Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Sonderurlaub, entfällt für diese Zeit der Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub. Denn der Zeitraum des Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach § 3 Absatz 1 BUrlG mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
Wer eigenmächtig Veränderungen an seinem Fahrzeug vornimmt, riskiert den Wegfall der Betriebserlaubnis. Damit können neben einem saftigen Bußgeld auch Nachteile bei der Versicherung verbunden sein. Eine solche Veränderung kann das Anbringen von Folien sein, welche die Scheiben tönen. Betriebserlaubnis erlischt bei Änderungen Nach der gesetzlichen …
Überweist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund eines Tippfehlers versehentlich zu viel Geld, muss der Arbeitnehmer dies zurückzahlen. Begleicht der Arbeitnehmer mit dem Geld seine Schulden, darf er sich nicht auf Entreicherung berufen und muss trotzdem zurückzahlen. Erfolgt die Zahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs, gilt eine …
Gemeinden haben nur wenig Spielraum bei der Erhebung von Steuern. Kein Wunder also, dass sie von den wenigen Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihnen die Finanzverfassung und die Gesetze bieten. Luxussteuern Raum für Steuern besteht bei Gemeinden im Bereich so genannter Luxussteuern. Darunter versteht man Abgaben, …
Erneuert ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Fenster seiner Wohnung in der Annahme, dies sei seine Aufgabe, kann er später die Kosten hierfür nicht von der WEG verlangen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14.06.2019 (V ZR 254/17). Erneuerung der Fenster durch einzelne Eigentümer …
Fallen von herüberragenden Zweigen und Ästen des Nachbarbaumes Zapfen und Nadeln auf ein Grundstück, hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung der auf das Grundstück ragenden Zweige und Äste. Der Beseitigungsanspruch aus § 910 BGB gilt nicht nur für eine unmittelbare Beeinträchtigung durch herüberragende Äste, …
Das unerlaubte Versenden eines Fotos per E-Mail kann eine teure Abmahnung nach sich ziehen. Das gilt selbst dann, wenn es sich um das Profilbild bei einer Plattform handelt. So hat es das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden (2-03 O 402/18): Profilbild in E-Mail In einer rechtlichen …
Die nachträgliche Verdunkelung der Wohnung durch die Errichtung einer Dachterrasse stellt nur einen unerheblichen Mangel der Mietsache dar. Ein Recht auf Mietminderung besteht in diesem Fall nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin (LG Berlin) vom 12.04.2019 hervor (66 S 14/19). Nachträglich errichtete …
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn ein Kind die gesamte Schulzeit im nichteuropäischen Ausland verbringt und nur während der Ferien für ca. 3,5 Monate im Jahr in der elterlichen Wohnung in Deutschland wohnt. Ein inländischer Wohnsitz liegt in diesem Fall nicht vor. Bereits gezahltes …
Ist die Wohnung eines Mieters aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eigentlich zu groß, schließt dies bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung nicht automatisch die Geltendmachung unzumutbarer Härte durch den Mieter aus. Die Wohnungsgröße ist bei der Härtefallabwägung zu Lasten des Mieters zwar mit einzubeziehen. Entscheidend sind am …