Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ist Bienenhaltung auf dem Balkon erlaubt? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Köln (LG Köln) zu beschäftigen. Es kam zu dem Ergebnis, dass für das Halten von Bienen auf dem Balkon die Zustimmung der Nachbarn erforderlich ist. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich …
WeiterlesenBienenhaltung auf Balkon nur mit Erlaubnis (LG Köln, Urt. v. 5.2.2026 – 15 S 17/25)
Wer seine Wohnung untervermietet und damit einen Gewinn erzielt, riskiert die Kündigung seines Mietverhältnisses. In einem aktuellen Grundsatzurteil stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass eine gewinnbringende Untervermietung nicht zulässig ist. Der Vermieter darf in diesem Fall nach vorheriger Abmahnung den Mietvertrag kündigen (Urt. V. 28.1.2026, …
Wer als Teilnehmer einer gebuchten und geführten Fahrradtour stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn der Anbieter der Tour seine Fürsorgepflicht verletzt hat. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a.M.) am 26.06.2025 (2-24 O 55/22). Buchung einer Reise mit Sportangeboten Den Urlaub …
Kaffeetrinken im Betrieb kann unter Umständen eine betriebliche Tätigkeit sein. Wer sich also beim Kaffeetrinken verschluckt und dabei verletzt, hat gute Chancen, dass der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kaffeetrinken in einem betrieblich organisierten Zusammenhang erfolgt, wie zum Beispiel …
Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss gewisse Störungen hinnehmen. Lärm oder Geruchsbelästigungen gehören im Prinzip zum Alltag. Welche Beeinträchtigungen aber muss ein Mieter bzw. Vermieter hinnehmen? Wann ist die Schwelle zur Störung des Hausfriedens erreicht? Ist diese nämlich erreicht, kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis kündigen, …
Wer ein aggressives Pferd kauft, ohne über das aggressive Verhalten aufgeklärt worden zu sein, kann den Kaufpreis zurückverlangen. Ein Hinweis im Kaufvertrag, dass das Pferd „etwas dominant“ ist, genügt nicht. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 30.01.2025 und gab damit der Klage der …
Wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrags, der erst nach fast zwei Jahren gelöscht wurde, konnte eine Frau Schadensersatz in Höhe von 500,- € geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz und stellte insbesondere klar, dass der Betrag angemessen ist, ein höherer Betrag hingegen …
WeiterlesenUnberechtigter Schufa-Eintrag – Schadensersatz (BGH, Urt. v. 28.01.2025 – VI ZR 183/22)
Der Kaufvertrag über ein Haus kann rückgängig gemacht werden, wenn der Verkäufer nicht über Veränderungen an der Statik aufgeklärt hat. In diesem Fall kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kaufpreis zurückverlangen. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken) am 27.09.2024 …
Haftet der Betreiber einer Autowaschanlage, wenn das Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) und entschied in einem aktuellen Fall, dass der Betreiber der Waschanlage voll haftet (Urteil vom 21.11.2024, VII ZR 39/24). Keine Haftunhg für Heckspoiler, laut …
Der Gesetzgeber hat die Schriftform für Mietverträge über Grundstücke abgeschafft (BGBl. I 2024, Nr. 323 vom 29.10.2024). Dazu zählen Windenergie-Pachtverträge und ebenso Verträge über die Nutzung von Grundstücken für Photovoltaik, die aufgrund der hohen Investitionen regelmäßig feste Laufzeit von bis zu 30 Jahren vorsehen. Verträge …
WeiterlesenAbschaffung der Schriftform für Windenergie-Pachtverträge