Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wird eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen, muss die Erklärung des Widerrufs keine Begründung enthalten. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11.10.2022 klar (X ZR 42/20). Muss der Widerruf einer Schenkung begründet werden? Die Frage, ob die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung …
Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dienstliche Textnachrichten während seiner Freizeit zu lesen. Schickt der Chef daher während der Freizeit seines Mitarbeiters eine dienstliche Nachricht, muss sie vom Mitarbeiter nicht gelesen werden. Dies gilt auch dann, wenn mit der Textnachricht eine Dienstplanänderung mitgeteilt wird und der …
Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann im Rahmen der Sozialauswahl auch die baldige Rente eine Rolle spielen. Bezieht ein Arbeitnehmer bereits eine (vorgezogene) Rente oder kann er sie spätestens zwei Jahre nach dem in Aussicht gestellten Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen, darf dies zu Lasten des Arbeitnehmers …
Die Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30.11.2022 (5 AZR 336/21). Weisungsrecht des Arbeitgebers Mit dieser Grundsatzentscheidung stärkt das BAG …
WeiterlesenVersetzung ins Ausland ist zulässig (BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21)
Urlaubsansprüche unterliegen der gesetzlichen dreijährigen Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt jedoch erst am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist und der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.12.2022 (9 …