Vorkasse ohne Kaufvertrag bei Internetkauf unzulässig (OLG Nürnberg, Urt. v. 30.01.2024– 3 U 1594/23)

Wer im Internet etwas bestellt, muss keine Vorkasse leisten, wenn in den AGB des Verkäufers geregelt ist, dass der Kaufvertrag erst mit Zusendung der Ware zustande kommt. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) am 30.01.2024 (3 U 1594/23). Das OLG Nürnberg stärkte damit erheblich …

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Kunde verletzt sich an Preisschild – Kein Anspruch auf Schmerzensgeld (LG München I, Urt. v. 28.05.2024– 29 O 13848/23)

Wer sich in der Umkleidekabine eines Geschäfts an einem handelsüblichen Preisschild verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Jeder Kunde kann und muss mit dem Vorhandensein eines Preisschilds an der Ware rechnen. Der Ladeninhaber muss nicht gesondert auf das Vorhandensein eines Preisschilds hinweisen. So geht es …

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Ansprüche gegen den Hochzeitsfotografen bei schlechten Hochzeitsfotos (LG Köln, Beschl. v. 30.04.2024– 13 S 36/22)

Wer den Partner fürs Leben gefunden hat, krönt seine Liebe in den meisten Fällen mit einer Hochzeit. Der Hochzeitstag gehört dann zu den wichtigsten Tagen im Leben eines Menschen. Wer diesen Tag für immer festhalten möchte, gönnt sich einen Hochzeitsfotografen, der die besonderen Momente der …

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Fortbildung geschwänzt – Fristlose Kündigung (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 28.02.2024– 13 TaBV 40/23)

Wer eine vom Arbeitgeber bezahlte Fortbildung schwänzt und die entsprechende Zeit als Arbeitszeit dokumentiert, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um den Vorsitzenden eines Betriebsrates handelt. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) am 28.02.2024 (13 TaBV 40/23). Kündigung eines …

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Entgeltfortzahlung bei Coronainfektion auch ohne Symptome (BAG, Urt. v. 20.03.2024– 5 AZR 234/23)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fällte am 20.03.2024 ein Grundsatzurteil zur Entgeltfortzahlung bei symptomloser Coronainfektion eines Mitarbeiters (5 AZR 234/23). Und auch die Frage, ob der Arbeitgeber zahlen muss, wenn der Mitarbeiter ungeimpft ist, hat das BAG in seinem Urteil klar beantwortet. Quarantäneanordnung wegen Corona In dem …

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Haarausfall nach Friseurbesuch (AG München, Urt. v. 27.11.2023– 159 C 18073/21)

Nach einem Friseurbesuch sollte man mit seinen Haaren bzw. seiner Frisur eigentlich glücklich sein, zumindest aber zufrieden. Der Friseurbesuch einer Frau aus München nahm jedoch kein gutes Ende. Klägerin wollte vom Friseur Haare blondieren lassen Die Frau wollte ihre schwarz gefärbten Haare wieder blond tragen. …

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Haustier bereits bei Kauf krank – Wer zahlt die Behandlungskosten? (LG Lübeck, Urt. v. 07.03.2024– 14 S 92/21)

Die Anschaffung eines Haustiers ist meist eine emotionale Angelegenheit. Denn das neue Haustier entwickelt sich nicht selten zu einem vollwertigen Familienmitglied. Wenn das neue Familienmitglied krank ist, kommt zur Sorge um das Haustier häufig eine stattliche Rechnung für die Behandlung hinzu. Was aber ist, wenn …

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Minderung des Reisepreises wegen reservierter Poolliegen (AG Hannover, Urt. v. 20.12.2023– 553 C 5141/23)

Herrlich, auf einer Liege am Pool entspannen, die Sonne genießen und die Seele baumeln lassen, für Viele die ideale Vorstellung von Urlaub. Für einen Urlaub in der Wärme in einer Hotelanlage mit toller Poollandschaft greift der Eine oder Andere auch gerne etwas tiefer in die …

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Vereister Gehweg – Eigentümer haftet auch bei Übertragung der Streupflicht auf Firma (LG Köln, Urt. v. 18.12.2023 – 15 O 169/23)

Ein Winter mit Schnee und Eis, für viele Menschen einfach nur schön. Aber der Winter hat auch seine Schattenseiten. Vereiste Gehwege führen häufig zu Unfällen, die nicht selten im Krankenhaus enden. Grundstückseigentümer sind in der Pflicht, anliegende Gehwege zu räumen und zu streuen. Kommen sie …

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Quarantäne im Urlaub – Was passiert mit den Urlaubstagen? (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-206/22)

Der Jahresurlaub ist für viele Arbeitnehmer oft die schönste Zeit des Jahres. Umso ärgerlicher, wenn der Urlaub dann ins Wasser fällt. Ist der Arbeitnehmer krank, verfällt zumindest nicht der Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber muss den Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt nachgewähren. Was aber ist, wenn der …

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