Kein Schadensersatz bei verzögerter Abfertigung wegen Systemausfalls am Flughafen (BGH, Urt. v. 15.01.2019 – X ZR 15/18 und X ZR 85/18)

Ein mehrstündiger Systemausfall in einem Flughafenterminal kann außergewöhnliche Umstände begründen. In diesem Fall kann ein Fluggast wegen der verspäteten Abfertigung keinen finanziellen Ausgleich verlangen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 15.01.2019 (X ZR 15/18 und X ZR 85/18). Der Fall Der BGH … Weiterlesen

Instandsetzungsmaßnahme in Mietwohnung – Rechtzeitige Ankündigung (LG Berlin, Beschl. v. 30.07.2018 – 65 T 73/18)

Instandsetzungsmaßnahmen in einer Mietwohnung muss der Vermieter rechtzeitig ankündigen. Bei rechtzeitiger Ankündigung hat der Mieter die Instandsetzung zu dulden. Die bei einer Modernisierungsmaßnahme geltenden hohen Anforderungen an die Ankündigung sind nicht anzuwenden. Die Duldung der Instandsetzungsmaßnahme umfasst auch die Pflicht des Mieters zur Abstimmung von … Weiterlesen

Überwachungskamera auf Privatgrundstück – Kein Unterlassungsanspruch des Nachbarn (AG München, Urt. v. 22.11.2018 – 213 C 15498/18)

Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen des benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. Allein die Möglichkeit des Filmens auf dem Nachbargrundstück führt nicht zu einer Verletzung der Rechte des Nachbarn. So urteilte das Amtsgericht … Weiterlesen

Mitverschulden des Hundehalters bei Eingreifen in Hunderangelei (OLG München, Urt. v. 12.12.2018 – 20 U 1474/18)

Bei einer Rangelei mit mehreren Hunden haftet im Falle einer Verletzung jeder Hundehalter. Die Haftung besteht unabhängig davon, welcher Hund die Verletzung verursacht hat. Den Verletzten trifft bei Eingreifen in die Hunderangelei ein Mitverschulden. Dies gilt insbesondere, wenn er seine Hand im Bissbereich der Hunde … Weiterlesen