Erwachsenenhotel – Keine Entschädigung wegen Diskriminierung (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 401/18)

Ein Erwachsenenhotel darf Kinder und Jugendliche als Gäste ablehnen. Zwar liegt eine Benachteiligung wegen des Alters nach dem AGG vor, diese ist jedoch durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Zur unternehmerischen Freiheit gehört eben auch, ein Hotel als Wellnesshotel auszurichten, welches zwangsläufig mit der Abwesenheit von …

WeiterlesenErwachsenenhotel – Keine Entschädigung wegen Diskriminierung (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 401/18)

Krankenkassenkarte genügt als „Lichtbildausweis“ (AG Leverkusen, Urt. v. 15.05.2020 – 25 C 51/20)

Das Amtsgericht Leverkusen wies eine Klage auf ein „erhöhtes Beförderungsentgelt” in Höhe von 70 Euro zurück. Übereifriger Kontrolleur Die Beklagte konnte bei der Fahrkartenkontrolle nur ihre Krankenkassenkarte mit Lichtbild vorzeigen. Den Personalausweis oder ein anderes amtliches Dokument hatte sie nicht dabei. Das von ihr verlangte …

WeiterlesenKrankenkassenkarte genügt als „Lichtbildausweis“ (AG Leverkusen, Urt. v. 15.05.2020 – 25 C 51/20)

Keine Verwertungskündigung ohne Genehmigung für Zweckentfremdung (AG München, Endurt. v. 15.05.2020 – 473 C 4290/19)

Gelingt es dem Vermieter nicht, die Mietsache in vermietetem Zustand zu angemessenen wirtschaftlichen Konditionen zu verwerten, besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit einer Verwertungskündigung. Für diese in § 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB vorgesehene Kündigungsmöglichkeit reicht es allerdings nicht, wenn der Vermieter die Wohnung …

WeiterlesenKeine Verwertungskündigung ohne Genehmigung für Zweckentfremdung (AG München, Endurt. v. 15.05.2020 – 473 C 4290/19)

Keine nachträgliche Korrektur einer Schlussrechnung: Verwirkung der Mehrforderung (LG Rostock, Urt. v. 20.11.2019 – 3 O 517/16)

Eine Schlussrechnung stellt regelmäßig die letzte Rechnung in einer Angelegenheit dar. Sie beinhaltet üblicherweise eine Darstellung der Gesamtforderung und gegebenenfalls eines zu zahlenden Restbetrags. Wenn nach bereits gestellter Schlussrechnung eine erneute Schlussrechnung mit einem höheren Rechnungsbetrag gestellt wird, kann die Mehrforderung verwirkt sein. So hat …

WeiterlesenKeine nachträgliche Korrektur einer Schlussrechnung: Verwirkung der Mehrforderung (LG Rostock, Urt. v. 20.11.2019 – 3 O 517/16)

Kein Anspruch auf Maklerlohn bei Falschinformation (OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2019 – 2 U 1482/18)

Der Makler hat keinen Anspruch auf Maklercourtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung über erkennbar wesentliche Fragen falsch informiert. In diesem Fall hat der Makler seinen Anspruch auf Lohn verwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 02.05.2019 hervor (2 U …

WeiterlesenKein Anspruch auf Maklerlohn bei Falschinformation (OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2019 – 2 U 1482/18)

Abgebrochene Bezahlung mit Geldkarte – wer keinen Beleg verlangt handelt grob fahrlässig (AG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2019 – 30 C 4153/18 (20)

Wer nach einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer girocard-Geldkarte keinen Beleg verlangt, handelt grob fahrlässig und kann keine Erstattung einer missbräuchlichen Abhebung von der Bank verlangen. So entschied es das Amtsgericht Frankfurt (30 C 4153/18 20). Der Kläger verlangte von seiner Bank die Rückerstattung von 2000 …

WeiterlesenAbgebrochene Bezahlung mit Geldkarte – wer keinen Beleg verlangt handelt grob fahrlässig (AG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2019 – 30 C 4153/18 (20)

Gebühr der Bank für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter rechtmäßig (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – XI ZR 768/17)

Nimmt die Bank für Einzahlungen und Auszahlungen am Schalter eine Gebühr, ist dies grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Bank dem Kunden als Alternative eine bestimmte Anzahl von kostenlosen Bareinzahlungen und Barauszahlungen nicht eingeräumt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Grundsatzurteil …

WeiterlesenGebühr der Bank für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter rechtmäßig (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – XI ZR 768/17)

Fitnessstudio-Vertrag – außerordentliche Kündigung bei Krankheit auch bei Vorerkrankung (AG Brandenburg, Urt. v. 17.05.2019 – 31 C 60/18)

Beim Fitnessstudiovertrag besteht ein vorzeitiges Kündigungsrecht, wenn der Kunde aus gesundheitlichen Gründen kein Sport treiben darf. In diesem Fall ist dem Kunden ein Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten. Befristeter Vertrag kündbar Üblicherweise sind Fitnessstudioverträge, wie beispielsweise bei Kieser, befristet. Die ordentliche Kündigung ist für …

WeiterlesenFitnessstudio-Vertrag – außerordentliche Kündigung bei Krankheit auch bei Vorerkrankung (AG Brandenburg, Urt. v. 17.05.2019 – 31 C 60/18)

Kosten für Sicherheitsdienst als Betriebskosten (LG München I, Endurt. v. 17.04.2019 – 14 S 15269/18)

Streit um die Betriebskostenabrechnung gehört mittlerweile zum Alltagsgeschäft der Gerichte. Die Phantasie mancher Vermieter bei der Kreierung neuer Betriebskosten scheint grenzenlos. Zum Verdruss der Mieter entwickeln sich die Betriebskosten dadurch zunehmend zur „zweiten Miete“. Wachdienst als Betriebskosten Das Landgericht München I hatte über die Umlagefähigkeit …

WeiterlesenKosten für Sicherheitsdienst als Betriebskosten (LG München I, Endurt. v. 17.04.2019 – 14 S 15269/18)

Drohung mit Haftung als Zustandsstörer und Beweislast bei Privatparkplatz-Vertragsstrafe

Private Parkplatzunternehmen wie die Park & Control PAC GmbH, fair parken GmbH und Eastrella GmbH verdienen ihr Geld mit Vertragsstrafen. Wer auf einem so bewirtschafteten Parkplatz das Einlegen einer Parkscheibe vergisst, soll bis zu 36 Euro zahlen. Einschüchtern mit Ungewissheit Das Eintreiben der Vertragsstrafe ist …

WeiterlesenDrohung mit Haftung als Zustandsstörer und Beweislast bei Privatparkplatz-Vertragsstrafe