Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Über ein kleines Geldgeschenk „von oben“ konnte sich eine Familie aus Berlin freuen. Sie beantragte beim Jobcenter Bürgergeld. Die Frau, die sich um alles kümmerte, reichte zum Antrag den neuen Arbeitsvertrag ihres Ehemannes ein. Laut Arbeitsvertrag sollte der Mann 1.600,- € netto verdienen. Jobcenter macht …
Das Landessozialgericht Berlin–Brandenburg (LSozG Berlin-Brandenburg) stellte in einem aktuellen Urteil klar, dass ein Sturz während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall ist, wenn die Tätigkeit in der Arbeitspause ausschließlich privat veranlasst war (Urt. vom 26.09.2024, L 21 U 40/21). Damit setzte das Gericht die eindeutigen Vorgaben des …
WeiterlesenSturz während der Arbeitspause (LSozG BB, Urt. v. 26.09.2024 – L 21 U 40/21)
Die Frage, ob ein Wegeunfall ein Arbeitsunfall ist, wird oft erst vor Gericht geklärt. Lehnt die Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, landet der Fall nicht selten vor Gericht. Denn die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind häufig umfangreicher als die der gesetzlichen Krankenversicherung des Verletzten. …
WeiterlesenArbeitsunfall auf privatem Weg (BSozG, Urt. v. 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R
Wer unter einer Sonnenallergie leidet, sollte sich vor der Sonne besonders gut schützen. Hierzu zählt nicht nur ein besonders hoher Lichtschutzfaktor bei der Sonnencreme, sondern auch das Tragen von UV-Schutzkleidung. Bestehen bei einer ärztlich attestierten Sonnenallergie eigentlich Ansprüche gegen die gesetzliche Krankenkasse, z.B auf Erstattung …
Eine Tätigkeit, die sowohl dienstlich als auch privat motiviert ist, ist nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert, wenn die betrieblichen Interessen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Der gesetzliche Unfallschutz scheidet auch dann aus, wenn die Tätigkeit ohne die private Motivation gar nicht ausgeführt worden wäre. …
Ein innerhalb von 30 Minuten zu erreichender Kitaplatz erfüllt den Betreuungsanspruch eines Kindes. Die Stadt ist nicht verpflichtet, einen in näherer Umgebung liegenden Kindergartenplatz zuzuweisen. So geht es aus drei am 28.09.2023 ergangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) hervor. Die Suche nach einem geeigneten …
Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann im Rahmen der Sozialauswahl auch die baldige Rente eine Rolle spielen. Bezieht ein Arbeitnehmer bereits eine (vorgezogene) Rente oder kann er sie spätestens zwei Jahre nach dem in Aussicht gestellten Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen, darf dies zu Lasten des Arbeitnehmers …
Bei Streit der Eltern über die Booster-Impfung ihres Kindes kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Wegen der Eilbedürftigkeit kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt sein. Wer von den Eltern die Entscheidungsbefugnis erhält, hängt vom Kindeswohl. Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob …
Das Bundessozialgericht entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Unfall bei einem betriebsinternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Somit ist auch nicht die Berufsgenossenschaft zuständig. Grund hierfür ist, dass das Fußballspiel keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist, wenn -wie in diesem Fall- das Turnier nur für einen Teil …
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt nicht nur für Überstunden und Sonntagsarbeit, sondern generell für die gesamte Arbeitszeit. Konkret ist die Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So entschied das …