Haftung für Schäden durch Tiere – Hundebiss, Reitunfall & Mitverschulden

Über Schäden durch Tiere, z. B. Verletzungen durch Hundebisse, werden in Deutschland keine offiziellen Statistiken geführt. Die Medien berichten regelmäßig über Angriffe mit schlimmen Folgen, etwa dann, wenn ein Hund ein Kind beißt oder über Reitunfälle mit Beteiligung von Kindern. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges, denn die meisten Angriffe schaffen es gar nicht in die Medien, auch wenn die Folgen für die Betroffenen in vielen Fällen erheblich sind. Unfälle mit Tieren führen oft nicht bloß zu körperlichen Schäden, sondern können neben körperlichen Beeinträchtigungen auch psychische Folgeschäden nach sich ziehen, bis hin zu einem dauerhaft gestörten Verhältnis zu Tieren, Angststörungen oder Traumata. Aufgrund der großen Beliebtheit dieser Tiere kommt es häufig zu Reitunfällen und Hundebissen. Neben Sicherheitsmaßnahmen und Vermeidungsstrategien rückt der artgerechte Umgang mit Tieren in den Fokus und es wird versucht, bereits Kindern beizubringen, wie man richtig mit Tieren umgeht. Dieser pädagogisch richtige Ansatz bringt zwangsläufig Risiken mit sich, denn Kinder können je nach Entwicklungsstand und Alter unterschiedlich mit Tieren umgehen, sei es, weil sie die körperliche Kraft nicht aufbringen oder weil sie nicht erkennen, was richtig und falsch ist.

Kein Wunder also, dass Ursachen von Hundebissen besonders zwischen Eltern gebissener Kinder und Hundehaltern kontrovers und emotional diskutiert werden. Oft sieht jeder die Schuld beim anderen. So beklagen sich Hundehalter darüber, dass „die Plagen“ (gemeint sind Kinder) laut und schnell auf den Hund zugelaufen sind und dieser sich nur gewehrt habe. Eltern halten dem entgegen, dass Kinder impulsiv und laut sind und dass dies keinesfalls einen Biss rechtfertigt. Dasselbe Muster findet sich für andere Situationen, in denen ein Hund ein Kind angegriffen hat, beispielsweise wenn der Hund unvermittelt unsanft von hinten gestreichelt worden ist, das Kind den Hund in die Enge gedrängt hat oder wenn das Kind hochgezogene Lefzen, die auf Aggression hindeuten, als Lächeln fehlinterpretiert und mit einem Lächeln beantwortet, was der Hund wiederum als Aggression auffasst. Nahezu identische Argumente findet man bei Reitunfällen mit Kindern.

Die Kontroverse um die Ursachen von Hundeangriffen und Reitunfällen mag ihre Berechtigung haben. Fest steht, dass Kinder lauter und impulsiver sind als Erwachsene. Dass sie das sein dürfen, wird nicht nur von der überwiegenden Anzahl der Menschen so gesehen, sondern auch vom Gesetzgeber und von den Gerichten. Kinderlärm ist „Ausdruck der Lebensfreude“ und notwendig für die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern. Genervte Erwachsene müssen sich regelmäßig mit den Beeinträchtigungen abfinden, denn Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung (§ 22 Absatz 1a BImSchG). Ebenso wenig, wie von Kindern verlangt werden darf, dass sie leise sind, kann von Kindern erwartet werden, dass sie Aggressionen eines Tieres erkennen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie diese durch eigenes Verhalten provoziert haben sollten.

Gefährdungshaftung: Höhe unbegrenzt

Das deutsche Recht regelt solche Fälle klar zu Lasten der Tierhalter: Tierhalter haften für alle Schäden, die gehaltene Tiere an Leben, Gesundheit und Sachen verursachen (§ 833 Satz 1 BGB). Die Haftung gilt unabhängig von einem Verschulden des Halters und ist der Höhe nach unbegrenzt. Auf versäumte Aufsichtspflichten kommt es grundsätzlich nicht an. Von der strengen Ersatzpflicht gibt es eine Ausnahme für Haustiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen, wenn der Halter die Sorgfaltspflichten gewahrt hat oder der Schaden auch bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt eingetreten wäre. Die verschuldensunabhängige Haftung findet ihre Rechtfertigung in der Gefährdung, deren Folgen uneingeschränkt dem Halter zugeschrieben wird. Dementsprechend gibt es bei der Halterhaftung keine summenmäßige Begrenzung, was vereinzelt zu krassen Ergebnissen führen kann.

Hund, Katze, Pferd, Bakterie

Die Haftung setzt voraus, dass der Schaden von einem „Tier“ verursacht worden ist. Bei Hunden, Katzen und Vögeln handelt es sich ganz klar um Tiere in diesem Sinne, ebenso bei Insekten, wie Bienen, Wespen und Fliegen. Anerkannt ist, dass Viren nicht als „Tiere“ im Sinne von § 833 BGB gelten. Ob Bakterien darunter fallen, ist aber unter Juristen umstritten: Teilweise wird die Anwendbarkeit der Norm auf Mikroorganismen verneint, da es sich bei Bakterien nicht um Tiere im biologischen Sinne handelt, sondern allenfalls um tierähnliche Wesen. Andere wollen § 833 BGB auch auf Bakterien anwenden, da die Vorschrift nach Sinn und Zweck auch Bakterien umfassen müsse. Der Streit hat durchaus praktische Relevanz: Zwar ist ein an einer bakteriellen Infektion leidender Mensch nicht „Halter“ der Bakterien – dementsprechend haftet er nicht nach § 833 BGB, wenn er andere Menschen ansteckt. Anders sieht die Sache aber bei einem Betreiber eines Labors aus, der zielgerichtet gefährliche Mikroorganismen züchtet.

Tierhalter

Im Gesetz findet sich keine Definition zum Begriff des Tierhalters. Vielmehr wird der Begriff vom Gesetz als gegeben vorausgesetzt. In der Rechtsprechung hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Tierhalter ist, wer nach der Verkehrsanschauung zumindest für eine gewisse Dauer im eigenen Interesse durch Gewährung von Obdach und Unterhalt die Sorge für ein Tier übernommen hat. Dabei sind die tatsächlichen Umstände maßgeblich und es spielt keine Rolle in wessen Eigentum das Tier rechtlich steht. Nicht relevant ist zudem, ob das Tier berechtigt oder unberechtigt gehalten wird. Auch Kinder können Tierhalter sein. Das Entlaufen des Tieres berührt die Eigenschaft als Tierhalter grundsätzlich nicht, wohl aber dann, wenn das Tier dauerhaft abhandengekommen ist, beispielsweise wenn es dem Halter gestohlen worden ist. Der Finder eines Tieres wird regelmäßig erst dann zum Halter, wenn er die Suche nach dem Eigentümer aufgibt und sich dauerhaft um das Tier kümmert. Geduldete Tiere werden regelmäßig nur dann „gehalten“, wenn eine gewisse Bindung hergestellt worden ist: So wird eine Stadt nicht Halter der auf den Grundstücken der Stadt anwesenden Schwäne. Anders kann das aber dann aussehen, wenn die Schwäne dauerhaft dort sind, weil ihnen die Flügel gestutzt worden sind (LG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.1993 – 2 O 365/92). Weitere Einzelfälle:

