Kaufvertrag über aggressives Pferd – Käufer kann Pferd zurückgeben (OLG Braunschweig, Urt. v. 30.01.2025 – 8 U 215/22)

Wer ein aggressives Pferd kauft, ohne über das aggressive Verhalten aufgeklärt worden zu sein, kann den Kaufpreis zurückverlangen. Ein Hinweis im Kaufvertrag, dass das Pferd „etwas dominant“ ist, genügt nicht. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 30.01.2025 und gab damit der Klage der …

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Unberechtigter Schufa-Eintrag – Schadensersatz (BGH, Urt. v. 28.01.2025 – VI ZR 183/22)

Wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrags, der erst nach fast zwei Jahren gelöscht wurde, konnte eine Frau Schadensersatz in Höhe von 500,- € geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz und stellte insbesondere klar, dass der Betrag angemessen ist, ein höherer Betrag hingegen …

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Verkäufer eines Hauses muss Veränderungen an der Statik mitteilen (OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.09.2024 – 7 U 45/23)

Der Kaufvertrag über ein Haus kann rückgängig gemacht werden, wenn der Verkäufer nicht über Veränderungen an der Statik aufgeklärt hat. In diesem Fall kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kaufpreis zurückverlangen. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken) am 27.09.2024 …

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Schaden nach Autowäsche in Waschanlage – Wer haftet? (BGH, Urt. v. 21.11.2024 – VII ZR 39/24)

Haftet der Betreiber einer Autowaschanlage, wenn das Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) und entschied in einem aktuellen Fall, dass der Betreiber der Waschanlage voll haftet (Urteil vom 21.11.2024, VII ZR 39/24). Keine Haftunhg für Heckspoiler, laut …

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Abschaffung der Schriftform für Windenergie-Pachtverträge

Der Gesetzgeber hat die Schriftform für Mietverträge über Grundstücke abgeschafft (BGBl. I 2024, Nr. 323 vom 29.10.2024). Dazu zählen Windenergie-Pachtverträge und ebenso Verträge über die Nutzung von Grundstücken für Photovoltaik, die aufgrund der hohen Investitionen regelmäßig feste Laufzeit von bis zu 30 Jahren vorsehen. Verträge …

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Duschen nach der Arbeit kann Arbeitszeit sein (BAG, Urt. v. 23.04.2024 – 5 AZR 212/23)

Wer sich nach getaner Arbeit duscht oder wäscht, kann hierfür unter Umständen Vergütung verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Körperreinigung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm das Anziehen …

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Mietminderung bei Zigarettengeruch (AG Bremen, Urt. v. 17.05.2024 – 17 C 332/22)

Wer in einem Mehrfamilienhaus lebt, ist nicht immer glücklich mit seinen Nachbarn. Insbesondere wenn es um Lärm- oder Geruchsbelästigungen durch andere Hausbewohner geht, liegen die Nerven oft blank. Was muss ein Mieter aushalten? Wann darf ein Mieter sich zur Wehr setzen und zum Beispiel die …

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Verkauf eines kranken Hundes bei Ebay-Kleinanzeigen – Schadensersatz (OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2024 – 2 U 65/23

Der Verkauf eines angeblich „kerngesunden“ in Wirklichkeit aber kranken Hundes durch die Stadt Ahlen an eine Frau machte international Schlagzeilen. Die Stadt Ahlen pfändete im Jahr 2018 einen kleinen Mops namens Edda (Heute Wilma) über das Anzeigenportal Ebay-Kleinanzeigen. Es fand sich eine Käuferin, die Edda …

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Klaps auf den Po bei Betriebsfeier – Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (ArbG Siegburg, Urt. v. 24.07.2024 – 3 Ca 387/24)

Bei einer Betriebsfeier geht es bekanntlich etwas lockerer zu. Nach ein paar Gläsern Alkohol schlägt jedoch so manch Einer über die Stränge, was im Einzelfall zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen kann. Über einen solchen Fall hatte das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG Siegburg) zu entscheiden. Sexuelle …

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Schwerbehinderter Mieter muss auch bei berechtigter Eigenbedarfskündigung nicht ausziehen (LG Heidelberg, Urt. v. 20.6.2024 – 5 S 46/23)

Eine berechtigte Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter führt nicht automatisch dazu, dass der Mieter ausziehen muss. Würde nämlich der Auszug für den Mieter eine besondere Härte bedeuten, kann dieser der Kündigung widersprechen und weiterhin in der Wohnung bleiben. Das Mietverhältnis wird dann solange fortgesetzt, wie es …

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