Kosten für Fällen eines morschen Baumes sind Kosten der Gartenpflege und damit Betriebskosten (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20)

Kosten für das Fällen eines morschen und nicht mehr standsicheren Baumes sind Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nummer 10 BetrKV und können als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem sich ein Mieter gegen …

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Bestreiten der Kenntnisnahme einer Abmahnung kann Kündigung hindern (LG Berlin, Beschl. v. 28.09.2021 – 67 S 139/21)

Wenn eine Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, muss die Abmahnung dem Mieter zugehen. Dafür ist, wenn der Mieter den Zugang der Abmahnung bestreitet, der Vermieter beweisbelastet. Bestreiten des Zugangs Gelingt dem Vermieter der Beweis des Zugangs der Abmahnung, ist die Kündigung wirksam. In …

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Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Beschluss der Wohnungseigentümer unwirksam (BGH, Urt. v. 15.10.2021 – V ZR 225/20)

Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, wonach die Nutzung des Gemeinschaftseigentums aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft untersagt wird, ist unwirksam, wenn dies lediglich wegen der hohen Sanierungskosten beschlossen wurde. Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer Mit diesem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Wohnungseigentumsrecht entschieden. Nämlich wann …

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Darf ein einzelner Wohnungseigentümer klagen? – WEG ab 1.12.2020 (BGH, Urt. v. 07.05.2021 – V ZR 299/19)

Der einzelne Wohnungseigentümer ist nur dann klagebefugt, wenn seine Klage vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht eingegangen ist. Für Klagen ab dem 1. Dezember 2020 gilt das neue WEG-Recht, wonach nur die Wohnungseigentümergemeinschaft prozessführungsbefugt ist. Der einzelne Eigentümer darf dann Rechte der Gemeinschaft nicht …

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Schönheitsreparaturen bei Einzug in unrenovierte Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter (BGH, Urt. v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18)

Wer als Mieter vereinbarungsgemäß eine unrenovierte Wohnung gemietet hat, kann vom Vermieter verlangen, dass dieser Kosten für erforderliche Schönheitsreparaturen übernimmt (BGH – VIII ZR 163/18). Unwirksame Abwälzung Die malerische Instandhaltung der Wohnung ist von Gesetzes wegen Sache des Vermieters. Der Vermieter kann die Pflicht auf …

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Anspruch auf Lärmschutz in Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Urt. v. 26.06.2020 – V ZR 173/19)

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer die Einhaltung der Schallschutzvorschriften beim Sondereigentum verlangen. Dies gilt auch dann, wenn beim Gemeinschaftseigentum die Schallschutzvorschriften nicht eingehalten wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.06.2020 (V ZR 173/19). Streit über Trittschallschutz In dem aktuellen …

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Recht auf Einsicht in das Grundbuch bei Auflösung der WEG (OLG Bremen, Beschl. v. 07.02.2020 – 3 W 1/20)

Das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann Einsicht in das Grundbuch eines anderen Miteigentümers verlangen, wenn die Aufhebung der WEG vereinbart wurde. Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht insbesondere, wenn im Grundbuch des anderen Miteigentümers Belastungen eingetragen sind, die für die Aufhebung der WEG hinderlich …

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Eisdiele ist kein Laden – WEG kann Unterlassung verlangen (BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18)

Das Betreiben einer Eisdiele in einer Eigentumseinheit, die laut Teilungserklärung als Laden genutzt werden darf, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere, wenn in und vor der Eisdiele Tische und Stühle stehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann in diesem Fall vom Betreiber Unterlassung verlangen. Ein entsprechendes Urteil fällte …

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Betreiben einer KITA in gemischter WEG-Anlage (BGH, Urt. v. 13.12.2019 – V ZR 203/18)

Das Betreiben einer Kindertageseinrichtung in einer als „Laden mit Lager“ bezeichneten Teileigentumseinheit ist zulässig, wenn es sich um eine gemischte WEG-Anlage handelt. Dies geht es einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.12.2019 hervor (V ZR 203/18). Geräuscheinwirkungen von Kindertageseinrichtungen Die Frage, wann und in …

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Eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch Wohnungseigentümer – Keine Erstattung durch WEG (BGH, Urt. v. 14.06.2019 – V ZR 254/17)

Erneuert ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Fenster seiner Wohnung in der Annahme, dies sei seine Aufgabe, kann er später die Kosten hierfür nicht von der WEG verlangen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14.06.2019 (V ZR 254/17). Erneuerung der Fenster durch einzelne Eigentümer …

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