  • Imker sind Halter der Bienen, die sich bestimmungsgemäß in den Bienenstöcken aufhalten und von dort ihre Flüge unternehmen. Gesellt sich ein fremder Bienenschwarm hinzu, wird der Imker indessen nur dann zum Halter, wenn er diesen dauerhaft übernimmt.
  • Metzger und Viehhändler sind Halter der Tiere, die sie zum Zwecke des Schlachtens weiterveräußern (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.1982 – 3 U 137/81).
  • Gerichtsvollzieher, die Tiere pfänden und für eine geplante Versteigerung unterbringen lassen, werden regelmäßig nicht zum Halter – so entschieden für ein gepfändetes Pferd (OLG Hamm, Urteil vom 14.04.1994).
  • Tierheime sind regelmäßig als Halter der Tiere anzusehen (LG Hanau, Urteil vom 16.01.2003 – 1 O 1130/02)
  • Entlaufene Tiere bleiben Tiere des Halters, jedoch entfällt die Haltereigenschaft, wenn eine Rückkehr, ein Einfangen oder eine Rückverbringung ausgeschlossen ist und das Entlaufen einer dauerhaften Besitzentziehung gleichkommt.
  • Finder von Tieren werden zu Haltern, wenn sie die Suche nach dem vorherigen Halter aufgegeben haben und sich monatelang um die zugelaufenen Tiere kümmern (KG, Urteil vom 15.06.1979 – 9 U 111/79).
  • Mieter von Tieren, z. B. zum Zwecke des Ausritts mit einem Pferd, werden regelmäßig nicht Halter der Tiere, wohl aber Tieraufseher (§ 834 BGB).
  • Streunende Katzen zu füttern macht denjenigen, der das Tier füttert in der Regel noch nicht zum Halter. Anders kann das aber dann zu beurteilen sein, wenn die Katzen praktisch nur diesen einen Bezugspunkt haben.
  • Verjagt jemand seinen Hund, erlischt in der Regel die Haltereigenschaft, wenn der Besitzwille aufgegeben wird und die Obhut und Fürsorge für das Tier beendet ist.
  • Verkäufer von Tieren bleiben solange Halter, bis sie die Tiere an die neuen Halter übergeben haben und sich der neue Halter kümmert (OLG München Urteil vom 08.08.2012 – 20 U 1121/12).

Im Einzelfall kann die Ermittlung der Haltereigenschaft schwierig sein und es kann Zweifelsfälle geben. Wer beispielsweise in seiner Garage ein Wespennest findet und dieses dort belässt, wird wohl kaum als Halter der Wespen anzusehen sein. Wer indessen die Ansiedlung der Wespen durch Raum und Futterquellen fördert, kann durchaus Halter von Wespen im rechtlichen Sinne werden. Bei entlaufenen und zugelaufenen Tieren ist die Bestimmung der Haltereigenschaft von den Umständen des Einzelfalls abhängig und es kann vorkommen, dass die Haltereigenschaft in erster Instanz bejaht und in zweiter Instanz verneint wird oder umgekehrt.

Spezifische Tiergefahr?

Für die Haftung nach § 833 BGB ist notwendig, dass der Schaden durch das Tier verursacht worden ist. Die Rechtsprechung fordert hierfür regelmäßig, dass sich die spezifische Tiergefahr realisiert hat und stützt dies auf die Formulierung, dass der Schaden „durch das Tier“ verursacht werden muss (vgl. § 833 BGB). Von einer spezifischen Tiergefahr ist auszugehen, wenn sich ein Tier unberechenbar oder selbständig verhält und gerade daraus ein Schaden resultiert. Von einer spezifischen Tiergefahr ist regelmäßig in folgenden Fällen auszugehen:

  • Pferd: Austreten, Ausschlagen, Scheuen, Ausbrechen (OLG Koblenz, Urteil vom 26.01.2006 – 5 U 319/04),
  • Hund: Beißen, Anspringen, Toben & Balgen mit anderen Hunden (OLG Oldenburg, Urteil vom 04.02.2002 – 11 U 79/01),
  • Katze: Beißen, unvermitteltes Laufen (LG Bielefeld, Urteil vom 21.03.2012 – 21 S 38/11),
  • Katze frisst Vogel des Nachbarn,
  • Hund verjagt Katze des Nachbarn,
  • Übertragung von Krankheitserregern durch Beschnüffeln und Belecken,
  • Auf die Fahrbahn laufen (OLG Koblenz, Urteil vom 16.04.2012 – 12 U 1396/10),
  • Unerwünschter Deckakt: OLG Hamm, Urteil vom 08.07.1993 – 6 U 44/93),
  • Schäden durch Ausscheidungen von Tieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.1994 – 3 U 17/93),
  • Laufender Hund kreuzt die Bahn eines Joggers, der über den Hund stürzt und sich verletzt,
  • Tobender Hund überrennt Kleinkind, das hinfällt und sich verletzt.

In neuerer Rechtsprechung wird das Erfordernis der spezifischen Tiergefahr erheblich aufgeweicht, indem die Haftung auch dann greift, wenn sich das Tier nicht unvorhersehbar verhält, sondern sich völlig normal verhält oder nur physisch vorhanden ist. Beispiele:

  • Fliegende Taube gerät in Triebwerk eines Flugzeugs (OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2004 – 13 U 194/03),
  • Hund liegt vor Eingang eines Ladens und ein Gast stürzt darüber (OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2013 – 19 U 96/12),
  • Pferde stehen auf einer Straße (BGH, Urteil vom 14.02.2017 – VI ZR 434/15).

Der Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr steht es nicht entgegen, wenn das Verhalten eines Tieres durch Dressieren oder Abrichten vorhersehbarer wird. Ein Hundehalter, der seinen Hund auf einen Menschen loslässt, haftet daher auch dann nach § 833 BGB, wenn der Hund sich wie vom Halter gewünscht verhält. Denkbar sind hier allerdings Rechtfertigungsgründe, beispielsweise, wenn der Hund auf einen Einbrecher losgelassen wird (§ 224 BGB).

Kausalität

Die spezifische Tiergefahr muss für den Schaden ursächlich, juristisch ausgedrückt „kausal“, sein. Was bei Arztkosten nach einem Hundebiss klar ist, kann im Einzelfall deutlich weniger eindeutig sein, etwa dann, wenn weitere Ursachen hinzutreten. Wer vor einem Hund fliehend auf die Straße rennt und dort von einem Auto erfasst wird, wurde nicht vom Tier verletzt, sondern vom Auto. Dennoch greift auch in diesen Fällen die Halterhaftung nach § 833 BGB, denn die Verletzung ist der Tiergefahr zurechenbar. Anders als im Strafrecht bestimmt sich die Kausalität im Zivilrecht nicht nach der streng naturwissenschaftlichen Ursächlichkeit (Äquivalenztheorie), sondern danach, ob ein bestimmter Geschehenslauf bei einem normalen Lauf der Dinge geschieht (Adäquanztheorie). Dass ein Mensch vor einem Hund flieht, auf der Flucht auf die Straße läuft und dort angefahren wird, ist nicht ungewöhnlich und damit adäquat kausal, mit der Folge, dass der Halter haftet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.1994 – 15 W 13/94). Anders wäre es, wenn die Verletzung nicht mehr auf die typische Tiergefahr zurückgeführt werden kann, Beispiel: Jemand flieht vor einem Hund und wird auf der Flucht vom Blitz getroffen. Die Tierhalterhaftung kann auch eingreifen, wenn jemand bei dem Versuch, ein in Not befindliches Tier aus seiner Notlage zu befreien.

Haustiere für Beruf / Erwerb / Unterhalt

Für Haustiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen, tritt die Haftung nicht ein, sofern der Halter die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden unabhängig davon eingetreten wäre.

Ein Tierhalter, dessen Pferd durchgegangen ist haftet nicht, wenn er im Straßenverkehr pflichtwidrig das Anlegen von Scheuklappen unterlassen hat, wenn das Durchgehen nicht durch auf die fehlenden Scheuklappen, sondern auf einen Wespenstich zurückzuführen ist. Denn die Sorgfaltspflichtverletzung hat sich in diesem Fall nicht ausgewirkt.
Die Privilegierung gilt nur für „Haustiere“. Was darunter zu verstehen ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, die regional und zeitlich unterschiedlich sein kann. Die Rechtsprechung wendet hierfür eine Definition des Reichsgerichts an. Haustiere sind danach

„diejenigen Gattungen von zahmen Tieren, die in der Hauswirtschaft zu dauernder Nutzung oder Dienstleistung gezüchtet oder gehalten zu werden pflegen und dabei aufgrund von Erziehung und Gewöhnung der Beaufsichtigung und dem beherrschenden Einfluss des Halters unterstehen“

(Reichsgericht, Urteil vom 19.11.1938 – V 238/10).

