Haftung für Schäden durch Tiere – Hundebiss, Reitunfall & Mitverschulden

Über Schäden durch Tiere, z. B. Verletzungen durch Hundebisse, existieren in Deutschland keine offiziellen Statistiken. Die Medien berichten regelmäßig über Angriffe mit schlimmen Folgen, etwa dann, wenn ein Hund ein Kind beißt oder über Reitunfälle mit Beteiligung von Kindern. Das ist aber nur die Spitze …

WeiterlesenHaftung für Schäden durch Tiere – Hundebiss, Reitunfall & Mitverschulden

Das Foto zeigt ein dreieckiges Warnschild, welches vor Gefahren durch Stromschläge warnt. Auf gelbem Hintergrund ist ein in schwarzer Farbe stilisierter man zu sehen, der sich theatralisch nach hinten beugt und von einem von oben kommenden Blitz an der Brust getroffen wird.

Blutspritzer Schock-Folie am Auto: nicht nur eine Frage des Geschmacks

“Schlechter Geschmack ist nicht strafbar” hieß es von der Berliner Polizei, die einen Geländewagen stoppte, dessen Heck großflächig mit roten Spritzern übersät war. Anlass war ein Anruf besorgter Verkehrsteilnehmer, die meldeten, dass das Heck des weißen SUV voller Blutspritzer ist und die befürchteten, dass das …

WeiterlesenBlutspritzer Schock-Folie am Auto: nicht nur eine Frage des Geschmacks

Zu erkennen ist der Brustbereich einer Schaufensterpuppe hinter einer Glasscheibe.

Keine Beihilfe für vorsorgliche Brust-OP trotz 80% Krebsrisiko (BVerwG, Urt. v. 28.09.2017 – 5 C 10.16)

Aufgrund einer Genmutation (BRCA2) bestand für die Klägerin eine 80%-ige Wahrscheinlichkeit, an Brustkrebs zu erkranken. Die von den Ärzten als Hochrisikopatientin eingestufte Klägerin entschied sich daher zu einer vorsorglichen operativen Entfernung der Brustdrüsen und einer Rekonstrukton mittels Implantaten. Damit wollte sie der zu erwartenden Krebserkrankung …

WeiterlesenKeine Beihilfe für vorsorgliche Brust-OP trotz 80% Krebsrisiko (BVerwG, Urt. v. 28.09.2017 – 5 C 10.16)

Das Foto zeigt die Fassade eines Hotels mit mehreren Fenstern und oben dem angebrachten Schriftzug Hotel.

Pauschaler Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer und Ferienwohnungen rechtswidrig (BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 – 6 C 32.16)

Über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Betreiber von Hotels und Ferienanlagen müssen die auch als GEZ-Gebühr bezeichnete Abgabe auch dann zahlen, wenn in den Zimmern oder Ferienwohnungen gar kein Empfangsgerät (Fernseher, Radio, PC) vorhanden ist. …

WeiterlesenPauschaler Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer und Ferienwohnungen rechtswidrig (BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 – 6 C 32.16)

Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit mehreren Fenstern.

Vermieter darf für bessere Rendite Mietvertrag kündigen – Anforderungen an “erhebliche Nachteile” bei Verwertungskündigung (BGH, Urt. v. 27.09.2017 – VIII ZR 243/16)

Aus Vermietersicht zu schön um wahr zu sein, ist in § 573 BGB geregelt, dass Vermieter Mietverträge zum Zweck der Verwertung kündigen können. Verwertung in diesem Sinne bedeutet “Verkauf”. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an eine solche Verwertungskündigung entschieden. Die Klägerin hatte einen Mietvertrag …

WeiterlesenVermieter darf für bessere Rendite Mietvertrag kündigen – Anforderungen an “erhebliche Nachteile” bei Verwertungskündigung (BGH, Urt. v. 27.09.2017 – VIII ZR 243/16)

Auf dem Foto ist ein Esel hinter einem Holzlattenzaun zu sehen.

