Keine Beihilfe für vorsorgliche Brust-OP trotz 80% Krebsrisiko (BVerwG, Urt. v. 28.09.2017 – 5 C 10.16)

Zu erkennen ist der Brustbereich einer Schaufensterpuppe hinter einer Glasscheibe.

Aufgrund einer Genmutation (BRCA2) bestand für die Klägerin eine 80%-ige Wahrscheinlichkeit, an Brustkrebs zu erkranken. Die von den Ärzten als Hochrisikopatientin eingestufte Klägerin entschied sich daher zu einer vorsorglichen operativen Entfernung der Brustdrüsen und einer Rekonstrukton mittels Implantaten. Damit wollte sie der zu erwartenden Krebserkrankung … Weiterlesen

Pauschaler Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer und Ferienwohnungen rechtswidrig (BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 – 6 C 32.16)

Das Foto zeigt die Fassade eines Hotels mit mehreren Fenstern und oben dem angebrachten Schriftzug Hotel.

Über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Betreiber von Hotels und Ferienanlagen müssen die auch als GEZ-Gebühr bezeichnete Abgabe auch dann zahlen, wenn in den Zimmern oder Ferienwohnungen gar kein Empfangsgerät (Fernseher, Radio, PC) vorhanden ist. … Weiterlesen

Vermieter darf für bessere Rendite Mietvertrag kündigen – Anforderungen an “erhebliche Nachteile” bei Verwertungskündigung (BGH, Urt. v. 27.09.2017 – VIII ZR 243/16)

Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit mehreren Fenstern.

Aus Vermietersicht zu schön um wahr zu sein, ist in § 573 BGB geregelt, dass Vermieter Mietverträge zum Zweck der Verwertung kündigen können. Verwertung in diesem Sinne bedeutet “Verkauf”. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an eine solche Verwertungskündigung entschieden. Die Klägerin hatte einen Mietvertrag … Weiterlesen

Lektüre von “Mein Kampf” rechtfertigt fristlose Kündigung (LAG Berlin, Urt. v. 25.09.2017 – 10 Sa 899/17)

Das Foto bildet die Justitia ab, das Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, wobei das Foto aus einer Perspektive von unten aufgenommen worden ist.

Ein Mitarbieter des Ordnungsamts des Berliner Bezirksamts Reinickendorf hatte während der Arbeitszeit im Pausenraum eine Originalausgabe von “Mein Kampf” gelesen. Auf dem Buchdeckel des Hitler-Buchs war ein Hakenkreuz abgebildet. Aufgrund dieses Vorfalls erhielt der Mitarbeiter ohne vorherhige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Der Mitarbeiter klagte dagegen. … Weiterlesen

Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zulässig (BAG, Urt. v. 29.06.2017 – 2 AZR 597/16)

Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, in dem Paragraph 5 Arbeitnehmer zu erkennen ist.

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil am 29.06.2017 (2 AZR 597/16). Damit stellte … Weiterlesen

Gebärt ein Mann ein Kind, darf er sich nicht als Vater in Geburtsregister eintragen lassen (BGH, Beschl. v. 06.09.2017 – XII ZB 660/14)

Das Foto zeigt einen symbolisierten Mann schwarz auf weißem Grund und eingefasst in einen schwarzen Rahmen aus Kunststoff.

Aus medizinisch-biologischer Sicht können Männer keine Kinder gebären. Rechtlich geht das aber sehr wohl: Menschen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang stehen, nach ihren Vorstellungen zu leben, können, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich … Weiterlesen

Besoldung für Richter & Professoren auf dem Prüfstand – Richterbesoldung in Berlin 2009-2015 rechtswidrig, teilweise Anrechnung einer Erhöhung bei Professoren rechtmäßig (BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 – 2 C 30.16, Besch. V. 22.09.2017 – 2 C 56.16)

Das Foto zeigt die Füße an der Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, die mit ihrem rechten Fuß eine Schlange hält.

Gerichtliche Entscheidungen zur Höhe der Besoldung bei Professoren und Richtern werden regelmäßig von Neiddebatten überschattet. Sicherlich mag das Einkommen eines Professors oder eines Richters vergleichsweise hoch erscheinen. Diese Berufsgruppen stellen indessen die gesellschaftliche Elite dar und wollen sich als solche nicht mit einem mittleren Einkommen … Weiterlesen