Zu Haustieren zählen danach Katzen, Hunde, Ziegen, Schafe, Pferde, Kühe und Schweine. Nicht zu den Haustieren zählen Wildtiere, und zwar unabhängig davon, ob sie gezähmt sind, wie Dachse, Füchse, Rehe, Wölfe, Luchse, Löwen, Affen, Kamele, Reptilien (Schlangen, Leguane), Lamas, Fische.

Da die Verkehrsauffassung nicht bloß regionale Unterschiede aufweisen kann, sondern auch einem zeitlichen Wandel unterliegt, kann es beispielsweise sein, dass zur Fleischproduktion gehaltene Strauße früher als Wildtiere anzusehen waren aber heute als Haustiere anzusehen sein können. Vor 20 Jahren war die Haltung von Straußen zur Fleischproduktion unüblich, heute im Jahr 2017 gibt es mehrere Straußfarmen. Bis sich eine gewandelte Verkehrsauffassung in der Rechtsprechung durchgesetzt hat, kann es Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern.

Beispiel: Bricht ein zur Fleischproduktion gehaltener Strauß aus einer ordnungsgemäß gesicherten Farm aus und verursacht einen Unfall, kann sich der Halter nur dann auf den Haftungsausschluss berufen, wenn der Strauß als Haustier im Sinne von § 833 Satz 2 BGB anzusehen ist. Zwar ist der Strauß kein herkömmliches Haustier, die besseren Gründe sprechen aber dafür, Strauße wie Schweine, Ziegen und Schafe ebenfalls als bestimmungsgemäß zur Fleischproduktion gehaltenes Tier anzusehen. Vor Gericht wird es der Staußenhalter aber schwer haben, denn eine Verkehrsanschauung dahingehend, dass es sich um ein Haustier handelt, ist umso schwerer zu argumentieren, je ungewöhnlicher und exotischer ein Tier ist. Der Haftungsausschluss ist nur dann anzuwenden, wenn das Haustier dazu bestimmt ist, dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters zu dienen. Diese Voraussetzung dient der Abgrenzung zwischen Nutztier und Luxustier und wird in folgenden Fällen bejaht:

  • Hütehund des Schäfers,
  • Blindenhund des Blinden,
  • Jagdhund des Jägers,
  • Hofhund / Wachhund, der zum Schutz des Hofes oder eines Unternehmensgeländes dient,
  • Milchkühe, die zu Erwerbszwecken gehalten werden
    Schweine und Rinder, die zum Zwecke der Fleischproduktion gehalten werden,
  • Für Erwerbszwecke gehaltene Pferde.

Der Jagdhund des Freizeitjägers erfüllt die Voraussetzung nicht, denn der Einsatz für ein nicht Erwerbszwecken dienendes Hobby macht den Hund zum Luxustier. Der Freizeitjäger kann sich daher nicht auf die Privilegierung berufen.

Beim Blindenhund leuchtet nicht ohne Weiteres ein, warum der Halter von der Privilegierung profitiert, denn der Hund dient nicht dem Beruf und auch nicht der Erwerbstätigkeit, sodass allein in Betracht kommt, den Blindenhund als „dem Unterhalt“ dienend anzusehen. Nach dem Wortsinn ist das abzulehnen, denn der Blindenhund dient der Orientierung und nicht der Erlangung der für das Leben notwendigen Dinge. Dass der Blindenhund dennoch unter die Haftungsfreistellung nach § 833 Satz 2 BGB gefasst wird, ist daher wohl auf das Bestreben zurückzuführen, Blinden etwas Gutes zu tun. Juristisch ist das aber unsauber.

Ob Kaninchen Haustiere im Sinne von § 833 Satz 2 BGB sind, hängt von der Zweckbestimmung des Haltens ab. Wenn sie von vornherein zum Zwecke des späteren Schlachtens und Verzehrens oder Veräußerns gehalten werden, profitiert der Halter von der Privilegierung. Im Einzelfall kann die Bestimmung, ob ein Tier zu Erwerbszwecken gehalten wird, schwierig sein.

Beispiel: Ein eingetragener Verein hält Pferde, welche den Vereinsmitgliedern gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt werden. Ein Vereinsmitglied nahm an einem Reitunterricht teil und erhielt dazu ein Pferd. Während des Reitunterrichts galoppierte das Pferd unvermittelt an und änderte die Richtung, wodurch die Reiterin abgeworfen und gegen eine Steinwand geschleudert wurde. Dabei erlitt sie Prellungen und Knochenbrüche. Die Reiterin verlangte vom Verein Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Verein verweigerte die Zahlung und berief sich darauf, dass das Tier zu Erwerbszwecken gehalten werde (§ 833 Satz 2 BGB). Ohne Erfolg: Bei dem Pferd handelte es sich nicht um ein zu Erwerbszwecken gehaltenes Haustier, denn der Verein hält die Pferde allein im Eigeninteresse der Mitglieder und verfolgt damit keine Gewinnerzielung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2000 – 13 U 166/99). Da das Pferd in dem Fall als Luxustier anzusehen war, haftet der Verein für den Schaden.

Besonders an dem Fall war, dass der Verein die Pferde an Vereinsmitglieder vermietete. Deshalb würde es nahe liegen, die Privilegierung nach § 833 Satz 2 BGB dann anzuwenden, wenn ein eingetragener Verein die Pferde an Dritte vermietet. Schließlich würde die Vermietung dann dem Erwerb dienen. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgt dieser Argumentation aber nicht: Hält ein Verein Pferde, könne eine Vermietung nur Nebenzweck sein, da der Verein anderenfalls nicht mehr Idealverein – das heißt ideellen Zwecken dienend – wäre (BGH, Urteil vom 21.12.2010 – VI ZR 312/09). Ein e.V. kann daher gar keine Erwerbszwecke verfolgen und dürfte sich daher überhaupt nicht auf § 833 Satz 2 BGB berufen. Diese Argumentation überzeugt nicht. Die Frage, ob jemand Erwerbszwecken nachgeht, ist von der Frage der Rechtmäßigkeit des Tuns zu unterscheiden. Ein Verein kann sich sehr wohl wirtschaftlich betätigen, und zwar auch dann, wenn er gegen das Vereinsrecht verstößt. Durch eine rechtswidrige wirtschaftliche Betätigung riskiert der Verein seinen Status, an dem Erwerbszweck ändert das aber nichts. Die Entscheidung des BGHs (VI ZR 312/09) dürfte auch angesichts der zeitlich danach ergangenen Rechtsprechung zum Nebenzweckprivileg (II ZB 7/16) weiter anwendbar bleiben: der BGH hat entschieden, dass Vereine im Rahmen ihres Nebenzweckprivilegs durchaus wirtschaftlich in größerem Umfang tätig sein dürfen, solange sich die Betätigung dem ideellen Zweck unterordnet (II ZB 7/16).

