Formulierung „junges Team“ in Stellenanzeige – Keine Diskriminierung bei Startup-Unternehmen (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.07.2021– 5 Sa 1573/20)

Die Formulierung „junges Team“ in einer Stellenanzeige ist dann nicht diskriminierend, wenn sie im Zusammenhang mit einem noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmen verwendet wird. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass sich „jung“ auf das Team selbst und nicht auf das Alter der Mitarbeiter bezieht. …

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Kein Kindergeld für langfristig erkranktes Kind in Ausbildung (BFH, Urt. v. 15.12.2021– III R 43/20)

Ist ein Kind während der Ausbildung langfristig erkrankt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt dann, wenn die Krankheit nicht nur vorübergehend ist, das heißt wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine länger als sechs Monate dauernde Beeinträchtigung zu erwarten ist. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am …

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Kein Mindestlohn für Praktikanten bei Pflichtpraktikum (BAG, Urt. v. 19.01.2022– 5 AZR 217/21)

Wer ein Pflichtpraktikum absolviert, hat keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Ein Pflichtpraktikum liegt auch dann vor, wenn das Praktikum als Zugangsvoraussetzung für ein Studium vorgeschrieben ist. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 19.01.2022 klar (5 AZR 217/21). Mindestlohn nach MiLoG Das …

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417 km/h Bugatti auf der Autobahn als strafbares Solo-Rennen

Ein Youtube-Video eines mit 417 km/h über die Autobahn A2 rasenden Bugatti Chiron sorgte für die gewünschte Aufmerksamkeit. Die Spritztour des tschechischen Milliardärs könnte strafrechtliche Folgen haben. Kein Tempolimit aber Rennverbot Auf deutschen Autobahnen gilt normalerweise kein Tempolimit. Dass der Milliardär mit mehr als 400 …

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Kein BAföG für Rentner (BVerwG, Urt. v. 10.12.2021– 5 C 8.20)

Ein Anspruch auf BAföG besteht nicht, wenn das Studium planmäßig erst nach Erreichen des Rentenalters beendet wird. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 10.12.2021 und wies damit die Klage eines Rentners auf Gewährung von BAföG endgültig ab (5 C 8.20). Ein Rentner aus Hamburg …

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Abschreiben bei Hausarbeit im Studium –Wiederholte Täuschung (VG Berlin, Urt. v. 09.04.2020 – 12 K 237.18)

Wer im Studium wiederholt täuscht, indem er beim Verfassen einer Hausarbeit abschreibt, muss damit rechnen, nicht mehr zur Prüfung antreten zu dürfen. Dies gilt auch dann, wenn eine Täuschung im Bachelorstudiengang und die wiederholte Täuschung beim Masterstudiengang stattgefunden hat. So geht es aus einem Urteil …

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Kindergeldanspruch im Studium – Beginn, Ende und Übergangszeiten (BFH, Urt. v. 07.07.2021 – III R 40/19)

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Alter von 25 Jahren, wenn das Kind zum Beispiel eine Ausbildung oder ein Studium absolviert. Da oft jeder Monat zählt, muss genau geprüft werden, ob sich das Kind schon oder noch in der Ausbildung befindet. Rückforderung des Kindergeldes …

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Arbeit statt Ausbildung – Azubi muss für Arbeit bezahlt werden (ArbG Bonn, Urt. v. 08.07.2021 – 1 Ca 308/21)

Wird ein Auszubildender nicht ausgebildet, sondern muss stattdessen arbeiten, so steht ihm für die Arbeit auch Lohn bzw. Gehalt zu. Dies stellte das Arbeitsgericht Bonn (ArbG Bonn) in seinem Urteil vom 08.07.2021 klar (1 Ca 308/21). Die Ausbildungsvergütung ist in aller Regel niedriger als der …

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Präsenzunterricht – Pflicht des Lehrers auch bei Vorerkrankungen (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.10.2020 – 12 B 52/20)

Auch ein Lehrer mit Vorerkrankungen ist grundsätzlich verpflichtet, Präsenzunterricht zu erteilen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (VG Schleswig-Holstein) lehnte den Antrag eines Lehrers ab, ihn vom Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zu befreien (12 B 52/20). In dem Rechtsstreit ging es um einen Lehrer, der an einer Gemeinschaftsschule …

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Videoüberwachung und Aufzeichnung bei Prüfung zu Hause zulässig (OVG NRW, Beschl. v. 04.03.2021 – 14 B 278/21.NE)

In einem Eilverfahren lehnte das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Antrag eines Studenten ab, der sich gegen die Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen während einer Klausur richtete. Die Corona-Prüfungsverordnung der Fernuni Hagen regelt, dass wegen der derzeit nicht stattfindenden Präsenzprüfungen die Klausurprüfungen zu Hause stattfinden. …

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