Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein (OLG Schleswig, Urt. v. 13.06.2019 – 7 U 18/19)

Windenergie-Gegner erhoffen sich aus einem aktuellen Urteil zu Infraschall von Windenergieanlagen, welches das Oberlandesgericht Schleswig gefällt hat (7 U 18/19), Argumente für ihren Kampf gegen Windenergieanlagen. Das OLG hatte eine Entscheidung des Landgerichts Itzehoe (2 O 209/12) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. …

WeiterlesenWindenergie-Infraschall könnte schädlich sein (OLG Schleswig, Urt. v. 13.06.2019 – 7 U 18/19)

Verhinderung der Akteneinsicht durch einstweilige Verfügung? (VG Frankfurt Oder, Beschl. v. 04.04.2019 – 5 L 57/19)

Im Verwaltungsverfahren gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Akteneinsicht In Verwaltungsakten. Verfahrensbeteiligte können Akteneinsicht nach § 29 VwVfG verlangen. Auch unbeteiligten Dritten steht das Recht zu nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese weit reichenden Rechte sind Vorhabenträgern oft ein Dorn im Auge. Sie …

WeiterlesenVerhinderung der Akteneinsicht durch einstweilige Verfügung? (VG Frankfurt Oder, Beschl. v. 04.04.2019 – 5 L 57/19)

Konzentration nach § 13 BImSchG umfasst Waldumwandlung (VG Freiburg, Beschl. v. 23.02.2019 – 10 K 536/19)

In Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt nach § 13 BImSchG eine Konzentration der Zuständigkeit. Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung ist darin geregelt, dass die Genehmigung auch andere behördliche Entscheidungen einschließt. Die Genehmigungsbehörde ist daher für die Erteilung von anderen Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen …

WeiterlesenKonzentration nach § 13 BImSchG umfasst Waldumwandlung (VG Freiburg, Beschl. v. 23.02.2019 – 10 K 536/19)

Das Foto gezeigt einen Teil eines Rotorblattes, zwei Windenergieanlagen sowie einen Baukran.

BVVG hat keinen Anspruch auf Beteiligung oder Rückkauf bei nachträglicher Nutzung von Flächen für Windenergie (BGH, Urt. v. 14.09.2018 – V ZR 12/17)

Käufern von BVVG-Grundstücken wurde in der Vergangenheit eine große Leidensfähigkeit abverlangt. Die zu vergünstigten Konditionen gekauften Flächen waren mit erheblichen Beschränkungen belegt. In den Kaufverträgen wurde nämlich regelmäßig bestimmt, dass die BVVG im Falle einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks bis zu 15 Jahre nach dem …

WeiterlesenBVVG hat keinen Anspruch auf Beteiligung oder Rückkauf bei nachträglicher Nutzung von Flächen für Windenergie (BGH, Urt. v. 14.09.2018 – V ZR 12/17)