Höchstrichterlich anerkannt ist daher, dass Vereine zum Zwecke der Mittelbeschaffung wirtschaftlich tätig sein dürfen. Ob sie dazu Haustiere zu Erwerbszwecken halten dürfen (vgl. § 833 Satz 2 BGB), hängt davon ab, zu welchem Zweck ein Tier schwerpunktmäßig gehalten wird. Ein Verein, der für seine Mitglieder Pferde hält und diese zur Finanzierung im Rahmen des Nebenzweckprivilegs an Dritte vermietet, kann daher durchaus von der Haftungsfreistellung nach § 833 Satz 2 BGB profitieren.
Die Rechtsauffassung, dass die wirtschaftliche Betätigung gegenüber der ideellen Betätigung von untergeordneter Natur sein muss und deshalb keinen Erwerbszweck im Sinne von § 833 Satz 2 BGB darstelle, ist abzulehnen. Denn Vereine können selbstverständlich schwerpunktmäßig ideell tätig sein und sich – im Rahmen des Nebenzweckprivilegs – wirtschaftlich betätigen. Dass die wirtschaftliche Betätigung dem ideellen Zweck untergeordnet ist, ändert nichts daran, dass die wirtschaftliche Betätigung der Mittelbeschaffung und damit Erwerbszwecken dient.
Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu liegt noch nicht vor und die zum Betrieb von Kindergärten ergangene vereinsrechtliche Entscheidung des BGHs (II ZB 7/16) hat, soweit ersichtlich, noch keine Berücksichtigung in der Kommentarliteratur zur Halterhaftung nach § 833 BGB gefunden. Sowohl die ältere Rechtsprechung als auch die Kommentarliteratur sehen in der Erwerbstätigkeit (§ 833 Satz 2 BGB) einerseits und dem ideellen Zweck des Vereins andererseits einen Widerspruch. Bei Lichte betrachtet besteht aber kein Widerspruch, denn ein Tier kann auch dann zur Finanzierung des Vereins und damit zu Erwerbszwecken gehalten werden, wenn dies im Rahmen des Nebenzweckprivilegs passiert. Für die Frage, ob Erwerbszwecke oder ideelle Zwecke verfolgt werden, kommt es nicht auf den Verein insgesamt an, sondern auf das Tier.

Tier mit Doppelfunktion Beruf / Luxus

In Fällen der Doppelfunktion eines Tieres wird nicht darauf abgestellt, welche Funktion das Tier zum Zeitpunkt des Schadensereignisses hatte, sondern darauf, zu welchem Zweck das Tier schwerpunktmäßig gehalten wird. Wird daher ein Pferd für den Verein gehalten und nur manchmal an Dritte vermietet, ist der darin liegende Erwerbszweck untergeordneter Natur. Die Haftungsbeschränkung nach § 833 Satz 2 BGB findet dann keine Anwendung. Anders ist es hingegen, wenn das Tier vorrangig für die Vermietung gehalten wird. Im Falle einer Doppelnutzung sind Vereine gut beraten, die Tiere so einzusetzen, dass der Schwerpunkt auf dem Erwerbszweck liegt. Das muss wohlgemerkt nach den Maßgaben der jeweiligen Vereinssatzung und im Rahmen des Nebenzweckprivilegs passieren, da der Verein sonst seinen Status als „e.V.“ und die Beschränkung der Haftung auf das Vereinsvermögen riskiert.

Wird ein Hund auf Ausstellungen präsentiert und nur gelegentlich als Deckrüde eingesetzt, ist er regelmäßig nicht der Erwerbstätigkeit zuzurechnen, sondern der Freizeitgestaltung. Der Halter haftet daher nach § 833 Satz 1 BGB. Ein Nutztier, welches aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht mehr als solches eingesetzt wird, sondern auf dem Hof sein Gnadenbrot fristet, behält seine Eigenschaft als „Haustier“ im Sinne von § 833 Satz 2 BGB. Allerdings kann sich das durch eine spätere Zweckänderung wandeln: Wird beispielsweise ein nicht mehr in der Landwirtschaft eingesetztes Pferd zum Ausreiten eingesetzt, kann das zur Folge haben, dass das Pferd fortan als Luxustier zu qualifizieren ist, für das der Halter voll haftet (§ 833 Satz 1 BGB).
Hält die öffentliche Hand Tiere, etwa Polizeihunde, Drogenspürhunde oder Pferde, richtet sich die Haftung nicht nach § 833 BGB. Die Rechtsprechung nimmt an, dass § 833 BGB vom der Haftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG verdrängt wird. Gleichwohl wird die Beweislastregelung nach § 833 Satz 2 BGB angewendet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.03.1997 – 11 U 179/96). Praktisch haftet die Polizei daher wie für Nutztiere im Sinne von § 833 Satz 2 BGB: Wird jemand beim Einsatz eines Polizeihundes verletzt, ist es Sache der Polizei zu beweisen, dass die erforderliche Sorgfalt beachtet worden ist oder dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn die erforderliche Sorgfalt beachtet worden wäre.

Im Verkehr erforderliche Sorgfalt

Welche Anforderungen an die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu stellen sind im Sinne von § 833 Satz 2 BGB, hängt vom Einzelfall ab. Dabei ist „Verkehr“ nicht im Sinne von Straßenverkehr zu verstehen, sondern als Synonym für den Umgang mit Tieren und die dabei zu beachtenden Maßgaben. Bei Weidetieren wird grundsätzlich eine Mindesthöhe der Umzäunung von 1,20 Meter verlangt und die Weide muss groß genug sein, damit gewährleistet ist, dass die Tiere bei einer ausbrechenden Panik genug Auslauf haben anstatt den Zaun zu durchbrechen. Ein Zaun ist aber nicht stets notwendig. Vielmehr kann es durchaus vorkommen, dass eine Weide von Wanderwegen durchschnitten ist, auf denen sich Menschen aufhalten. In solchen Fällen gehört es indessen zur Sorgfalt des Halters, mit Schildern auf die Tiere und auf gegebenenfalls besondere Gefahren aufmerksam zu machen. Dazu zählt bei der Rinderhaltung, dass sowohl Hunde als auch deren Halter beim Durchqueren der Weide besonderen Gefahren ausgesetzt sind, denn Kühe könnten sich bedroht fühlen und dadurch aggressiv werden. Schilder und Zäune sind regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Tiere eine Umzäunung nicht selbst öffnen können oder dass dies von Tieren außerhalb der Weide geschieht (z. B. Weidetor). Besondere Anforderungen können sich außerdem aus der Lage der Koppel ergeben: Liegt diese an einer Straße, kann eine höhere Umfriedung notwendig sein, um ein Überspringen durch Kühe oder Pferde zu verhindern.
Werden Tiere im Straßenverkehr geführt, was nach § 28 Absatz 2 StVO grundsätzlich gestattet ist, richten sich die Anforderungen an die Sorgfalt nach der Art der Straße, dem Verkehrsaufkommen und dem Charakter des Tieres. So kann es dem Führer einer Kutsche mit Pferd abzuverlangen sein, dass er bei Anzeigen von Unruhe, absteigt und das Pferd führt.

Das Treiben von Tieren auf Straßen setzt voraus, dass eine ausreichende Anzahl von Personen vor Ort ist, die in der Lage ist, die Tiere zu beherrschen. Welche Anzahl zu fordern ist, ist einzelfallabhängig. Regelmäßig reicht eine Person nicht aus, um eine aus sechs Rindern bestehende Herde zu treiben. Kann ein Grundstück frei betreten werden, sind bissige Hunde anzuleinen und gegebenenfalls mit Maulkörben zu versehen und es ist mit einem Schild, z. B. „Vorsicht bissiger Hund“, vor den Gefahren zu warnen. Ein solches Schild entbindet den Halter nicht von der Haftung. Ignoriert aber jemand ein solches Schild, wird ihm regelmäßig eine Mitschuld zuzurechnen sein. Bei besonders großen Hunden, wie Bernhardinern, die eigentliche für ihre Gutmütigkeit bekannt sind, nimmt die Rechtsprechung zuweilen an, dass allein aufgrund der Größe eine besondere Gefährlichkeit besteht, der durch Anleinen Rechnung zu tragen ist.

