Lohnzahlung trotz Anordnung der Quarantäne durch den Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 10.08.2022– 5 AZR 154/22)

Bei einer Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber ist dieser trotzdem verpflichtet, den Lohn zu zahlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mitarbeiter nicht wegen einer gesetzlichen Regelung quarantänepflichtig ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 10.08.2022 (5 AZR 154/22). Einreise aus einem Corona-Risikogebiet Geklagt hatte ein …

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Pfändbarkeit einer Corona-Prämie (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2022– 23 Sa 1254/21)

Eine Corona-Prämie zählt zum pfändbaren Einkommen, wenn sie nicht an besondere Belastungen oder ähnliches geknüpft ist, sondern an alle Beschäftigten gleichermaßen ausgezahlt wird. Hierzu zählt zum Beispiel die an alle Beschäftigten gezahlte Corona-Prämie im Personennahverkehr, über die das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) in einem aktuellen …

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Corona-Prämie für Pflegekräfte auch bei Krankheit (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022– 5 Sa 1708/21)

Nach § 150a SGB XI hat jeder Beschäftigte in einer Pflegeeinrichtung Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderleistung, die sogenannte Corona-Prämie. Voraussetzung hierfür ist, dass der oder die Beschäftigte im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer Pflegeeinrichtung beschäftigt war. …

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Festnahme bei Demonstration wegen Verstoß gegen Maskenpflicht (BGH, Beschl. v. 08.02.2022– 3 ZB 4/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Maskenverweigerers während einer Demonstration (Beschluss vom 08.02.2022 – 3 ZB 4/21). Demonstration gegen Coronamaßnahmen Geklagt hatte ein Mann, der im Dezember 2020 in der Kölner Altstadt an einer Demonstration teilgenommen hatte. Bei …

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Absage der Feier wegen Corona – Caterer muss Anzahlung zurückzahlen (LG Frankenthal, Urt. v. 21.12.2021– 8 O 198/21)

Das Landgericht Frankenthal (LG Frankenthal) entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Catering-Firma eine geleistete Anzahlung zurückzahlen muss, wenn die Feier wegen der Coronavorschriften abgesagt werden muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Catering-Vertrag vor Ausbruch der Coronapandemie geschlossen worden ist. In diesem Fall besteht …

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Keine Entschädigung vom Staat bei coronabedingter Betriebsschließung (BGH, Urt. v. 17.03.2022– III ZR 79/21)

Ein Betrieb, der im Lockdown schließen musste, hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat oder das entsprechende Bundesland. Es besteht lediglich -bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen- ein Anspruch auf Auszahlung der Corona-Soforthilfe. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.03.2022 (III ZR 79/21). Betriebsschließungen während …

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Saalmiete muss trotz Absage der Feier wegen Corona gezahlt werden (BGH, Urt. v. 02.03.2022– XII ZR 36/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Fall, dass ein Hochzeitspaar die Saalmiete auch dann vollständig zahlen muss, wenn die Feier coronabedingt nicht sattfinden konnte. Mit dem Urteil vom 02.03.2022 stellte der BGH noch einmal klar, dass ein Mangel der Mietsache in diesem Fall nicht …

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Kein Anspruch auf Homeoffice im Ausland (ArbG München, Urt. v. 27.08.2021– 12 Ga 62/21)

Ein Anspruch auf Homeoffice im Ausland besteht grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden oder der Anspruch vertraglich geregelt ist. So entschied das Arbeitsgericht München (ArbG München) am 27.08.2021 (12 Ga 62/21). Arbeiten im Homeoffice Das Arbeiten im Homeoffice ist für …

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Corona-Impfung: Einführung einer Impfpflicht derzeit verfassungswidrig

Die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie geplante Impfpflicht wäre derzeit voraussichtlich verfassungswidrig. Die geplante Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das individuelle Selbstbestimmungsrecht dar. Ein solcher lässt sich gegenwärtig nicht rechtfertigen. Zwar kann die körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Absatz …

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Mietminderung bei Schließung eines Geschäfts wegen Corona (BGH, Urt. v. 12.01.2022– XII ZR 8/21)

Bei einer behördlich verfügten Geschäftsschließung während der Coronapandemie kann der Mieter unter Umständen eine Anpassung der Miete verlangen. Grund hierfür ist die Störung der Geschäftsgrundlage, die eine Anpassung des Vertrages ermöglicht. In welcher Höhe die Miete reduziert werden darf, hängt jedoch von den konkreten Umständen …

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