Sozialrecht

Gebühr vor Einzug in Pflegeheim unwirksam (BGH, Urt. v. 15.07.2021 – III ZR 225/20)

Gebühren für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in ein Pflegeheim sind unwirksam. Das gilt sowohl bei gesetzlich Versicherten als auch bei Privatversicherten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 15.07.2021 klar (III ZR 225/20). Platzgebühr/ Freihaltungsgebühr Die Vereinbarung von sogenannten Platz-/Reservierungs- …

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Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Mehrbedarf für 20 FFP2-Masken wöchentlich bzw. 129 Euro monatlich (SG Karlsruhe, Beschl. v. 11.02.2021 – S 12 AS 213/21 ER

Bezieher von Hartz IV haben Anspruch auf Überlassung von FFP2-Masken oder auf Erstattung der Kosten in Höhe von 129 Euro monatlich. Mehrbedarf für FFP2-Masken Arbeitsuchende, die nach SGB II Grundsicherung erhalten, können vom Jobcenter den Mehrbedarf verlangen, der durch die gesetzlich vorgeschriebene Maskenpflicht entsteht. Ein …

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Hartz IV-Empfänger muss Konservierung von Sperma selbst zahlen (BSG, Urt. v. 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R)

Hat ein Hartz IV-Empfänger wegen drohender Zeugungsunfähigkeit sein Sperma einfrieren lassen, muss er für die Kosten selbst aufkommen. Die Kosten der Kryokonservierung von Samenzellen fallen nicht unter den Härtefall-Mehrbedarf bei Hartz IV-Empfängern. So entschied das Bundessozialgericht am 26.11.2020 (B 14 AS 23/20 R). Geklagt hatte …

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Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialhilfe (BSG, Urt. v. 03.07.2020 – B 8 SO 15/19 R)

Kommt es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, besteht auch ein Anspruch auf Zinsen. Denn Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Fälligkeit zu verzinsen. Dies gilt auch für Sozialleistungen, die verspätet ausgezahlt werden. Die Zinsen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eintritt der Fälligkeit zu zahlen. Und …

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Fiktive Abrechnung von Einzelfahrkarten bei Nutzung einer ÖPNV-Monatskarte (AG Marburg, Beschl. v. 13.08.2020 – 71 F 301/19 EASO)

Wer seine ÖPNV-Monatskarte oder -Jahreskarte nutzt und deshalb keine Einzelfahrscheine kauft, kann einen Erstattungsanspruch in Höhe der Kosten für Einzelfahrscheine geltend machen. So entschied es das Amtsgericht Marburg (71 F 301/19 EASO). Fahrtkostenerstattung Das Gesetz sieht vor, dass die Erstattung von Fahrtkosten für Bus & …

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Keine Anrechnung von Unterhaltsvorschuss auf BAföG bis zur Höhe des Freibetrages (BVerwG, Urt. v. 27.02.2020 – BVerwG 5 C 5.19)

Bezieht ein Auszubildender Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), darf dieser Betrag bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf das BAföG angerechnet werden. Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 27.02.2020 klar (BVerwG 5 C 5.19). Unterhaltsvorschuss ist Einkommen nach BAföG Nach dem …

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