Mitverschulden

Hat das Verhalten des Geschädigten zur Entstehung des Schadens beigetragen, verringert sich der Ersatzanspruch nach Maßgabe des Mitverschuldens (§ 254 BGB). So bunt wie die Vielzahl der Fälle ist die Rechtsprechung zum Mitverschulden bei der Tierhalterhaftung. Wer eine deutliche Warnung missachtet, muss damit rechnen, dass der Anspruch gekürzt wird oder sogar ganz entfällt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn jemand trotz entgegenstehender Warnung einen über eine Kuhweide führenden Wanderweg mit Hund betritt und von den Kühen angegriffen wird. Bei der Festlegung der Mitverschuldensquote wird der Kenntnis- und Erfahrungsstand des Verletzten berücksichtigt: So muss ein erfahrener Pferdehalter damit rechnen, dass er angegriffen wird, wenn er mit seinem Pferd eine Weide betritt, auf der sich vier andere Pferde aufhalten (OLG Koblenz, Urteil vom 10.05.2012 – 2 U 573/09). Im entschiedenen Fall wog das Mitverschulden aus Sicht des Gerichts so schwer, dass es dem verletzten Pferdehalter den Anspruch auf null kürzte.

Große Bedeutung hat die Mitschuld auch bei Reitunfällen. Denn Reiter werden zwar in den Schutz der Halterhaftung einbezogen, müssen sich aber eigene Verursachungsbeiträge zurechnen lassen, was oft zu einer erheblichen Kürzung der Ansprüche führt. Fälle für ein je nach den Umständen des Einzelfalls mehr oder weniger starkes Mitverschulden nach § 254 BGB sind daher

  • Reitfehler,
  • Reiten auf einem fremden Pferd,
  • Auswahl einer schwierigen oder ungeeigneten Strecke,
  • Springreiten,
  • Kunststücke mit einem Voltigierpferd.

Davon zu unterscheiden sind Fälle, in denen sich Geschädigte selbst in Gefahr begeben, indem sie sich beispielsweise auf eine Pferdekoppel begeben und dort die Pferde füttern und dabei verletzt werden. In solchen Fällen kommt es darauf an, ob ein Mitverursachungsbeitrag angenommen werden kann.

Beispiel: Die Geschädigte ging mit Essensresten auf eine Pferdekoppel und wollte die Pferde füttern. Sie kannte die Pferde als friedfertig und ausgeglichen und war zuvor bereits mehrfach selbst auf diesen geritten. Während sie ein Pferd aus der Hand fütterte und streichelte, näherte sich ein anderes Pferd von hinten und rieb zunächst seinen Kopf an der Wade der Geschädigten. Die Geschädigte gab später an, dass ihr das Pferd völlig unvermittelt in den Unterschenkel gebissen habe, möglich sei aber auch, dass es sich am Turnschuh verfangen hatte und sich mit dem Huf befreien wollte. Durch den Biss oder den Befreiungsversuch entstand eine 8-9 Zentimeter lange Wunde bis auf den Knochen, welche sich im Nachgang entzündete und eine Hauttransplantation erforderlich machte. Sie verlangte Schadensersatz und 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Tierhalter. Dieser bzw. dessen Versicherung machte geltend, dass der Geschädigten ein überwiegendes Mitverschulden anzulasten sei, da sie sich selbst in Gefahr begeben habe. Das Gericht erblickte in dem Verhalten indessen kein Mitverschulden und verurteilte den Halter bzw. die Versicherung – allerdings mit einem geringeren Betrag von 7.500 Euro. Das Füttern von Tieren stelle kein ungewöhnliches Risiko dar und rechtfertige nicht die Annahme eines Mitverschuldens im Sinne von § 254 BGB (LG Neuruppin, Urteil vom 20.11.2007 – 2 O 392/06).

Die Neuruppiner Entscheidung ist mit Vorsicht zu genießen. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass andere Gerichte nicht so großzügig zugunsten Geschädigter urteilen, die sich selbst in Gefahr begeben haben. In Fällen, in denen sich Menschen Tieren nähern und sich wissentlich in den Gefahrenbereich eines Tieres begeben, wird vielmehr regelmäßig eine Kürzung des Schadens nach § 254 BGB vorzunehmen sein, wenn das Verhalten willensgesteuert, mitursächlich und in gewissem Ausmaß riskant war. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Landgerichts Neuruppin vor: Menschen, die zu Pferden auf die Koppel gehen und diese dort füttern, müssen damit rechnen, selbst geschädigt zu werden. Es ist alles andere als lebensfremd, dass ein Pferd unabsichtlich zuschnappt oder einem Menschen versehentlich auf den Fuß tritt. Um welchen Anteil der Schaden nach § 254 BGB zu kürzen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vergleichsweise strengere Gerichte hätten der Neuruppiner Klägerin allenfalls 50% des Schadens zuerkannt.
Auch bei Verletzungen von Tieren untereinander kann das

Mitverschulden zu einer Minderung des Anspruchs führen, etwa dann, wenn sich Tiere wechselseitig verletzen. Der Tierhalter, dessen Tier an einer Beißerei beteiligt war, muss sich das Verhalten des eigenen Tieres im Rahmen von § 254 BGB anspruchsmindernd zurechnen lassen. Verletzt sich ein Pferd selbst, nachdem es durch einen Hund in Panik versetzt wurde und sich bei dem Versuch, über ein Gatter zu springen ein Bein brach, kann das eine Teilung des Schadens zwischen dem Hundehalter und dem Halter des Pferdes rechtfertigen (OLG Rostock, Urteil vom 10.12.2012 – 5 U 57/10).

Mehrere Verursacher

Bei einer Ungewissheit über die Täter, gilt nach § 830 BGB eine gesamtschuldnerische Haftung aller Beteiligten. Das gilt auch dann, wenn nicht ermittelt werden kann, wer von mehreren Beteiligten den Schaden verursacht hat. Die Rechtsprechung wendet diese Vorschrift auch auf die Schadensverursachung durch Tiere an:

Beispiel: Wird jemand auf einer Pferdekoppel verletzt und führt eine verletzungsbedingte Ohnmacht dazu, dass keine Aussage zum verursachenden Pferd gemacht werden kann, gelten die Halter aller vier dort vorhandenen Pferde als Beteiligte und haften entsprechend § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB (OLG Koblenz, Urteil vom 10.05.2012 – 2 U 573/09). In dem Fall wollte ein Pferdehalter mit seinem Pferd eine Weide überqueren, um zu einer anderen Weide zu gelangen. Auf der Weide, die er überqueren wollte, befanden sich drei Pferde und ein Pony. Später wurde der Geschädigte schwer verletzt auf der Weide gefunden, die er überqueren wollte. Er erlitt zahlreiche komplizierte Knochenbrüche und Weichteilverletzungen. Das OLG Koblenz sprach dem Geschädigten zwar aufgrund überwiegenden Mitverschuldens (100%: § 254 BGB) keinen Schadensersatz zu, hielt aber die Halter der drei Pferde und des Ponys allesamt für haftbar.

Diese Rechtsprechung ist sehr weit reichend, denn sie überdehnt die Anforderungen an eine „Beteiligung“ im Sinne von § 830 BGB. Zwar ist die Anwendung der Vorschrift auf Tiere zu begrüßen, denn der gesetzgeberische Zweck, den Geschädigten von den Ungewissheiten der Anspruchsdurchsetzung zu entlasten, gilt bei der Verletzung durch Tiere gleichermaßen. Das bedeutet aber nicht, dass die Anforderungen geringer sein dürfen als bei der Anwendung auf menschliche Schädiger, die nur dann nach § 830 BGB in die Haftung einbezogen werden, wenn eine Beteiligung nachgewiesen werden kann. Notwendig für die entsprechende Anwendung der Zurechnungsnorm ist daher eine irgendwie geartete Beteiligung an der Schädigungshandlung.

