Vorkasse ohne Kaufvertrag bei Internetkauf unzulässig (OLG Nürnberg, Urt. v. 30.01.2024– 3 U 1594/23)

Wer im Internet etwas bestellt, muss keine Vorkasse leisten, wenn in den AGB des Verkäufers geregelt ist, dass der Kaufvertrag erst mit Zusendung der Ware zustande kommt. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) am 30.01.2024 (3 U 1594/23). Das OLG Nürnberg stärkte damit erheblich …

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Kunde verletzt sich an Preisschild – Kein Anspruch auf Schmerzensgeld (LG München I, Urt. v. 28.05.2024– 29 O 13848/23)

Wer sich in der Umkleidekabine eines Geschäfts an einem handelsüblichen Preisschild verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Jeder Kunde kann und muss mit dem Vorhandensein eines Preisschilds an der Ware rechnen. Der Ladeninhaber muss nicht gesondert auf das Vorhandensein eines Preisschilds hinweisen. So geht es …

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Frage nach „wirklicher“ Herkunft ist Diskriminierung (AG Berlin-Mitte, Urt. v. 15.04.2024– 21 C 252/23)

Fragt ein Polizist einen Passanten nach seiner „wirklichen“ Herkunft, obwohl dieser als Geburtsort bereits eine Stadt in Deutschland angegeben hat, handelt es sich um eine Diskriminierung. Dies gilt zumindest in Berlin, wo das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gilt. Dieses Gesetz sieht einen Anspruch auf Entschädigung bei behördlicher …

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Überwachungskamera auf Grundstück des Nachbarn (AG Gelnhausen, Urt. v. 04.03.2024– 52 C 76/24)

Die Überwachungskamera auf einem Grundstück ist unzulässig, wenn diese wegen der elektrischen Steuerungsmöglichkeit auf das Grundstück des Nachbarn schwenken kann. Es kommt nicht darauf, ob die Kamera tatsächlich das benachbarte Grundstück erfasst. Die theoretische Möglichkeit genügt. Der Nachbar hat allein wegen des Überwachungsdrucks einen Unterlassungsanspruch …

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Ansprüche gegen den Hochzeitsfotografen bei schlechten Hochzeitsfotos (LG Köln, Beschl. v. 30.04.2024– 13 S 36/22)

Wer den Partner fürs Leben gefunden hat, krönt seine Liebe in den meisten Fällen mit einer Hochzeit. Der Hochzeitstag gehört dann zu den wichtigsten Tagen im Leben eines Menschen. Wer diesen Tag für immer festhalten möchte, gönnt sich einen Hochzeitsfotografen, der die besonderen Momente der …

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Fortbildung geschwänzt – Fristlose Kündigung (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 28.02.2024– 13 TaBV 40/23)

Wer eine vom Arbeitgeber bezahlte Fortbildung schwänzt und die entsprechende Zeit als Arbeitszeit dokumentiert, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um den Vorsitzenden eines Betriebsrates handelt. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) am 28.02.2024 (13 TaBV 40/23). Kündigung eines …

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Entgeltfortzahlung bei Coronainfektion auch ohne Symptome (BAG, Urt. v. 20.03.2024– 5 AZR 234/23)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fällte am 20.03.2024 ein Grundsatzurteil zur Entgeltfortzahlung bei symptomloser Coronainfektion eines Mitarbeiters (5 AZR 234/23). Und auch die Frage, ob der Arbeitgeber zahlen muss, wenn der Mitarbeiter ungeimpft ist, hat das BAG in seinem Urteil klar beantwortet. Quarantäneanordnung wegen Corona In dem …

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Richter darf nicht eigenmächtig von Arztgutachten abweichen (BGH, Beschl. v. 12.03.2024– VI ZR 283/21)

Ein Richter darf nicht eigenmächtig von einem ärztlichen Gutachten abweichen, welches eine Partei in den Prozess eingeführt hat. Tut er dies doch, ohne sich selbst auf ein ärztliches Gutachten zu beziehen, liegt ein verfahrensrechtlicher Verstoß vor. Denn der Richter maßt sich in solch in einem …

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Alkohol auf Klassenfahrt – Kosten für vorzeitige Abreise (VG Berlin, GB v. 15.11.2023– VG 3 K 191/23)

Wer als Schüler auf Klassenfahrt gegen das Alkoholverbot verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Im schlimmsten Fall ist die Klassenfahrt vorzeitig beendet und der Schüler muss sich auf den Heimweg machen. Die für die vorzeitige Heimreise anfallenden zusätzlichen Kosten sind dann vom Schüler bzw. den Eltern …

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WEG – Behinderungsgerechter Umbau am Gemeinschaftseigentum grundsätzlich zulässig (BGH, Urt. v. 9.2.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23)

Verlangt das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum zum Zwecke der Barrierefreiheit, ist dies in der Regel zulässig. So geht es aus einem aktuellen Urteil vom 9.2.2024 (V ZR 244/22 und V ZR 33/23) hervor. Neue Rechtslage seit 2020 Grundlage des Urteils ist …

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