Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der BGH fällte am 10.07.2024 ein Grundsatzurteil zur Aufrechnung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzansprüchen des Vermieters (VIII ZR 184/23). Er entschied, dass eine solche Aufrechnung auch dann möglich ist, wenn die Ansprüche des Vermieters nach Ablauf der kurzen sechsmonatigen Verjährungsfrist verjährt sind. …
Wer ein Hotel „nur wenige Gehminuten“ bis zum Strand bucht, darf erwarten, dass man den Strand tatsächlich in wenigen Minuten zu Fuß erreicht. Bei einem normalen Gehtempo müsste man den Strand in höchstens fünf Minuten erreichen können. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um …
Wer im Internet etwas bestellt, muss keine Vorkasse leisten, wenn in den AGB des Verkäufers geregelt ist, dass der Kaufvertrag erst mit Zusendung der Ware zustande kommt. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) am 30.01.2024 (3 U 1594/23). Das OLG Nürnberg stärkte damit erheblich …
Wer sich in der Umkleidekabine eines Geschäfts an einem handelsüblichen Preisschild verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Jeder Kunde kann und muss mit dem Vorhandensein eines Preisschilds an der Ware rechnen. Der Ladeninhaber muss nicht gesondert auf das Vorhandensein eines Preisschilds hinweisen. So geht es …
Wer den Partner fürs Leben gefunden hat, krönt seine Liebe in den meisten Fällen mit einer Hochzeit. Der Hochzeitstag gehört dann zu den wichtigsten Tagen im Leben eines Menschen. Wer diesen Tag für immer festhalten möchte, gönnt sich einen Hochzeitsfotografen, der die besonderen Momente der …
Wer eine vom Arbeitgeber bezahlte Fortbildung schwänzt und die entsprechende Zeit als Arbeitszeit dokumentiert, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um den Vorsitzenden eines Betriebsrates handelt. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) am 28.02.2024 (13 TaBV 40/23). Kündigung eines …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fällte am 20.03.2024 ein Grundsatzurteil zur Entgeltfortzahlung bei symptomloser Coronainfektion eines Mitarbeiters (5 AZR 234/23). Und auch die Frage, ob der Arbeitgeber zahlen muss, wenn der Mitarbeiter ungeimpft ist, hat das BAG in seinem Urteil klar beantwortet. Quarantäneanordnung wegen Corona In dem …
Nach einem Friseurbesuch sollte man mit seinen Haaren bzw. seiner Frisur eigentlich glücklich sein, zumindest aber zufrieden. Der Friseurbesuch einer Frau aus München nahm jedoch kein gutes Ende. Klägerin wollte vom Friseur Haare blondieren lassen Die Frau wollte ihre schwarz gefärbten Haare wieder blond tragen. …
WeiterlesenHaarausfall nach Friseurbesuch (AG München, Urt. v. 27.11.2023– 159 C 18073/21)
Die Anschaffung eines Haustiers ist meist eine emotionale Angelegenheit. Denn das neue Haustier entwickelt sich nicht selten zu einem vollwertigen Familienmitglied. Wenn das neue Familienmitglied krank ist, kommt zur Sorge um das Haustier häufig eine stattliche Rechnung für die Behandlung hinzu. Was aber ist, wenn …
Herrlich, auf einer Liege am Pool entspannen, die Sonne genießen und die Seele baumeln lassen, für Viele die ideale Vorstellung von Urlaub. Für einen Urlaub in der Wärme in einer Hotelanlage mit toller Poollandschaft greift der Eine oder Andere auch gerne etwas tiefer in die …