Recht auf Einsicht in das Grundbuch bei Auflösung der WEG (OLG Bremen, Beschl. v. 07.02.2020 – 3 W 1/20)

Das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann Einsicht in das Grundbuch eines anderen Miteigentümers verlangen, wenn die Aufhebung der WEG vereinbart wurde. Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht insbesondere, wenn im Grundbuch des anderen Miteigentümers Belastungen eingetragen sind, die für die Aufhebung der WEG hinderlich …

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Eisdiele ist kein Laden – WEG kann Unterlassung verlangen (BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18)

Das Betreiben einer Eisdiele in einer Eigentumseinheit, die laut Teilungserklärung als Laden genutzt werden darf, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere, wenn in und vor der Eisdiele Tische und Stühle stehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann in diesem Fall vom Betreiber Unterlassung verlangen. Ein entsprechendes Urteil fällte …

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Betreiben einer KITA in gemischter WEG-Anlage (BGH, Urt. v. 13.12.2019 – V ZR 203/18)

Das Betreiben einer Kindertageseinrichtung in einer als „Laden mit Lager“ bezeichneten Teileigentumseinheit ist zulässig, wenn es sich um eine gemischte WEG-Anlage handelt. Dies geht es einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.12.2019 hervor (V ZR 203/18). Geräuscheinwirkungen von Kindertageseinrichtungen Die Frage, wann und in …

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Eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch Wohnungseigentümer – Keine Erstattung durch WEG (BGH, Urt. v. 14.06.2019 – V ZR 254/17)

Erneuert ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Fenster seiner Wohnung in der Annahme, dies sei seine Aufgabe, kann er später die Kosten hierfür nicht von der WEG verlangen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14.06.2019 (V ZR 254/17). Erneuerung der Fenster durch einzelne Eigentümer …

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Aufstellen von Blumentöpfen im Treppenhaus einer WEG zulässig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.03.2019 – 2/13 S 94/18)

Stellt ein Miteigentümer im Treppenhaus der Wohnungseigentümergemeinschaft Blumentöpfe und ähnliches auf, handelt es sich um eine zulässige Nutzung des Gemeinschaftseigentums. Dies gilt, wenn dadurch die Nutzung des Treppenhauses durch die anderen Eigentümer nicht erheblich beeinträchtigt wird. So urteilte das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt …

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Klimaanlage an Außenwand ohne Zustimmung der WEG rechtswidrig (AG München, Urt. v. 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG)

Bringt ein Wohnungseigentümer an der Außenwand seiner Wohnung eine Klimaanlage an, muss er diese wieder entfernen, wenn die Miteigentümer dem Anbau nicht zugestimmt haben. Dies gilt insbesondere, wenn die Leitungen der Klimaanlage durch die hierfür angebohrten im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster verlegt wurden. So entschied das …

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Keine Klagebefugnis von Wohnungseigentümern gegen Baugenehmigung eines anderen Wohnungseigentümers (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.02.2019 – 8 A 11076/18.OVG)

Die Baugenehmigung für das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers kann von den anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht angefochten werden. Diese haben keine Klagebefugnis, da es an öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüchen fehlt. Etwaige Ansprüche der Miteigentümer sind nach den Vorschriften des WEG auf zivilrechtlicher Ebene durchzusetzen. So urteilte das Oberverwaltungsgericht …

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Vermieter darf unverheiratete Mieterin als “Fräulein” bezeichnen (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.06.2019 – 29 C 1220/19 (46)

Die Anrede mit “Fräulein” begründet nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Unterlassugsansprüche. Geklagt hatte eine Mieterin, die im Reinigungsplan des Hauses als Fräulein aufgeführt war. Der Reinigungsplan hing für alle Bewohner sichtbar im Haus aus.  Die Mieterin wollte künftig nicht mehr als  “Fräulein” …

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Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit mehreren Fenstern.

Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit (LG Berlin, Beschl. v. 09.07.2019 – 67 T 69/19)

Wer als Mieter eine Räumungsklage verliert, kann bei Gericht einen Antrag auf Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist stellen. Das Gericht kann eine solche Frist nach § 721 ZPO auch von Amts wegen, das heißt ohne einen Antrag, einräumen. Drohende Obdachlosigkeit Wenn dem Mieter durch die Räumung …

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Klage auf künftige Räumung einer Wohnung bei Besorgnis, dass der Mieter nicht auszieht (§ 259 ZPO)

Für Vermieter ist die Räumung einer Wohnung oft ein schwieriges Unterfangen. Besonders dann, wenn sich an eine berechtigte Kündigung eine langwierige Räumungsklage anschließt. Wenn der Mieter keine Miete zahlt, ist jede Verzögerung gleichbedeutend mit einem höheren Schaden für den Vermieter. Vermieter bleiben daher häufig auf …

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