“Olympiareife” BGH-Entscheidung zu geschützter Bezeichnung (BGH, Urt. v. 07.03.2019 – I ZR 225/17)

In Deutschland kann man fortan Kleidung mit “olympiaverdächtig” oder “olympiareif” bewerben, ohne eine Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbunds befürchten zu müssen (BGH – I ZR 225/17). Olympia-Gesetz Eigentlich ist die Benutzung von Wörtern, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören, erlaubt. Für solche Wörter können keine ausschließlichen …

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Auskunftsanspruch des Maklers bei späterem Abschluss eines Kaufvertrages ohne Makler (LG Hamburg, Beschl. v. 21.09.2018 – 313 O 67/18)

Dem Makler steht ein Anspruch auf Auskunft über einen Kaufvertrag zu, auch wenn der Kaufvertrag später ohne Zutun des Maklers zustande gekommen ist. Der Auskunftsanspruch setzt nicht voraus, dass der Makler tatsächlich einen Anspruch auf Provision hat. So geht es aus dem Beschluss des Landgerichts …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch. Zu sehen ist § 550 BGB "Form des Mietvertrags"

Stempel ersetzt fehlende Unterschrift – Schriftform gewahrt (§ 550 BGB)

Mietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr bedürfen der Schriftform (§ 550 BGB). Das setzt voraus, dass alle vertragswesentlichen Elemente in der Vertragsurkunde niedergelegt sind und dass der Vertrag unterschrieben worden ist. Wenn die Schriftform nicht eingehalten ist, kann der Vertrag vorzeitig …

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Das Foto zeigt einige Luftballons mit unterschiedlichen Farben, unter anderem pink, blau, hellblau, gelb.

Betreuungsvertrag – Sechsmonatige Kündigungsfrist unwirksam (AG München, Urt. v. 24.10.2018 – 242 C 12495/18)

Die in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten ist unwirksam. Eine solche Frist im Betreuungsvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Es liegt ein Verstoß gegen AGB-Recht vor. So urteilte das Amtsgericht München (AG München) am 24.10.2018. Der Fall Die Klägerin betreibt eine Kinderkrippe. Sie …

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Das Foto zeigt den vorderen Kotflügel eines Autos mit deutlich erkennbaren Abriebspuren und Dellen.

Beweislast für Schäden bei Abstellen des gemieteten PKW auf Parkplatz des Vermieters (LG Hamburg, Beschl. v. 15.11.2016 – 309 S 38/15)

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage der Beweislast für die unbeschädigte Rückgabe eines angemieteten PKW durch Abstellen des PKW auf dem Parkplatz des Vermieters zu entscheiden. Geklagt hatte die Vermieterin eines PKW auf Schadensersatz aufgrund der Rückgabe eines …

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Zu sehen ist teilweise eine Justiziar, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, sowie die von ihr gehaltene Waage.

Kein Anspruch gegen Betreiber einer Waschanlage bei Nachweis seiner Schuldlosigkeit (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 – 11 U 43/17)

Gelingt dem Betreiber einer Waschanlage der Nachweis seiner Schuldlosigkeit für die Beschädigung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Benutzung der Waschanlage, so haftet er nicht für die entstandenen Schäden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit seinem Urteil vom 14.12.2017 (11 U 43/17). …

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Das Foto zeigt das Sparkassen-Emblem, angebracht an einem Gebäude.

Frauen sollen sich gefälligst nicht so haben – Sparkasse darf „Kundin“ als „Kunde“ bezeichnen, zumindest in Formularen (BGH, Urt. v. 13.03.2018 – VI ZR 143/17)

Eine Sparkassenkundin verlangte, dass sie in Formularen in der weiblichen Form bezeichnet wird. Die Bezeichnung in der männlichen Form als „Kontoinhaber“ verletze ihre Rechte als Frau. Die in den ersten Instanzen erfolglose Klage wurde nun vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (BGH – VI ZR 143/17): Die Verwendung …

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Auf dem Foto ist eine Baustelle mit mehreren Bauarbeitern zu sehen.

Beaufsichtigung des Handwerkers nicht als Verzugsschaden ersatzfähig (LG Franfurt a.M., Urt. v. 07.03.2018 – 2-01 S 10/17)

Vom Schadensersatzanspruch bei Werkleistungen ist regelmäßig nicht der Ersatz von Verdienstausfall umfasst, der aufgrund der Überwachung des Werkunternehmers oder dessen Erfüllungsgehilfen entstanden ist. Fall: Der Kläger beauftragte den Einbau eines Kaminofens. Der Aufbau dauerte drei Tage länger als eingeplant. Während dieser Zeit beaufsichtigte der Kläger …

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Auf dem Foto ist eine Baustelle zu erkennen zahlreiche hölzerne Streben.

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht – Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen (BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17)

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Abschied von der Schadensersatzberechnung auf Basis der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht genommen (BGH – VII ZR 46/17): Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGHs konnte der Besteller einer Werkleistung auch dann Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Mängeln …

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