Haftung des Tieraufsehers

Praktisch relevant für die Halterhaftung ist die Einschaltung einer Pflegeperson. Wer sein Pferd beispielsweise in die Obhut eines professionellen Hofes gibt, geht regelmäßig davon aus, nicht mit Ansprüchen konfrontiert zu werden. Rechtlich ist das nach § 834 BGB auch der Fall, wenn durch Vertrag einem Dritten die Führung der Aufsicht über das Tier übertragen worden ist. Wenn das Tier einen Schaden entsprechend § 833 BGB verursacht, haftet der Tierhüter, es sei denn er kann nachweisen, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt angewendet hat oder der Schaden auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt eingetreten wäre. Dem Tierhalter wird daher die Möglichkeit gegeben, seine Verpflichtungen zu delegieren, sodass er selbst von der Haftung frei bleibt. Die rechtswirksame Delegierung von Pflichten setzt aber voraus, dass der Tierhalter folgendes beachtet:

  • Sorgfältige Auswahl des Gehilfen (der Gehilfe muss zuverlässig und geeignet sein),
  • Überwachung des Gehilfen (regelmäßige Kontrollen),
  • Instruktion des Gehilfen über Besonderheiten des Tieres (Charakter, Gefahren, Schreckhaftigkeit, Bissigkeit, Vorsichtsmaßnahmen).

Gelingt es dem Tierhalter der Nachweis, dass die Anforderungen eingehalten worden sind, ist der Tierhalter von der Haftung befreit. Geschädigte haben sich dann an den Tieraufseher zu halten, der für Schäden, die das Tier angerichtet hat, nach § 834 BGB haftet. Von der Haftung befreit ist der Tieraufseher dann, wenn er nachweisen kann, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. Eine parallele Haftung von Tierhalter und Tieraufseher kommt in Betracht, wenn dem Tierhalter der Nachweis der oben genannten Maßgaben nicht gelingt. In diesem Fall haften Tierhalter und Tieraufseher gesamtschuldnerisch (§ 840 Absatz 1 BGB). Das bedeutet, dass jeder auf den gesamten Schaden haftet, die Summe aber nur einmal gefordert werden kann. Im Innenverhältnis haben Tierhalter und Tieraufseher einen Ausgleich vorzunehmen, der sich in erster Linie nach dem geschlossenen Vertrag aber auch nach Verschuldensanteilen richtet. Die deliktsrechtliche Vorschrift des § 840 Absatz 3 BGB, wonach bei Beteiligung eines Dritten der Dritte allein haftet, ist hier nicht anzuwenden, da es sich weder beim Tierhalter noch beim Tieraufseher um „Dritte“ im Sinne der Vorschrift handelt.

Verletzung des Tieraufsehers und Mitverschulden

Wird derjenige, der das Tier aufgrund einer Vereinbarung zu beaufsichtigen hat, durch das Tier verletzt, stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) zur Haftung des Tieraufsehers (§ 834 BGB) steht. Man möchte meinen, dass eine Haftung des Tierhalters nicht in Betracht kommt, da der Tieraufseher für das Tier und damit für die vom Tier verursachten Schäden verantwortlich ist. Schließlich ist es, wenn der Tierhalter seinen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist (vgl. oben, Auswahl & Überwachung etc.), Sache des Tieraufsehers, die Gefahrenquelle zu kontrollieren und zu sichern. Deswegen müsste der Tierhalter eigentlich für Verletzungen des Tierhalters nicht hafte. Die Rechtsprechung hält aber dennoch die Tierhalterhaftung für anwendbar, kürzt aber regelmäßig den ersatzfähigen Schaden aufgrund Mitverschuldens nach § 254 BGB (BGH, Urteil vom 25.03.2014 – VI ZR 372/13). Der BGH wendet die Tierhalterhaftung an, solange derjenige, der das Tier in Pflege gibt, die Kosten der Tierhaltung trägt und Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt. Sofern ein Dritter zeitweise das Tier nutzt, ist auf den Schwerpunkt der Nutzung abzustellen (BGH, a.a.O.). Bei Lichte betrachtet ist die Tierhalterhaftung deshalb stets neben der Tieraufseherhaftung anwendbar, denn wenn die Voraussetzungen vorliegen, ist derjenige, der das Tier in Pflege gibt, nicht mehr Tierhalter im Sinne von § 834 BGB.

Beispiel: Der Tierhalter gibt seinen Hund für 10 Tage entgeltlich in eine Tierpension. Beim Ausführen des Hundes legt die Betreiberin der Tierpension den Hund an die Leine und wird von ihm ins Gesicht gebissen. Sie klagt auf Schadensersatz. Obgleich die Klägerin selbst verantwortlich ist für das Tier (§ 834 BGB), haftet der Tierhalter nach § 833 Satz 1 BGB. Der Anspruch ist indessen nach § 254 BGB um den Mitverantwortungsanteil der Klägerin zu mindern. Denn von der Klägerin wäre zu erwarten, dass sie als Betreiberin einer Tierpension Maßnahmen ergreift, die Bisse verhindern. Die Klägerin kann daher nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt verlangen.
Dieselben Maßgaben gelten für Personen, die nur einzelne Verrichtungen an einem Tier durchführen, wie dies beim Tierarzt oder dem Hufschmied der Fall ist. Bringt ein Tierhalter sein Tier zum Tierarzt und wird dieser vom Tier verletzt, haftet der Halter für den Schaden. Der Tierarzt muss sich aber regelmäßig einen Mitverschuldensanteil zurechnen lassen (§ 254 BGB). Ebenso verhält es sich beim Hufschmied, der beim Beschlagen eines Pferdes einen Tritt erleidet. Aber auch hier ist regelmäßig nicht der gesamte Schaden ersatzfähig, denn der Hufschmied muss von Berufs wegen wissen, wie er mit Pferden umzugehen hat, um solche Unfälle zu vermeiden.

Tieraufseher im Sinne von § 834 BGB wird nur derjenige, der die Aufsicht über das Tier durch „Vertrag“ übernommen hat. Da Tierärzte und Hufschmiede regelmäßig nicht die Aufsicht über Tiere übernehmen, sind sie meistens nicht Tieraufseher im Sinne des Gesetzes. Tieraufseher wird auch nicht, wer die Aufsicht über ein Tier lediglich aus Gefälligkeit übernimmt, denn in solchen Fällen fehlt regelmäßig der für einen „Vertrag“ erforderliche Rechtsbindungswille. Wird beispielsweise jemand im Familienkreis gebeten, kurz auf den Hund aufzupassen, handelt es sich um eine Gefälligkeit. Der Aufpasser haftet deshalb nicht nach § 834 BGB. Ansonsten werden die Anforderungen an die Eigenschaft als Tieraufseher nicht streng gesehen: Wer mit einem gemieteten Pferd ausreitet, ist Tieraufseher und haftet nach § 834 BGB für Schäden, die durch das Tier entstehen. Kommt es dabei zu einem Unfall, bei dem der Reiter selbst verletzt wird, gelten die oben genannten Maßgaben: Der Halter haftet für den Schaden nach § 833 BGB, wird dem Reiter aber regelmäßig ein Mitverschulden entgegenhalten können, denn der Reiter haftet selbst (§ 834 BGB) und hat möglicherweise einen Reitfehler begangen, der für den Schaden ursächlich war. Relevant sind außerdem die Auswahl und das Tragen eines Reithelms, die Wahl des Parcours, die Geschwindigkeit, das Verhalten bei Zusammentreffen mit anderen Tieren (z. B. Hunden), Einstellen der Steigbügel, korrektes Anlegen und Festziehen des Sattels und des Zaumzeugs.

Ein Fall des Mitverschuldens ist es auch, wenn jemand ohne Erlaubnis ein Pferd reitet und dabei zu Schaden kommen: Steigt jemand ungefragt und ohne Zustimmung des Halters auf ein Pferd und stürzt, haftet der Halter nach § 833 BGB. Der Umstand, dass die Benutzung des Pferdes unbefugt erfolgte, schließt die Haftung nicht aus, sondern ist beim Mitverschulden (§ 254 BGB) zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30.04.2013 – VI ZR 13/12). Der Schaden kann daher nicht vollen Umfangs, sondern nur teilweise ersetzt verlangt werden. Die Höhe der Quote hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Der Rechtsgedanke des Mitverschuldens findet auch Anwendung, wenn sich Tiere gegenseitig verletzen oder wenn das eigene Tier mitursächlich für einen Schaden geworden ist. Das gilt auch in Fällen, in denen das eigene Tier die Verletzung herbeigeführt hat, was regelmäßig bei dafür ursächlichen wechselseitigen Angriffen anzunehmen ist.

