Anforderungen an optisch bedrängende Wirkung von WEA (OVG Münster, Urt. v. 24.02.2023 – 7 D 316/21.AK)

Das OVG NRW hat über die Anforderungen an eine optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen entschieden (7 D 316/21.AK). Bei der Genehmigung von WEA ist das Gebot der Rücksichtnahme einzuhalten. Dazu zählt das Erfordernis, dass WEA keine optisch bedrängende Wirkung auf Wohngebäude haben dürfen. Das Gesetz …

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Verlängerung der Befristung durch Neufassung der Genehmigung bei WEA-Vorhaben nicht isoliert anfechtbar (VGH München, Beschl. v. 04.04.2023 – 22 ZB 22.1881)

Der VGH München hat über die Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung bei einer BImSchG-Genehmigung für ein Windenergievorhaben entschieden (22 ZB 22.1881). Zweitbescheid vs. wiederholende Verfügung Der Unterschied zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung hat erhebliche praktische Bedeutung. Eine wiederholende Verfügung stellt nämlich keinen selbständig angreifbaren …

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Mieter haben Anspruch auf Zustimmung zu Balkonkraftwerk (AG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2021 – 37 C 2283/20)

Mieter dürfen ein Balkonkraftwerk betreiben und PV-Strom erzeugen. Das hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter die Zustimmung für die Anbringung eines PV-Balkonkraftwerks verweigert. Der Mieter hat das Balkonkraftwerk ohne Zustimmung des Vermieters installiert. Im Prozess verlangte der Vermieter die Beseitigung …

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WEG muss PV-Balkonkraftwerk nicht dulden (AG Konstanz, Urt. v. 09.02.2023 – 4 C 425/22 WEG)

Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf ein Balkonkraftwerk an der Außenseite ihrer Balkone. Das hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. In dem Fall stritten sich Wohnungseigentümer über die Wirksamkeit eines Beschlusses. Der Beschluss sah vor, dass die Hausverwaltung gegen Eigentümer vorgehen soll, die an ihren Balkonen PV-Balkonkraftwerke …

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Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Windenergieanlagen (VGH Hessen, Beschl. v. 12.07.2022 – 9 E 279/22)

Für die Streitwertbemessung beziehen sich Verwaltungsgerichte in der Regel auf den vom Bundesverwaltungsgericht herausgegebenen Streitwertkatalog in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Darin ist vorgesehen, dass bei der Anfechtung einer BImSchG-Genehmigung für eine Windenergieanlage ein Streitwert von 15.000 Euro zu veranschlagen ist. Für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz halbieren …

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Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG ist separat anfechtbar (OVG BB, Beschl. v. 14.07.2021 – 11 S 78/21)

Bei Vorhaben, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen, können Vorhabenträger die Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragen. Ein solcher Antrag nach § 8a BImSchG ermöglicht den Baubeginn noch bevor die Genehmigung erteilt ist. Das kann angesichts langer Genehmigungsverfahren ein enormer Vorteil sein. Keine Investitionssicherheit Nachteil …

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Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein (OLG Schleswig, Urt. v. 13.06.2019 – 7 U 18/19)

Windenergie-Gegner erhoffen sich aus einem aktuellen Urteil zu Infraschall von Windenergieanlagen, welches das Oberlandesgericht Schleswig gefällt hat (7 U 18/19), Argumente für ihren Kampf gegen Windenergieanlagen. Das OLG hatte eine Entscheidung des Landgerichts Itzehoe (2 O 209/12) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. …

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Verhinderung der Akteneinsicht durch einstweilige Verfügung? (VG Frankfurt Oder, Beschl. v. 04.04.2019 – 5 L 57/19)

Im Verwaltungsverfahren gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Akteneinsicht In Verwaltungsakten. Verfahrensbeteiligte können Akteneinsicht nach § 29 VwVfG verlangen. Auch unbeteiligten Dritten steht das Recht zu nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese weit reichenden Rechte sind Vorhabenträgern oft ein Dorn im Auge. Sie …

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Konzentration nach § 13 BImSchG umfasst Waldumwandlung (VG Freiburg, Beschl. v. 23.02.2019 – 10 K 536/19)

In Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt nach § 13 BImSchG eine Konzentration der Zuständigkeit. Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung ist darin geregelt, dass die Genehmigung auch andere behördliche Entscheidungen einschließt. Die Genehmigungsbehörde ist daher für die Erteilung von anderen Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen …

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Das Foto gezeigt einen Teil eines Rotorblattes, zwei Windenergieanlagen sowie einen Baukran.

BVVG hat keinen Anspruch auf Beteiligung oder Rückkauf bei nachträglicher Nutzung von Flächen für Windenergie (BGH, Urt. v. 14.09.2018 – V ZR 12/17)

Käufern von BVVG-Grundstücken wurde in der Vergangenheit eine große Leidensfähigkeit abverlangt. Die zu vergünstigten Konditionen gekauften Flächen waren mit erheblichen Beschränkungen belegt. In den Kaufverträgen wurde nämlich regelmäßig bestimmt, dass die BVVG im Falle einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks bis zu 15 Jahre nach dem …

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