Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Über ein kleines Geldgeschenk „von oben“ konnte sich eine Familie aus Berlin freuen. Sie beantragte beim Jobcenter Bürgergeld. Die Frau, die sich um alles kümmerte, reichte zum Antrag den neuen Arbeitsvertrag ihres Ehemannes ein. Laut Arbeitsvertrag sollte der Mann 1.600,- € netto verdienen. Jobcenter macht …
Wer morgens auf dem Weg zur Arbeit eine andere Richtung einschlägt, um noch schnell zu tanken, befindet sich nicht mehr auf dem Arbeitsweg. Kommt es auf diesem Weg zu einem Unfall, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG Ba-Wü) …
Das Landessozialgericht Berlin–Brandenburg (LSozG Berlin-Brandenburg) stellte in einem aktuellen Urteil klar, dass ein Sturz während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall ist, wenn die Tätigkeit in der Arbeitspause ausschließlich privat veranlasst war (Urt. vom 26.09.2024, L 21 U 40/21). Damit setzte das Gericht die eindeutigen Vorgaben des …
WeiterlesenSturz während der Arbeitspause (LSozG BB, Urt. v. 26.09.2024 – L 21 U 40/21)
Die Frage, ob ein Wegeunfall ein Arbeitsunfall ist, wird oft erst vor Gericht geklärt. Lehnt die Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, landet der Fall nicht selten vor Gericht. Denn die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind häufig umfangreicher als die der gesetzlichen Krankenversicherung des Verletzten. …
WeiterlesenArbeitsunfall auf privatem Weg (BSozG, Urt. v. 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R
Eine Tätigkeit, die sowohl dienstlich als auch privat motiviert ist, ist nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert, wenn die betrieblichen Interessen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Der gesetzliche Unfallschutz scheidet auch dann aus, wenn die Tätigkeit ohne die private Motivation gar nicht ausgeführt worden wäre. …
Im Jahr 2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der frühere § 5a VVG (Versicherungsvertragsgesetz) nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. § 5a VVG alte Fassung hatte ein Rücktrittsrecht vom Vertrag spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie ausgeschlossen. Ewiges Widerspruchsrecht Ein Paukenschlag, denn die …
Der Sturz im Homeoffice ist ebenso wie der Sturz auf dem Betriebsgelände als Arbeitsunfall versichert. Gleiches gilt für einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder zurück. Hier handelt es sich um einen Wegeunfall, der ebenfalls als Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Bundessozialgericht …
Wer sich beim Drohne fliegen nicht an die Regeln hält, riskiert ein Bußgeld. So erging es einem Drohnenpiloten, der seine Kameradrohne DJI Mini 2 im Dezember 2021 in der vorpommerschen Stadt Wolgast aufsteigen ließ. Diese Drohne hat ein Gewicht von unter 250 Gramm und unterliegt …
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einem aktuellen Urteil klar, dass die Rücktrittskostenversicherung bei einem stornierten Flug auch die eingesetzten Bonusmeilen zu erstatten hat. Bezahlt der Reisende also den Flug mit angesammelten Bonusmeilen, ist von der Rücktrittskostenversicherung im Falle einer Stornierung der Wert der Bonusmeilen zu …
Das Bundessozialgericht entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Unfall bei einem betriebsinternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Somit ist auch nicht die Berufsgenossenschaft zuständig. Grund hierfür ist, dass das Fußballspiel keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist, wenn -wie in diesem Fall- das Turnier nur für einen Teil …