Keine nachträgliche Korrektur einer Schlussrechnung: Verwirkung der Mehrforderung (LG Rostock, Urt. v. 20.11.2019 – 3 O 517/16)

Eine Schlussrechnung stellt regelmäßig die letzte Rechnung in einer Angelegenheit dar. Sie beinhaltet üblicherweise eine Darstellung der Gesamtforderung und gegebenenfalls eines zu zahlenden Restbetrags. Wenn nach bereits gestellter Schlussrechnung eine erneute Schlussrechnung mit einem höheren Rechnungsbetrag gestellt wird, kann die Mehrforderung verwirkt sein. So hat …

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Kein Anspruch auf Maklerlohn bei Falschinformation (OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2019 – 2 U 1482/18)

Der Makler hat keinen Anspruch auf Maklercourtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung über erkennbar wesentliche Fragen falsch informiert. In diesem Fall hat der Makler seinen Anspruch auf Lohn verwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 02.05.2019 hervor (2 U …

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Abgebrochene Bezahlung mit Geldkarte – wer keinen Beleg verlangt handelt grob fahrlässig (AG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2019 – 30 C 4153/18 (20)

Wer nach einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer girocard-Geldkarte keinen Beleg verlangt, handelt grob fahrlässig und kann keine Erstattung einer missbräuchlichen Abhebung von der Bank verlangen. So entschied es das Amtsgericht Frankfurt (30 C 4153/18 20). Der Kläger verlangte von seiner Bank die Rückerstattung von 2000 …

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Gebühr der Bank für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter rechtmäßig (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – XI ZR 768/17)

Nimmt die Bank für Einzahlungen und Auszahlungen am Schalter eine Gebühr, ist dies grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Bank dem Kunden als Alternative eine bestimmte Anzahl von kostenlosen Bareinzahlungen und Barauszahlungen nicht eingeräumt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Grundsatzurteil …

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Fitnessstudio-Vertrag – außerordentliche Kündigung bei Krankheit auch bei Vorerkrankung (AG Brandenburg, Urt. v. 17.05.2019 – 31 C 60/18)

Beim Fitnessstudiovertrag besteht ein vorzeitiges Kündigungsrecht, wenn der Kunde aus gesundheitlichen Gründen kein Sport treiben darf. In diesem Fall ist dem Kunden ein Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten. Befristeter Vertrag kündbar Üblicherweise sind Fitnessstudioverträge, wie beispielsweise bei Kieser, befristet. Die ordentliche Kündigung ist für …

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Kosten für Sicherheitsdienst als Betriebskosten (LG München I, Endurt. v. 17.04.2019 – 14 S 15269/18)

Streit um die Betriebskostenabrechnung gehört mittlerweile zum Alltagsgeschäft der Gerichte. Die Phantasie mancher Vermieter bei der Kreierung neuer Betriebskosten scheint grenzenlos. Zum Verdruss der Mieter entwickeln sich die Betriebskosten dadurch zunehmend zur „zweiten Miete“. Wachdienst als Betriebskosten Das Landgericht München I hatte über die Umlagefähigkeit …

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Drohung mit Haftung als Zustandsstörer und Beweislast bei Privatparkplatz-Vertragsstrafe

Private Parkplatzunternehmen wie die Park & Control PAC GmbH, fair parken GmbH und Eastrella GmbH verdienen ihr Geld mit Vertragsstrafen. Wer auf einem so bewirtschafteten Parkplatz das Einlegen einer Parkscheibe vergisst, soll bis zu 36 Euro zahlen. Einschüchtern mit Ungewissheit Das Eintreiben der Vertragsstrafe ist …

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Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf bei ebay

Beim privaten Verkauf gebrauchter Sachen haften Verkäufer grundsätzlich auch für Mängel der Sache. Denn auch für den Kauf bei eBay, eBay-Kleinanzeigen oder anderen Portalen gilt das BGB-Kaufrecht. Danach haftet der Verkäufer für Mängel der Sache zwei Jahre lang (§ 438 Absatz 3 Nummer 3 BGB). …

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“Olympiareife” BGH-Entscheidung zu geschützter Bezeichnung (BGH, Urt. v. 07.03.2019 – I ZR 225/17)

In Deutschland kann man fortan Kleidung mit “olympiaverdächtig” oder “olympiareif” bewerben, ohne eine Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbunds befürchten zu müssen (BGH – I ZR 225/17). Olympia-Gesetz Eigentlich ist die Benutzung von Wörtern, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören, erlaubt. Für solche Wörter können keine ausschließlichen …

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Auskunftsanspruch des Maklers bei späterem Abschluss eines Kaufvertrages ohne Makler (LG Hamburg, Beschl. v. 21.09.2018 – 313 O 67/18)

Dem Makler steht ein Anspruch auf Auskunft über einen Kaufvertrag zu, auch wenn der Kaufvertrag später ohne Zutun des Maklers zustande gekommen ist. Der Auskunftsanspruch setzt nicht voraus, dass der Makler tatsächlich einen Anspruch auf Provision hat. So geht es aus dem Beschluss des Landgerichts …

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