Beispiel: Beim Spaziergang wird der Hund des Klägers von einem anderen Hund angegriffen. Nachdem der Kläger beide Hunde voneinander getrennt hatte und sich seinem eigenen Hund zuwandte, biss dieser ihm ins Gesicht und erlitt Biss- und Risswunden. Der Kläger verlangte vom Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz. Mit Erfolg. Allerdings war der Schaden entsprechend § 254 BGB zu kürzen. Während das Landgericht eine Kürzung um 50% annahm, befand das Oberlandesgericht auf eine Kürzung um 25% (OLG Naumburg, Urteil vom 23.04.2014 – 1 U 115/13).

Beweislast für Einhaltung der Sorgfalt

Sowohl der Nutztierhalter (§ 833 Satz 2 BGB) als der Tieraufseher (§ 834 Satz 2 BGB) tragen die Beweislast für die fehlende Sorgfaltspflichtverletzung oder den Umstand, dass der feststehende Sorgfaltspflichtverstoß nicht ursächlich für den Schaden geworden ist. Der Nachweis dieser negativen Tatsache fällt in der Praxis regelmäßig schwer. Die Nichterweislichkeit geht zu Lasten des Nutztierhalters oder des Tieraufsehers.
Beispiel: Verursacht eine entlaufene Kuh einen Schaden, ist der Halter darlegungs- und beweisbelastet für Umstände, die für eine hinreichende Absicherung sprechen. Er muss also beweisen, dass die Weide ordnungsgemäß und hoch genug abgezäunt war, die Tore geschlossen waren, der Elektrozaun Strom führte, dass die Weide zur Vermeidung von Panikreaktionen der Rinder groß genug war und dass – bei Durchbrechen von Barrieren – dem Halter keine Fahrlässigkeit angelastet werden kann.
Fragen des Verschuldens stellt sich bei Tierhaltern von Luxustieren, das heißt solchen, die nicht der Erwerbstätigkeit, dem Beruf oder dem Unterhalt dienen, nicht. Diese haften stets verschuldensunabhängig.

Minderjährige / Kinder als Tierhalter und Tierhüter

Die Haftung Minderjähriger wird in Fällen der Tierhaltung und der Tieraufsicht von der Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich behandelt. Unter Minderjährigen versteht man Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 2 BGB). Teilweise werden die für Minderjährige geltenden Vorschriften des Deliktsrechts entsprechend auf die Tierhalterhaftung angewendet (§§ 828, 829 BGB). Danach gilt:

  • Minderjährige bis sieben Jahre haften gar nicht (§ 828 Absatz 1 BGB),
  • Kinder zwischen dem vollendeten siebenten und dem zehnten Lebensjahr haften nicht für unvorsätzlich verursachte Unfälle im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen oder Eisenbahnen (§ 828 Absatz 2 BGB),
  • Sofern die Haftung nicht ausgeschlossen ist, haften Minderjährige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach Maßgabe ihrer Einsichtsfähigkeit (§ 828 Absatz 3 BGB).

Die Anwendung der deliktsrechtlichen Haftungsnorm kann nicht unmittelbar, sondern nur „entsprechend“ erfolgen, da die Norm die Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten im Blick hat, wohingegen es bei der Tierhalter- und der Tierhüterhaftung um die Beherrschung einer Gefahrenquelle geht.

Nach anderer Ansicht ist auf die Geschäftsfähigkeit abzustellen: da die Eigenschaft als Tierhalter voraussetzt, dass über das Tier entschieden und bestimmt werden kann. Die Bestimmungsgewalt über ein Tier setzt sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Möglichkeit der Ausübung der Bestimmung voraus, was sich auch darin äußert, dass der Halter grundsätzlich in der Lage sein muss, für entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen. Nach dieser Auffassung dürfte die Haftung Minderjähriger dann in Betracht kommen, wenn die Tierhaltung nach den Maßgaben der beschränkten Geschäftsfähigkeit (7-18 Jahre) zu bejahen ist (vgl. § 106 BGB).
Kinder über 7 Jahre können daher als Tierhalter oder als Tieraufseher haften. Praktisch wird das aber in vielen Fällen nicht relevant werden, denn je kleiner die Kinder sind, umso eher wird die tatsächliche Ausübung der Bestimmung über das Tier bei Erwachsenen, z. B. Eltern, Geschwistern oder anderen Aufsichtspersonen, liegen. Regelmäßig wird man kleine Kinder daher unabhängig von der Geschäftsfähigkeit nicht als Halter anzusehen haben.
Nichts Anderes gilt für Fälle der Tieraufseherhaftung: werden beispielsweise Ponys an Minderjährige überlassen, ist regelmäßig nicht von einer vertraglichen Übernahme der Aufsicht auszugehen, und zwar selbst dann, wenn die beschränkte Geschäftsfähigkeit das zuließe. Eine Haftung des Kindes nach § 834 BGB scheidet daher regelmäßig aus. Ansprechpartner für die Schäden aufgrund der Verletzung des Kindes oder der Verletzung Dritter ist daher regelmäßig der Betreiber des Ponyhofs. Dieser wird sich indessen auf den Haftungsausschluss nach § 833 Satz 2 BGB berufen können, wenn die Ponys zur Ausübung des Berufs gehalten werden. Dafür muss er indessen den Nachweis erbringen, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder dass der Schaden auch bei Berücksichtigung der Sorgfalt eingetreten wäre.

Nach den vorstehenden Maßstäben sind auch Fälle des Mitverschuldens (§ 254 BGB) zu behandeln. Provoziert ein Kind beispielsweise ein Tier und kommt es deshalb zu einer Verletzung des Kindes, kann ein schadensminderndes oder schadensausschließendes Mitverschulden nur dann angenommen werden, wenn das Kind sich der Bedeutung und Tragweite seines Verhaltens bewusst ist. Bei kleinen Kindern ist das regelmäßig nicht anzunehmen.

Tierhalterhaftung vs. Gefährdungshaftung im Straßenverkehr (§ 7 StVG)

Praktisch kann die unbeschränkte und verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung auf die ebenso ausgestaltete Halterhaftung im Straßenverkehr stoßen (§ 7 StVG). Denn Halter von Kraftfahrzeugen haften ebenfalls unabhängig vom Verschulden für Schäden, die durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen verursacht werden. Solche Fälle des Aufeinandertreffend von Gefährdungshaftungen werden durch die Rechtsprechung durch eine Aufteilung des Schadens nach Verursachungsbeiträgen gelöst. Das bedeutet, dass Tierhalter und Fahrzeughalter jeweils nur einen Teil ihres Schadens ersetzt verlangen können. Wenn eine überwiegende Verursachung nicht feststellbar ist, ist der Schaden regelmäßig zu 50% erstattungsfähig.

Beispiel: Eine Tierhalterin führte ihr Pferd auf einem Waldweg. Ein Auto fuhr an ihr vorbei. Dadurch scheute das Pferd, riss die Halterin zu Boden und verletzte sie durch Huftritte. Sie erlitt einen Schädelbasisbruch, mehrfache Schädelfrakturen, durch Verletzungen an Ober- und Unterkiefer verlor sie neun Vorderzähne. Sie verlangte vom Fahrzeughalter Schadensersatz und Schmerzensgeld und klagte. Mit Erfolg: Die Klägerin bekam im Umfang von 50% Recht. Im Prozess konnten weder dem Fahrzeugführer noch der Tierhalterin ein Verschulden nachgewiesen werden. Der Halter eines Fahrzeugs hat für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs auftreten, unabhängig von einem Verschulden einzustehen. Da das Scheuen des Pferdes auf das Fahrzeug zurückzuführen war, handelt es sich bei den dadurch eingetretenen Verletzungen um einen ersatzfähigen Schaden. Bei der Höhe der Ersatzfähigkeit des Schadens sind indessen die Verursachungsbeiträge zu berücksichtigen, da sich die Haftung des Fahrzeughalters nach § 7 StVG und die Haftung des Tierhalters nach § 833 BGB gegenüberstanden. Stehen sich zwei reine verschuldensunabhängige Gefährdungstatbestände gegenüber, ist eine Teilung des Schadens 50% / 50% vorzunehmen (OLG Celle, Teilurteil vom 20.01.2016 – 14 U 128/13).

