Klage auf künftige Räumung einer Wohnung bei Besorgnis, dass der Mieter nicht auszieht (§ 259 ZPO)

Für Vermieter ist die Räumung einer Wohnung oft ein schwieriges Unterfangen. Besonders dann, wenn sich an eine berechtigte Kündigung eine langwierige Räumungsklage anschließt. Wenn der Mieter keine Miete zahlt, ist jede Verzögerung gleichbedeutend mit einem höheren Schaden für den Vermieter. Vermieter bleiben daher häufig auf …

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Härtefall & Eigenbedarf – BGH stärkt Mieterrechte: schematische Betrachtung unzulässig (Urt. v. 22.05.2019 – VIII ZR 180/18)

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt (VIII ZR 180/18). Die obersten deutschen Zivilrichter stellten klar, dass Einwände von Mietern ernst zu nehmen sind. Entscheidung nach Schema unzulässig Gerichte begnügen sich häufig mit einer schematischen Prüfung, ob Eigenbedarf oder Härtefallgründe vorliegen. So …

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Kosten für Sicherheitsdienst als Betriebskosten (LG München I, Endurt. v. 17.04.2019 – 14 S 15269/18)

Streit um die Betriebskostenabrechnung gehört mittlerweile zum Alltagsgeschäft der Gerichte. Die Phantasie mancher Vermieter bei der Kreierung neuer Betriebskosten scheint grenzenlos. Zum Verdruss der Mieter entwickeln sich die Betriebskosten dadurch zunehmend zur „zweiten Miete“. Wachdienst als Betriebskosten Das Landgericht München I hatte über die Umlagefähigkeit …

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Wohnungseigentümern darf Vermietung an Feriengäste nicht verboten werden (BGH, Urt. v. 12.04.2019 – V ZR 112/18)

Die Vermietung der eigenen Wohnung an Feriengäste ist eine interessante Einnahmequelle. Portale für Ferienwohnungen machen die Vermietung denkbar einfach. Ein paar Fotos mit dem Smartphone, eine kurze Beschreibung und fertig ist die Anzeige und das Geldverdienen kann beginnen. Störungen durch Feriengäste Die Vermietung an Feriengäste …

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Mieterwechsel bei Wohngemeinschaft ohne Zustimmung des Vermieters (AG Gießen, Urt. v. 02.07.2018 – 48 C 295/17)

Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft können einzelne Mieter ohne Zustimmung des Vermieters austauschen. Dies gilt, wenn es in der Vergangenheit wiederholt so gehandhabt wurde und ein Ablehnungsgrund in der Person des neuen Mieters nicht vorliegt. Erforderlich ist jedoch die vorherige Anzeige des bisherigen und des neuen …

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Heizkosten – Anspruch der WEG auf Anbringung einheitlicher Geräte (LG München I, Beschl. v. 14.01.2019 – 1 S 15412/18)

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) über die Anschaffung und Anbringung bestimmter Geräte zur Erfassung der Heizkosten ist rechtmäßig. Alle Eigentümer sind dann zur Duldung des Einbaus der Geräte verpflichtet. Die eigenmächtige Demontage des Gerätes in der eigenen Wohnung ist in diesem Fall rechtswidrig. Einen entsprechenden …

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Haftung eines Wohnungseigentümers gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer bei Wasserschaden (AG Pinneberg, Urt. v. 12.06.2018 – 60 C 40/17)

Kommt es aufgrund von mangelhaften Sanitärarbeiten in einer Wohnung zu einem Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung, kann der geschädigte Wohnungseigentümer von dem anderen Wohnungseigentümer Schadensersatz verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Sanitärarbeiten von einem beauftragten Sanitärunternehmen ausgeführt wurden. Das Verschulden des Sanitärunternehmens wird …

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Zu sehen ist ein Feuerwehrauto, welches in der Dämmerung mit Blaulicht zu einem Einsatz unterwegs ist.

Rauchwarnmelder – Beschluss der WEG über einheitlichen Einbau rechtmäßig (BGH, Urt. v. 07.12.2018 – V ZR 273/17)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf den einheitlichen Einbau von Rauchmeldern in allen Wohnungen beschließen. Dies gilt bei Vorliegen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht. Ein solcher Beschluss gilt auch für bereits mit Rauchmeldern ausgestattete Wohnungen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 07.12.2018 (V ZR 273/17). Der …

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Das Fot zeigt den Strand, auf dem zahlreiche Strandkörbe stehen, im Hintergrund sieht man das Meer.

Strandkorb ist kein Balkonmöbel (AG Potsdam, Urt. v. 01.03.2018 – 31 C 34/17)

Ein Strandkorb ist kein balkontypisches Sitzmöbel. Strandkörbe dienen typischerweise der Nutzung am Strand und nicht der Nutzung auf dem Balkon. Der Zweck eines Strandkorbs ist das Abhalten von Sonne und Wind am Strand. Ein Strandkorb ist daher auch keine normale Sitzgelegenheit. So entschied das Amtsgericht …

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Das Foto zeigt die Fassade eines Wohnhauses mit mehreren Fenstern und Verzierungen an der Fassade.

Beschluss der Wohnungseigentümer nach fehlerhafter Einberufung der Versammlung – nichtig oder anfechtbar?

Gemäß § 24 Absatz 1 f. Wohnungseigentumsgesetz (WEG) obliegt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung dem Verwalter. Sofern ein Verwalter fehlt oder sich zur Einberufung einer Eigentümerversammlung pflichtwidrig weigert, kann die Versammlung der Wohnungseigentümer durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats oder dessen Vertreter einberufen werden (§ 24 …

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