Zu sehen ist teilweise eine Justiziar, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, sowie die von ihr gehaltene Waage.

Kein Anspruch gegen Betreiber einer Waschanlage bei Nachweis seiner Schuldlosigkeit (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 – 11 U 43/17)

Gelingt dem Betreiber einer Waschanlage der Nachweis seiner Schuldlosigkeit für die Beschädigung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Benutzung der Waschanlage, so haftet er nicht für die entstandenen Schäden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit seinem Urteil vom 14.12.2017 (11 U 43/17). …

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Das Foto zeigt das Sparkassen-Emblem, angebracht an einem Gebäude.

Frauen sollen sich gefälligst nicht so haben – Sparkasse darf „Kundin“ als „Kunde“ bezeichnen, zumindest in Formularen (BGH, Urt. v. 13.03.2018 – VI ZR 143/17)

Eine Sparkassenkundin verlangte, dass sie in Formularen in der weiblichen Form bezeichnet wird. Die Bezeichnung in der männlichen Form als „Kontoinhaber“ verletze ihre Rechte als Frau. Die in den ersten Instanzen erfolglose Klage wurde nun vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (BGH – VI ZR 143/17): Die Verwendung …

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Auf dem Foto ist eine Baustelle mit mehreren Bauarbeitern zu sehen.

Beaufsichtigung des Handwerkers nicht als Verzugsschaden ersatzfähig (LG Franfurt a.M., Urt. v. 07.03.2018 – 2-01 S 10/17)

Vom Schadensersatzanspruch bei Werkleistungen ist regelmäßig nicht der Ersatz von Verdienstausfall umfasst, der aufgrund der Überwachung des Werkunternehmers oder dessen Erfüllungsgehilfen entstanden ist. Fall: Der Kläger beauftragte den Einbau eines Kaminofens. Der Aufbau dauerte drei Tage länger als eingeplant. Während dieser Zeit beaufsichtigte der Kläger …

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Auf dem Foto ist eine Baustelle zu erkennen zahlreiche hölzerne Streben.

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht – Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen (BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17)

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Abschied von der Schadensersatzberechnung auf Basis der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht genommen (BGH – VII ZR 46/17): Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGHs konnte der Besteller einer Werkleistung auch dann Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Mängeln …

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