Tierhalterhaftung vs. Haftung nach LuftVG

Eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung ist auch im Luftverkehrsgesetz vorgesehen (§ 33 Absatz 1 Satz 1 LuftVG). Danach haftet der Halter eines Luftfahrzeugs für Schäden, die durch den Betrieb des Luftfahrzeugs entstehen.

Beispiel: Ein Heißluftballon bewegt sich im Landeanflug in der Nähe eines Hofes, auf dem ein Pferd angeleint war. Durch die Geräusche des Brenners scheute das Pferd, versuchte instinktiv zu fliehen und verletzte sich dabei schwer. Der Pferdehalte verlangte vom Halter des Ballons Schadensersatz. Vor Gericht bekam der Pferdehalter den Schaden zu 2/3 ersetzt. Das Gericht legte zugrunde, dass der Ballonhalter verschuldensunabhängig haftet, da der Schaden beim Betrieb des Luftfahrzeugs aufgetreten ist (§ 33 LufVG). Allerdings haftet der Tierhalter ebenfalls verschuldensunabhängig (§ 833 BGB). Im konkreten Fall erkannte das Gericht auf einen Verursachungsbeitrag von 2/3 zu Lasten des Ballonhalters und von 1/3 zu Lasten des Tierhalters (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.1998 – 1 U 114-97).

Beispiel: Ein Taubenzüchterverein ließ Brieftauben fliegen. Eine Taube überflog den Bereich eines Flugplatzes und kreuzte die Bahn eines im Landeanflug befindlichen Flugzeugs. Die Taube geriet in eine Turbine des Flugzeugs, und wurde dabei getötet. Am Triebwerk entstand ein Schaden in Höhe von gut 9000 Euro, den der Halter des Flugzeugs vom Taubenzüchterverein, den er anhand der im beschädigten Triebwerk aufgefundenen Berringung der Taube ermitteln konnte, ersetzt verlangte. Teilweise mit Erfolg: Das Gericht verurteilte den Taubenzüchterverein zur Erstattung von 50% des entstandenen Schadens. Der Verein haftet als Tierhalter nach § 833 Satz 1 BGB. Besonders war in dem Fall, dass die Taube, ihrem Wesen entsprechend, ganz normal geflogen ist, sodass die Verwirklichung der tierspezifischen Gefahr zu bezweifeln war. Die Realisierung einer tierspezifischen Gefahr wird dann angenommen, wenn der Schaden durch eine dem tierischen Verhalten eigenen Unberechenbarkeit verursacht worden ist (z. B. plötzliche Richtungswechsel beim Laufen eines Hundes, Scheuen eines Pferdes). Zu dieser Voraussetzung hat sich die Rechtsprechung aber gewandelt: Die potenzielle Unberechenbarkeit eines Tieres ist der Grund für die verschuldensunabhängige Halterhaftung, aber nicht zwingend deren Voraussetzung. Für die Haftung nach § 833 BGB genügt es, wenn ein Tier als Hindernis vorhanden ist. Der Haftung steht hier indessen die ebenfalls verschuldensunabhängig ausgestaltete Gefährdungshaftung des Flugzeughalters nach § 33 Absatz 1 LufVG gegenüber, die eine Kürzung des Anspruchs um 50% rechtfertigt. Der Taubenzüchterverein hatte daher die Hälfte des entstandenen Schadens zu erstatten. Auf den Haftungsausschluss nach § 833 Satz 2 BGB konnte sich der Verein nicht mit Erfolg berufen, da die Taube nicht zum Beruf oder zu Erwerbszwecken gehalten worden ist (OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2004 – 13 U 194/03).

Haftpflichtversicherung für Tiergefahren

Die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung für Tiergefahren ist in Deutschland, was die Gesetzgebung anbelangt, Ländersache. Die meisten Bundesländer sehen eine Versicherungspflicht mit Mindestversicherungssummen zwischen 250.000 bis 1.000.000 Euro vor für Hunde ab einer bestimmten Körpergröße, einer bestimmten Rasse oder für gefährliche Hunde. Nur ausnahmsweise besteht keine Versicherungspflicht (Mecklenburg-Vorpommern).

Töten und Einschläfern gefährlicher Tiere

Geschädigten steht zivilrechtlich kein Anspruch darauf zu, dass ein Tier, das einen Schaden verursacht hat, getötet bzw. eingeschläfert wird. Das gilt unabhängig von der Art des Schadens und dessen Umfang und sogar dann, wenn das Tier den Tod von Menschen verursacht hat. Allerdings wird in solchen Fällen eine Gefahr von dem Tier ausgehen, die die Ordnungsbehörde dazu veranlassen wird, im Wege der Gefahrenabwehr Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Schäden zu ergreifen. Dazu kann schlimmstenfalls die Anordnung gehören, das Tier, das den Schaden verursacht hat, einschläfern zu lassen. Das wird aber nur bei krassen Fällen in Betracht kommen. Meistens haben Halter von Tieren von Seiten der Behörden mit strengeren Auflagen zur Haltung zu rechnen, wie z. B. Leinen- und Maulkorbzwang, Zwinger.

Hiervon ist allerdings die Frage zu unterscheiden, ob jemand, der von einem Tier angegriffen wird, das Tier mir Gewalt abwehren und notfalls töten darf. Geht von einem Tier eine Gefahr für die Gesundheit oder für Sachen aus, ist es dem Angegriffenen unter den Voraussetzungen der Notwehr und des Notstands (§§ 227, 228 BGB) gestattet, sich mit Gewalt zu wehren. Wird dabei ein Tier getötet, bleibt das sowohl strafrechtlich (§ 303 StGB) als auch zivilrechtlich ohne Konsequenzen. Die Tötung des Tieres muss aber notwendig sein, das heißt bevor ein Hund erschossen wird, sollte regelmäßig versucht werden, ihn anderweitig abzuwehren. Ob mildere Mittel in Betracht zu ziehen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Einem Kampfhund, der sich in das Bein eines Menschen verbissen hat, muss nicht erst gut zugeredet werden, sondern es darf gleich tödliche Gewalt angewendet werden. Ebenso darf ein Hund, der angriffslustig auf einen Kinderspielplatz zurennt, außer Gefecht gesetzt werden. Allgemein gilt das Prinzip, dass, je höher das Rechtsgut und größer die Gefahr, umso drastischer die Mittel der Abwehr sein dürfen. Konkrete erhebliche Gesundheitsgefahren für sich selbst oder Dritte rechtfertigen regelmäßig die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Tiere.
Wenn eine Notwehr- oder Notstandssituation aber nicht mehr andauert, ist Vorsicht geboten: Hat beispielsweise ein Hund von seinem Opfer abgelassen, kann Gewaltanwendung gegen den Hund nur dann gerechtfertigt werden, wenn weitere Angriffe zu erwarten sind. Wird ein Hund nach einem beendeten Angriff von seinem Halter zuverlässig festgehalten, wird das regelmäßig nicht der Fall sein. „Rache“ für Tierangriffe lässt die deutsche Rechtsordnung nicht zu. Wer dennoch Gewalt anwendet, riskiert eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB § 90a BGB).

Haftung für wildlebendes Schwarz-, Roth-, Elch-, Dam- oder Rehwild oder durch Fasanen

Das BGB enthält keine speziellen Regelungen für die Haftung für Damwild (Rehe, Hirsche etc.). Haftungsregelungen für diese Tiere sind im Bundesjagdgesetz geregelt (§§ 29 ff. BJagdG).