Kundin sieht rot: Friseur haftet für falsche Färbung der Haare – rot statt braun-gold (LG Köln, Urt. v. 14.07.2017 – 4 O 381/16)

Das Foto zeigt künstliche rote Haare.

Schlimmer kann es für einen Friseur kaum kommen. Eine Kundin beanstandete nach einem Friseurbesuch die Haarfarbe. Anstatt braun-gold waren die Haare rot. Der Friseur versuchte, die falsche Farbe mit einem so genannten Returner wieder zu entfernen, was nach drei Versuchen scheiterte. Eigentlich darf das Produkt … Weiterlesen

Infraschall von Windenergieanlagen bei Abstand von mehr als 500 Meter zu Wohnbebauung nicht schädlich (VGH München, Beschl. v. 28.09.2017 – 22 CS 17.1506)

Das Foto zeigt mehrere Windenergieanlagen in der Landschaft. Es sind landwirtschaftliche Flächen zu erkennen, im Hintergrund blauer Himmel mit einigen Wolken.

Wie das Amen in der Kirche gehört zum Vorbringen in Verfahren gegen die Errichtung von Windenergieanlagen die Behauptung, dass die Anlagen gesundheitsgefährdenden Infraschall emittieren. Nachweise dafür gibt es nicht. Dafür aber umso mehr obskure Erfahrungsberichte, die mehr an Verschwörungstheorien erinnern als an wissenschaftlich fundierte Fakten. … Weiterlesen

Stadt München muss für Luxus-Kita zahlen, wenn die Kosten für die Eltern unzumutbar sind (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 5 C 19.16)

Zu sehen ist der Kopf einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, mit verbundenen Augen. Die Justitia hat verbundene Augen, damit sie nicht sehen kann, über wen sie richtet.

Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, haben nach § 24 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz. Wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, können die Eltern Mehrkosten, die ihnen durch die Beschaffung eines Ersatzplatzes entstehen, vom Träger der öffentlichen … Weiterlesen

Testament unwirksam? – Testierfähigkeit bei Wahnvorstellungen und Demenz (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 – 20 W 188/16)

Das Foto zeigt Justitia, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, frontal von unten fotografiert erkennt man, dass sie in der rechten Hand die Waage und in der linken Hand das Schwert hält.

Bei der Eröffnung von Testamenten treten zuweilen große Überraschungen auf, etwa dann, wenn der Erblasser zu Lebzeiten nicht mehr ganz zurechnungsfähig war und Personen bedacht hat, die offenkundig Einfluss auf die Erstellung des Testaments genommen haben. Gesetzliche Erben haben in solchen Fällen die Möglichkeit, die … Weiterlesen

Pauschale für Verwaltungskosten in Mietvertrag unwirksam, Mieter kann Zahlungen zurückverlangen (LG Berlin, Urt. v. 12.10.2017 – 67 S 196/17)

Das Foto zeigt auf einem Geldschein liegende Geldmünzen.

Das Landgericht Berlin hatte über die Wirksamkeit einer „Verwaltungskostenpauschale“ in einem Wohnraum-Mietvertrag zu entscheiden. Als Bestandteil der Betriebskosten wollte der Vermieter für diese Position 34,38 Euro monatlich veranschlagen. Der Mieter verlangte die geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt gut 600 Euro zurück. Mit Erfolg. Das … Weiterlesen

Keine Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten wenn der Empfänger nicht mehr an der Anschrift wohnt (OLG München, Endurt. v. 18.10.2017 – 7 U 530/17)

Das Foto zeigt den Stempelaufdruck mit der Angabe Achtung neue Anschrift, rechts daneben ein nach rechts weisendes Dreieck.

Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für Fälle, in denen dem Empfänger ein Schriftstück nicht persönlich übergeben werden kann, die so genannte Ersatzzustellung vor, wonach das Schriftstück in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt werden kann (§§ 178 Absatz 1 Nummer 1, 180 ZPO). Die dadurch bewirkte … Weiterlesen

Der “rechtssichere” Scheinwohnsitz im Schulrecht (VG Berlin, Beschl. v. 08.08.2017 – VG 9 L 416.17)

Das Foto zeigt den Blick in ein Klassenzimmer, in dem Tische und Stühle zu sehen sind sowie Regale mit Lehrmaterial.

Eltern scheuen oft keine Mühe, um für ihren Nachwuchs das Beste herauszuholen. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Kinder die besten Schulen besuchen sollen. Leider ist dieser Wunsch nicht immer umsetzbar, denn anders als das bei Privatschulen der Fall ist, nehmen staatliche Schulen nicht jeden Bewerber … Weiterlesen

Kein Geld für Ampel, dann sperren wir eben die Straße: Sperrung am Rosa-Luxemburg-Gymnasium in Berlin-Pankow aufgehoben (VG Berlin, Beschl. v. 20.10.2017 – VG 11 L 571.17)

Das Foto zeigt eine Straßenabsperrung, aus Kunststoff rot weiß mit oben aufgesetzten gelb eingefassten roten Leuchten.

Die vom Bezirksamt Berlin Pankow verhängte teilweise Sperrung der Borkumstraße ist aufgehoben worden. Grund für die Sperrung war das beidseits der Borkumstraße befindliche Rosa-Luxemburg-Gymnasium und das damit einher gehende erhebliche Fußgängeraufkommen von wöchentlich ca. 30.000 Straßenquerungen. Gegen die Sperrung wandten sich Anwohner, die sich in … Weiterlesen

Fahrerbewertungsportal vor dem Aus – personalisierte Veröffentlichung unzulässig (OVG Münster, Beschl. v. 19.10.2017 – 16 A 770/17)

Das Foto zeigt eine Ampel, die rot anzeigt.

Als erzieherische Maßnahme gedacht, steht das das Portal „fahrerberwertung.de“ nun vor dem Aus. Gegenstand des Portals war das Bewerten von Verkehrsteilnehmern, die – unter Nennung des Fahrzeugkennzeichens – nach dem Ampelsystem gelobt oder kritisiert werden sollten. Grün steht für vorbildlich und Rot für rücksichtslos. Auch … Weiterlesen