gilt selbst dann, wenn der Name des Anwalts auf der ersten Seite des Schriftsatzes im Briefkopf erkennbar ist und es sich um eine Ein-Mann-Kanzlei mit nur einem Anwalt handelt.  …

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Mieter haben Anspruch auf Zustimmung zu Balkonkraftwerk (AG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2021 – 37 C 2283/20)

Mieter dürfen ein Balkonkraftwerk betreiben und PV-Strom erzeugen. Das hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter die Zustimmung für die Anbringung eines PV-Balkonkraftwerks verweigert. Der Mieter hat das Balkonkraftwerk ohne Zustimmung des Vermieters installiert. Im Prozess verlangte der Vermieter die Beseitigung …

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