Keine Anwendung der drei-Tages-Fiktion für die Zustellung bei verzögerter Abgabe eines EBs entsprechend § 41 VwVfG (OVG Saarland, Beschl. v. 10.03.2022 – 1 A 267/20)

Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gilt als Zeitpunkt der Zustellung der Tag der Abgabe des EBs. Prinzipiell gilt das auch dann, wenn die Abgabe des EBs durch den Anwalt mit erheblicher zeitlicher Verzögerung geschieht. Über einen solchen Fall hatte das saarländische OVG zu entscheiden (1 …

WeiterlesenKeine Anwendung der drei-Tages-Fiktion für die Zustellung bei verzögerter Abgabe eines EBs entsprechend § 41 VwVfG (OVG Saarland, Beschl. v. 10.03.2022 – 1 A 267/20)

Kosten für Kontrolle der Mülltrennung vom Mieter zu zahlen (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21)

Lässt der Vermieter die korrekte Mülltrennung seiner Mieter durch einen externen Dienstleister überprüfen, zählen diese Kosten zu den Betriebskosten. Der Vermieter darf die Kosten auf seine Mieter umlegen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5.10.2022 (VIII ZR 117/21). Umlage für Kontrolle der Mülltrennung In dem …

WeiterlesenKosten für Kontrolle der Mülltrennung vom Mieter zu zahlen (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21)

Wärmedämmung darf auf Nachbargrundstück ragen (BGH, Urt. v. 23.06.2022 – V ZR 23/21)

Für die Wärmedämmung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks zulässig, wenn das Landesrecht dies bestimmt (BGH – V ZR 23/21). Das Berliner Nachbargesetz bestimmt, dass bei der nachtäglichen Anbringung einer Wärmedämmung an Bestandsgebäude die Dämmung auf das Nachbargrundstück ragen darf. Der …

WeiterlesenWärmedämmung darf auf Nachbargrundstück ragen (BGH, Urt. v. 23.06.2022 – V ZR 23/21)

Kosten für Fällen eines morschen Baumes sind Kosten der Gartenpflege und damit Betriebskosten (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20)

Kosten für das Fällen eines morschen und nicht mehr standsicheren Baumes sind Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nummer 10 BetrKV und können als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem sich ein Mieter gegen …

WeiterlesenKosten für Fällen eines morschen Baumes sind Kosten der Gartenpflege und damit Betriebskosten (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20)

Bestreiten der Kenntnisnahme einer Abmahnung kann Kündigung hindern (LG Berlin, Beschl. v. 28.09.2021 – 67 S 139/21)

Wenn eine Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, muss die Abmahnung dem Mieter zugehen. Dafür ist, wenn der Mieter den Zugang der Abmahnung bestreitet, der Vermieter beweisbelastet. Bestreiten des Zugangs Gelingt dem Vermieter der Beweis des Zugangs der Abmahnung, ist die Kündigung wirksam. In …

WeiterlesenBestreiten der Kenntnisnahme einer Abmahnung kann Kündigung hindern (LG Berlin, Beschl. v. 28.09.2021 – 67 S 139/21)

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Beschluss der Wohnungseigentümer unwirksam (BGH, Urt. v. 15.10.2021 – V ZR 225/20)

Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, wonach die Nutzung des Gemeinschaftseigentums aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft untersagt wird, ist unwirksam, wenn dies lediglich wegen der hohen Sanierungskosten beschlossen wurde. Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer Mit diesem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Wohnungseigentumsrecht entschieden. Nämlich wann …

WeiterlesenDauerhaftes Nutzungsverbot durch Beschluss der Wohnungseigentümer unwirksam (BGH, Urt. v. 15.10.2021 – V ZR 225/20)

Darf ein einzelner Wohnungseigentümer klagen? – WEG ab 1.12.2020 (BGH, Urt. v. 07.05.2021 – V ZR 299/19)

Der einzelne Wohnungseigentümer ist nur dann klagebefugt, wenn seine Klage vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht eingegangen ist. Für Klagen ab dem 1. Dezember 2020 gilt das neue WEG-Recht, wonach nur die Wohnungseigentümergemeinschaft prozessführungsbefugt ist. Der einzelne Eigentümer darf dann Rechte der Gemeinschaft nicht …

WeiterlesenDarf ein einzelner Wohnungseigentümer klagen? – WEG ab 1.12.2020 (BGH, Urt. v. 07.05.2021 – V ZR 299/19)

Schönheitsreparaturen bei Einzug in unrenovierte Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter (BGH, Urt. v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18)

Wer als Mieter vereinbarungsgemäß eine unrenovierte Wohnung gemietet hat, kann vom Vermieter verlangen, dass dieser Kosten für erforderliche Schönheitsreparaturen übernimmt (BGH – VIII ZR 163/18). Unwirksame Abwälzung Die malerische Instandhaltung der Wohnung ist von Gesetzes wegen Sache des Vermieters. Der Vermieter kann die Pflicht auf …

WeiterlesenSchönheitsreparaturen bei Einzug in unrenovierte Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter (BGH, Urt. v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18)

Anspruch auf Lärmschutz in Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Urt. v. 26.06.2020 – V ZR 173/19)

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer die Einhaltung der Schallschutzvorschriften beim Sondereigentum verlangen. Dies gilt auch dann, wenn beim Gemeinschaftseigentum die Schallschutzvorschriften nicht eingehalten wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.06.2020 (V ZR 173/19). Streit über Trittschallschutz In dem aktuellen …

WeiterlesenAnspruch auf Lärmschutz in Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Urt. v. 26.06.2020 – V ZR 173/19)

Recht auf Einsicht in das Grundbuch bei Auflösung der WEG (OLG Bremen, Beschl. v. 07.02.2020 – 3 W 1/20)

Das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann Einsicht in das Grundbuch eines anderen Miteigentümers verlangen, wenn die Aufhebung der WEG vereinbart wurde. Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht insbesondere, wenn im Grundbuch des anderen Miteigentümers Belastungen eingetragen sind, die für die Aufhebung der WEG hinderlich …

WeiterlesenRecht auf Einsicht in das Grundbuch bei Auflösung der WEG (OLG Bremen, Beschl. v. 07.02.2020 – 3 W 1/20)