Esel beißt in Sportwagen – Eselhalter haftet für 5800 Euro teure Reparatur (LG Gießen, nn)

Das Landgericht Gießen hatte über die Haftung für einen Eselbiss zu entscheiden. Der Kläger wollte mit seinem 300.000 Euro teuren Sportwagen wenden. Dafür interessierte sich offenbar der auf der angrenzenden Weide stehende Esel, der dem orangefarbenen McLaren zweimal in das Heck biss. Der Besitzer des …

WeiterlesenEsel beißt in Sportwagen – Eselhalter haftet für 5800 Euro teure Reparatur (LG Gießen, nn)

Das Foto bildet die Justitia ab, das Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, wobei das Foto aus einer Perspektive von unten aufgenommen worden ist.

Lektüre von “Mein Kampf” rechtfertigt fristlose Kündigung (LAG Berlin, Urt. v. 25.09.2017 – 10 Sa 899/17)

Ein Mitarbieter des Ordnungsamts des Berliner Bezirksamts Reinickendorf hatte während der Arbeitszeit im Pausenraum eine Originalausgabe von “Mein Kampf” gelesen. Auf dem Buchdeckel des Hitler-Buchs war ein Hakenkreuz abgebildet. Aufgrund dieses Vorfalls erhielt der Mitarbeiter ohne vorherhige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Der Mitarbeiter klagte dagegen. …

WeiterlesenLektüre von “Mein Kampf” rechtfertigt fristlose Kündigung (LAG Berlin, Urt. v. 25.09.2017 – 10 Sa 899/17)

Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, in dem Paragraph 5 Arbeitnehmer zu erkennen ist.

Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zulässig (BAG, Urt. v. 29.06.2017 – 2 AZR 597/16)

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil am 29.06.2017 (2 AZR 597/16). Damit stellte …

WeiterlesenÜberwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zulässig (BAG, Urt. v. 29.06.2017 – 2 AZR 597/16)

Das Foto zeigt einen symbolisierten Mann schwarz auf weißem Grund und eingefasst in einen schwarzen Rahmen aus Kunststoff.

Gebärt ein Mann ein Kind, darf er sich nicht als Vater in Geburtsregister eintragen lassen (BGH, Beschl. v. 06.09.2017 – XII ZB 660/14)

Aus medizinisch-biologischer Sicht können Männer keine Kinder gebären. Rechtlich geht das aber sehr wohl: Menschen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang stehen, nach ihren Vorstellungen zu leben, können, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich …

WeiterlesenGebärt ein Mann ein Kind, darf er sich nicht als Vater in Geburtsregister eintragen lassen (BGH, Beschl. v. 06.09.2017 – XII ZB 660/14)

Das Foto zeigt die Füße an der Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, die mit ihrem rechten Fuß eine Schlange hält.

Besoldung für Richter & Professoren auf dem Prüfstand – Richterbesoldung in Berlin 2009-2015 rechtswidrig, teilweise Anrechnung einer Erhöhung bei Professoren rechtmäßig (BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 – 2 C 30.16, Besch. V. 22.09.2017 – 2 C 56.16)

Gerichtliche Entscheidungen zur Höhe der Besoldung bei Professoren und Richtern werden regelmäßig von Neiddebatten überschattet. Sicherlich mag das Einkommen eines Professors oder eines Richters vergleichsweise hoch erscheinen. Diese Berufsgruppen stellen indessen die gesellschaftliche Elite dar und wollen sich als solche nicht mit einem mittleren Einkommen …

WeiterlesenBesoldung für Richter & Professoren auf dem Prüfstand – Richterbesoldung in Berlin 2009-2015 rechtswidrig, teilweise Anrechnung einer Erhöhung bei Professoren rechtmäßig (BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 – 2 C 30.16, Besch. V. 22.09.2017 – 2 C 56.16)