Booster-Impfung fürs Kind – Wer entscheidet bei Streit der Eltern? (OLG München, Beschl. v. 21.02.2022– 2 UF 60/22)

Bei Streit der Eltern über die Booster-Impfung ihres Kindes kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Wegen der Eilbedürftigkeit kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt sein. Wer von den Eltern die Entscheidungsbefugnis erhält, hängt vom Kindeswohl. Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob …

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Unfall bei betrieblichem Fußballturnier kein Arbeitsunfall (BSG, Urt. v. 28.06.2022– B 2 U 8/20 R)

Das Bundessozialgericht entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Unfall bei einem betriebsinternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Somit ist auch nicht die Berufsgenossenschaft zuständig. Grund hierfür ist, dass das Fußballspiel keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist, wenn -wie in diesem Fall- das Turnier nur für einen Teil …

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Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber ist Pflicht (BAG, Beschl. v. 13.09.2022– 1 ABR 22/21)

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt nicht nur für Überstunden und Sonntagsarbeit, sondern generell für die gesamte Arbeitszeit. Konkret ist die Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So entschied das …

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Pfändbarkeit einer Corona-Prämie (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2022– 23 Sa 1254/21)

Eine Corona-Prämie zählt zum pfändbaren Einkommen, wenn sie nicht an besondere Belastungen oder ähnliches geknüpft ist, sondern an alle Beschäftigten gleichermaßen ausgezahlt wird. Hierzu zählt zum Beispiel die an alle Beschäftigten gezahlte Corona-Prämie im Personennahverkehr, über die das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) in einem aktuellen …

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Corona-Prämie für Pflegekräfte auch bei Krankheit (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022– 5 Sa 1708/21)

Nach § 150a SGB XI hat jeder Beschäftigte in einer Pflegeeinrichtung Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderleistung, die sogenannte Corona-Prämie. Voraussetzung hierfür ist, dass der oder die Beschäftigte im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer Pflegeeinrichtung beschäftigt war. …

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Kein Kindergeld für langfristig erkranktes Kind in Ausbildung (BFH, Urt. v. 15.12.2021– III R 43/20)

Ist ein Kind während der Ausbildung langfristig erkrankt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt dann, wenn die Krankheit nicht nur vorübergehend ist, das heißt wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine länger als sechs Monate dauernde Beeinträchtigung zu erwarten ist. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am …

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Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist Arbeitsunfall (BSG, Urt. v. 08.12.2021– B 2 U 4/21 R)

Der Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ist als Arbeitsunfall versichert. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 08.12.2021 (B 2 U 4/21 R). Geklagt hatte der Gebietsverkaufsleiter eines Unternehmens, der regelmäßig im Außendienst unterwegs war aber auch hin und wieder im Homeoffice arbeitete. …

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Kein BAföG für Rentner (BVerwG, Urt. v. 10.12.2021– 5 C 8.20)

Ein Anspruch auf BAföG besteht nicht, wenn das Studium planmäßig erst nach Erreichen des Rentenalters beendet wird. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 10.12.2021 und wies damit die Klage eines Rentners auf Gewährung von BAföG endgültig ab (5 C 8.20). Ein Rentner aus Hamburg …

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Triage-Gesetz – Auftrag an den Gesetzgeber (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es für die Triage einer gesetzlichen Regelung bedarf (1 BvR 1541/20).  Die Triage hat eine erhebliche Grundrechtsrelevanz, denn die Verweigerung lebensrettender Maßnahmen kommt einer Entscheidung über Leben und Tod gleich. Dass es in Deutschland für die Triage kein Gesetz gibt, …

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Gebühr vor Einzug in Pflegeheim unwirksam (BGH, Urt. v. 15.07.2021 – III ZR 225/20)

Gebühren für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in ein Pflegeheim sind unwirksam. Das gilt sowohl bei gesetzlich Versicherten als auch bei Privatversicherten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 15.07.2021 klar (III ZR 225/20). Platzgebühr/ Freihaltungsgebühr Die Vereinbarung von sogenannten Platz-/Reservierungs- …

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